Koblenz. Das parlamentarische Verfahren zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung befindet sich derzeit zur Beratung im Deutschen Bundestag.

Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV ist durch das Gesundheitsministerium erstellt.

Der Gesetzentwurf sieht eine außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze um jeweils 3.600,- Euro im Jahr vor.

Diese Pläne konterkarieren laut MIT Vorstandsmitglied Dr. Karlheinz Sonnenberg das Arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Ziel der Bundesregierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht noch stärker finanziell zu belasten. Kreisvorsitzender Leo Biewer betont, dass steigende Arbeitslosenzahlen und Insolvenzen von Firmen „Bände“ über die wirtschaftliche Situation in Deutschland sprechen, die nicht weiter durch derartige Maßnahmen verschärft werden darf. Auch im Bundestagswahlkampf hatte die CDU dafür geworben, die Bürgerinnen und Bürger nach einer Regierungsübernahme finanziell zu entlasten. Nun wird das Gegenteil geplant.

Der Gesetzentwurf schränkt mit einer außerordentlichen Anhebung der Versicherungspflichtgrenze die Wahlfreiheiten der Betroffenen ein und geht damit einen großen Schritt in Richtung Angestellten- Bürgerversicherung. Die CDU hat sich seit Jahrzehnten dagegen ausgesprochen. Die CDU sollte das duale System von PKV und GKV aus guten Gründen bewahren. MIT Vorstandsmitglied Dr. Helmut Kittler betont, dass die finanziellen Leistungen der Privatversicherten für Arztpraxen und Krankenhäuser von höchster Bedeutung sind. Insbesondere dadurch können die Praxen und Krankenhäuser in teure und moderne Gerätschaften investieren, deren medizinische Leistungsfähigkeit allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. Das duale System von privater Krankenversicherung und gesetzlicher Versicherung darf allein schon deswegen nicht beeinträchtigt werden, ergänzt die stellvertretende Kreisvorsitzende Dorothee Rosenstein. Wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt und Corona hat gezeigt, dass Schwerkranke aus Italien, Frankreich, Norwegen, Dänemark … bei uns behandelt werden konnten, weil im Ausland die notwendige Kapazität an Beatmungsplätzen fehlten. Leo Biewer betonte, dass dies insbesondere dadurch möglich ist, dass die Privatversicherten einen wesentlichen finanziellen Beitrag für das Gesundheitssystem leisten. Unser leistungsstarkes Gesundheitssystem darf die Bundesregierung nicht auf das Spiel setzen.

Darüber hinaus darf die wirtschaftliche und bürokratische Belastung der niedergelassenen Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht erhöht werden. Vielmehr sind diese, wie vor der Bundestagswahl versprochen, zu reduzieren.

Die MIT fordert, aus den vorgenannten wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Gründen, dass eine Änderung des Gesetzentwurfes erfolgt. Bevor Unternehmen und Beitragszahler, z.B. durch Wegfall der kostenlosen Mitversicherung von Familienangehörigen, weiter belastet werden, sollte die gesetzliche Krankenkasse und deren Versicherte durch eine richtige Prioritätensetzung im Bundeshaushalt von finanziellen Belastungen für Bürgergeldempfänger entlastet werden. Die Unterdeckung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern / Grundsicherung bleibt im Gesetzentwurf unangetastet. Die Beiträge für diesen Personenkreis sind vollständig aus Steuermitteln zu zahlen und nicht von den Versicherten.

Pressemitteilung Mittelstands- und Wirtschaftsunion Koblenz