KOBLENZ. Der Vorstand der FREIE WÄHLER-Kreisvereinigung Koblenz fordert erneut einen zügigen Landesparteitag zur Aufarbeitung der Landtagswahl und zur Neuwahl des Landesvorstands. Anlass ist der jüngst erfolgte Parteiaustritt von Lennart Siefert, Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein und langjähriges Mitglied der FREIEN WÄHLER. Siefert begründet seinen Schritt laut einer Pressemitteilung unter anderem damit, dass eine Aufarbeitung des Wahldesasters vom März bis heute ausgeblieben sei und dass die Partei zunehmend ihre Positionen an den rechten Rand verschiebe.

Damit verliert die Landespartei einen ihrer wenigen hauptamtlichen Amtsträger: Siefert führt als Oberbürgermeister eine Stadt mit rund 19.000 Einwohnern. Für den Koblenzer Kreisvorstand ist dieser Austritt kein weiterer Einzelfall, sondern der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, vor der man seit dem Wahlabend des 22. März warne.

„Wir reden hier nicht über ein reguläres Mitglied, das sich zurückzieht, sondern über einen Oberbürgermeister, der erfolgreich eine Stadt führt und der sich zehn Jahre um unsere Partei verdient gemacht hat“, sagt der Kreisvorsitzende Dennis Graf. „Wenn jemand mit diesem politischen Gewicht der Partei den Rücken kehrt, ist der Punkt erreicht, an dem sich der Landesvorstand nicht mehr wegducken kann. Ein solcher Verlust muss Konsequenzen haben.“

Der Kreisvorsitzende verweist darauf, dass der Koblenzer Vorstand unmittelbar nach der verpassten Rückkehr in den Landtag Konsequenzen gefordert hatte. Ein Parteitag zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses hat bis heute nicht stattgefunden.

„Seit dem Wahlabend sind fast sechs Monate vergangen. Es gab keinen Parteitag, keine Analyse, keine Fehlerdiskussion und keine personellen Konsequenzen“, so Graf. „Stattdessen wird gehofft, dass sich das Problem von selbst erledigt. Es erledigt sich aber nicht von selbst, sondern es erledigt die Partei. Erst verlieren wir viele unserer Wähler und jetzt verlieren wir auch noch fleißige und respektierte Amtsträger.“

Besonders schwer wiegt aus Sicht der Koblenzer die inhaltliche Begründung des Austritts. Die Kritik am Kurs der Landespartei sei exakt die, die man in Koblenz seit dem Wahlkampf öffentlich vortrage.

„Ein Oberbürgermeister, der zehn Jahre dabei war, sagt öffentlich, dass diese Partei am rechten Rand fischt. Das ist kein Zerwürfnis über Personen, das ist ein Urteil über den politischen Kurs“, sagt der stellv. Kreisvorsitzende, Marco Degen. „Genau davor haben wir im März gewarnt, und genau deshalb haben wir die Landtagswahl verloren. Die FREIEN WÄHLER waren als liberale Kraft der Mitte mit einem kommunalen Markenkern erfolgreich. Als Kopie rechter Parteien sind sie überflüssig.“

Auch die Vorgänge in anderen Kreisverbänden fügten sich in dieses Bild. Nach dem Austritt von vier Vorstands- und Gründungsmitgliedern der Kreisvereinigung Trier im August hatten die FREIEN WÄHLER Koblenz den Rücktritt von Generalsekretär Daniel Klingelmeier gefordert. Dieser Rücktritt bleibt bis heute aus.

Hinzu kommt aus Sicht des Koblenzer Kreisvorstandes die Frage der Handlungsfähigkeit der Landesspitze. Die Landesvorsitzende Lisa-Marie Jeckel hält sich nach ihren eigenen Angaben auf ihren öffentlichen Social-Media-Profilen derzeit für mehrere Monate in Australien auf.

„Der Landesvorsitz ist eine wichtige und zeitfordernde Aufgabe, die volles Engagement benötigt“, sagt Dennis Graf. „Eine Partei, die vor einem Scherbenhaufen steht und dringend Aufarbeitung, Neuaufstellung und Präsenz an der Basis braucht, lässt sich nicht über Monate hinweg vom anderen Ende der Welt aus führen. Das ist keine Kritik an der Reise, für die ich Frau Jeckel alles Gute und viel Erfolg wünsche, sondern eine Frage der Verantwortung. Der amtierende Landesvorstand hat vor seiner Wahl dafür geworben, dass eine Doppelspitze der Partei helfen würde und nun ist längerfristig nur ein Landesvorsitzender vor Ort. Es ist ein weiterer Grund, den Parteitag jetzt anzusetzen und eine Führung zu wählen, die tatsächlich vor Ort an den Problemen unserer Partei arbeiten und sicherstellen kann, dass die FREIEN WÄHLER wieder politische Relevanz bekommen.“

„Wir haben es mit einem Muster zu tun und nicht mit Zufällen“, schließen Graf und Degen. „Uns geht es dabei ausdrücklich nicht um Rücktritte um ihrer selbst willen. Uns geht es um einen Landesparteitag, auf dem endlich aufgearbeitet wird, was im März passiert ist, und auf dem die Mitglieder einen Vorstand wählen können, der die Partei wieder nach vorne bringt. Jeder weitere Monat des Aussitzens kostet uns das Vertrauen der Menschen und die politische Neuausrichtung, die diese Partei dringend braucht. Wir können es uns nicht erlauben, weitere altgediente Parteifreunde zu verlieren.“