Ort. In der abgelaufenen Stadtratssitzung wurde der Eckwertebeschluss für den Haushalt 2027 verabschiedet.

Mit diesem Beschluss bindet sich der Rat selbst, um Begehrlichkeiten einzudämmen.

Die entsprechende Vorlage der Verwaltung wurde durch einen Änderungsantrag von CDU, WGS und FDP ergänzt. Keine Steuererhöhungen und der Streichung der Privilegierung von Klimaanpassungsmaßnahmen bei den Investitionen. „Wir freuen uns, dass unserem Antrag vollumfänglich gefolgt wurde“, betont Fraktionschef Stephan Otto. „Es ist umso schöner, dass auch die Fraktionen, die uns vor kurzer Zeit noch wegen des Verzichts auf Steuererhöhungen beschimpft haben, jetzt selber diese Forderung formuliert haben. Wir haben diese Beleidigungen nicht vergessen, aber wir werden jetzt keinem die Vernunft vorwerfen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

„Die Privilegierung von Klimamaßnahmen bei den Investitionen ist entbehrlich. Wir haben nachhaltige und zukunftsweisende, konkrete Maßnahmen über das Sondervermögen des Bundes platziert. Darüber hinaus finden sich derartige Maßnahmen in allen städtischen Projekten wieder und sind ausreichend verankert,“ betont der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Rudolf Kalenberg, bei diesem Schritt. „Wir sind bei allen Projekten in dieser Hinsicht sehr gut unterwegs und lassen uns nicht fälschlicherweise auf die Frage reduzieren, ob man für oder gegen solche Maßnahmen ist“, fügt Bert Flöck, baupolitischer Sprecher und Fraktionsvize, abschließend hinzu.

Mit diesen Akzenten ist die CDU-Stadtratsfraktion weiterhin für die Menschen und die Wirtschaft unterwegs.