Allgemeine Berichte | 07.02.2025

Insolvenzverfahren ausgeweitet: Sechs weitere DRK-Kliniken betroffen - Finanzielle Belastung zu groß

Ende einer Ära: DRK gibt Krankenhausbetrieb in Rheinland-Pfalz auf

Das DRK-Krankenhaus Neuwied.  Quelle: DRK gem. Trägergesellschaft Süd-West mbH

Region. Die in Finanznot geratene DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz hatte im vergangenen August das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung abgeschlossen. Eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des damals erarbeiteten Sanierungskonzeptes war die Fortführungsvereinbarung der Mitgliedschaft bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) für die Mitarbeitenden der betroffenen Häuser. Nachdem klar war, dass die RZVK die Gespräche hierüber für gescheitert und die Mitgliedschaft der DRK Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz für beendet erklärte, sah sich die Gesellschaft mit Forderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Damit konnte das erarbeitetet Sanierungskonzept nicht mehr umgesetzt werden und so musste am 6. Dezember 2024 aufgrund des sich ergebenden unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risikos erneut Insolvenz angemeldet werden.

Für die Muttergesellschaft DRK gemeinnützige Trägergesellschaft Süd-West mbH sind durch diesen Schritt erhebliche strukturelle und personelle Einschnitte verbunden. Insbesondere die Trennung und Entflechtung einzelner Einrichtungen erfordern einen hohen finanziellen Aufwand, welcher nicht durch die Muttergesellschaft selbst finanziert werden kann. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit weitreichender und nicht überschaubarer finanzieller Unterstützung in Millionenhöhe durch die Gesellschafter.

Alle Mittel sind ausgeschöpft

Bis zur letzten Minute hat sich der DRK Landesverband RheinlandPfalz e.V. für die Rettung und damit den Verbleib der überwiegend kleineren Krankenhäuser unter dem Dach bzw. Beteiligung des DRK stark gemacht. Angesichts der hohen wirtschaftlichen Belastungen sowie der unklaren gesundheitspolitischen Zukunftsaussichten kann das rheinland-pfälzische Rote Kreuz sein Krankenhausangebot nicht länger aufrechterhalten, ohne gleichzeitig die Erfüllung seines humanitären Kernauftrags als Nationale Hilfsgesellschaft zu gefährden.

Mit dem Beschluss der Krankenhausreform spitzt sich die wirtschaftliche Situation für kleinere Krankenhäuser, wie sie das DRK bisher mehrheitlich vereinte, weiter zu. Aber ein Krankenhaus muss sich tragen können. Kumuliert bewegten sich die Verluste für das rheinlandpfälzische Rote Kreuz in den zurückliegenden Jahren im hohen zweistelligen Millionenbereich. Das DRK hat mit großer Kraftanstrengung bisher die Defizite ausgeglichen, um die medizinische Versorgung der Menschen vor Ort und Arbeitsplätze zu sichern.

„Während gemeinnützige Träger wie das DRK die Verluste aus eigenen Mitteln finanzieren müssen, werden die meisten kommunalen Kliniken aus Steuermitteln öffentlich bezuschusst. Von dieser Geldquelle ist das Deutsche Rote Kreuz abgeschnitten.“, sagt Rainer Kaul, langjähriger Präsident des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e.V.

Rückzug aus demKrankenhausbereich

Um der Verantwortung gegenüber den Patienten und der Mitarbeitenden langfristig gerecht zu werden, haben der rheinland-pfälzische Landesverbandsausschuss und das Präsidium daher den schweren Entschluss gefasst, sich aus der Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz zurückzuziehen.

Damit weitet die DRK Trägergesellschaft das Insolvenzverfahren auf sechs weitere Klinikstandorte aus, darunter die Tageskliniken Bad Kreuznach und Worms, die Fachklinik in Bad Neuenahr, das DRK Schmerzzentrum Mainz, die Tochtergesellschaft der Klinik in Mettlach sowie die DRK Kamillus Klinik Asbach. Es bleibt an allen betroffenen Standorten die Patientenversorgung auf gewohnt hohem medizinischem Niveau unverändert gesichert. Die Gehälter der Beschäftigten sind durch das Insolvenzgeld im Rahmen des Verfahrens gesichert. Das DRK Krankenhaus Saarlouis sowie die vier Gästehäuser für Kurzzeit- und Tagespflege in Dillingen, Schwalbach-Hülzweiler, Lebach und Wadgassen-Schaffhausen sind von diesem Schritt nicht betroffen.

„Es ist eine Entscheidung, die ans Herz geht, aber am Schluss hat es nicht mehr gereicht.“, sagt Manuel González, Aufsichtsratsvorsitzender der Krankenhausgesellschaft und Landesvorstand DRK in Rheinland-Pfalz.

Trotz der Umstände wird der DRK-Landesverband sich weiterhin mit der größten Kraftanstrengung dafür einsetzen, dass es am Ende eine klare Perspektive für die Beschäftigten und die Einrichtungen gibt. Dazu steht das DRK in einem engen und ständigen Austausch mit dem Insolvenzverwalter. Das Interesse von Seiten anderer Klinikträger ist vorhanden. Auch trägerübergreifende Kooperationen sind für die Zukunft denkbar.

Konzentrationauf Notfallrettung undhumanitären Kernauftrag

Im Januar 1990 hatte sich das DRK auf Wunsch der Landkreise der Häuser angenommen und ein Trägerangebot der Daseinsvorsorge geschaffen. Seither hat sich die Gesundheitspolitik grundlegend verändert und mit ihr die Anforderungen an den Betrieb von Kliniken. Die Zahl der Menschen, die in den kommenden Jahren die Hilfe des Deutschen Roten Kreuzes benötigen, wird weiterwachsen. Steigende Anforderungen als Nationale Hilfsgesellschaft und Wohlfahrtsverband erfordern die Fokussierung auf den Kernauftrag, damit kompetente Hilfe für Menschen in Not schnell vor Ort ankommt. Pressemitteilung

DRK-Landesverband

Rheinland-Pfalz e.V.

Das DRK-Krankenhaus Neuwied. Quelle: DRK gem. Trägergesellschaft Süd-West mbH

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