Blick aktuell:

Vergangene Woche trafen Sie sich mit Ihren rheinland-pfälzischen Amtskollegen. Was

bespricht man dort denn so?

Prof. Dr. Hofmann-Göttig: Richtig, wir haben uns mit den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz dieses Mal in Worms getroffen. Eines der großen Themen ist natürlich nach wie vor und wird es wohl leider noch lange bleiben, die Situation der kommunalen Haushalte. Um so wichtiger ist es, dass wir hier interkommunal unsere Erfahrungen austauschen, Vergleiche anstellen können und gemeinsame Anstrengungen zur Konsolidierung unternehmen. Vielfach müssen dann andere das Rad nicht neu erfinden, da es irgendwer bereits ausprobiert hat. Gerade gegenüber Dritten, wie dem Land oder dem Bund, ist es zudem ein großes Plus, wenn man eine Linie bildet. So ist in der jüngsten Zeit aus diesem Treffen der Oberbürgermeister eine starke Gemeinschaft über alle Parteigrenzen hinaus entstanden - ein Termin also, an dem man sehr gerne teilnimmt. Themen in Worms waren neben den Finanzen aber auch rechtliche Fragen der Umsatzbesteuerung, das EU-Beihilferecht, die Inklusion und die unter dem Fachbegriff „Compliance“ geführte

Regelkonformität.

Blick aktuell:

Welche konkreten Ergebnisse konnten Sie mitnehmen?

Prof. Dr. Hofmann-Göttig:

Die Inklusion, also die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben, dürfte sich als ein großes kommunales Thema der nächsten Jahre zeigen. Hier wollen wir frühzeitig über die kommunalen Spitzenverbände gemeinsame Aktivitäten mit Blick auf Landes- und Bundesgesetzgeber erreichen. Bei der Compliance, also der Regelkonformität, nehmen die Städte Mainz und Worms Vorreiterrollen im Land ein, von denen wir nützliche Informationen erhalten können.

Hier geht es um die Erfüllung gesetzlicher Regeln und Bestimmungen, aber auch eigener ethischer Standards, zum Beispiel zur Vorbeugung gegen Korruptionsszenarien. Ein Thema, welches für Unternehmen und die Verwaltung gleichsam von Bedeutung ist. Was den Bereich der Haushaltskonsolidierung betrifft, befinden wir uns in Koblenz schon auf einem im Kollegenkreis anerkannt positiven Weg und dürfen uns als gut aufgestellt betrachten. Kein Grund aber, sich zurück zu lehnen, denn hier wollen wir weiter vorne dran bleiben.