Ehrenbreitstein. Marion Mühlbauer beantragte über die SPD-Stadtratsfraktion, in der Stadtratsitzung, in der öffentlichen Sitzung, die Anfrage, wie der Sachstand des Ausbaues Brentanostraße/Auf der Eich ist.

Die Verwaltung wurde gefragt: „1. Warum ist trotz eines rechtskräftigen Beschlusses zur Enteignung der kleinen Grundstücksfläche die Baumaßnahme bis heute nicht umgesetzt worden? Obwohl der Bau des Gehweges sich seit Jahren wegen der nicht vorhandenen Bereitschaft eines Grundstückeigentümers verzögerte und deshalb vom Stadtrat ein Verfahren beschlossen wurde“, erklärt die Verwaltung. Es besteht die Absicht, vor der Einleitung der Enteignung ein letztes Gespräch mit dem betroffenen Nachbarn zu führen und eine Verkaufsbereitschaft zu erreichen. Weiter führt die Verwaltung aus, dass dieses Gespräch bislang nicht stattfand. Ursache dafür sind personelle Engpässe beim Tiefbauamt und die Bearbeitung anderer Aufgaben. Weiter führt die Verwaltung aus: „Sobald die personelle Situation es zulässt, wird das Gespräch mit dem betroffenen Nachbarn geführt und die daraus resultierende Entscheidung (Enteignung oder Bau) getroffen. Wann die Verwaltung gedenkt, Ratsbeschlüsse umzusetzen, wurde nicht mitgeteilt. Personelle Engpässe für eine Minibaumaßnahme, für die es genügend fertiggestellte Planungen gibt und auch schon seit Jahren Mittel im Haushalt regelmäßig bereitgestellt wurden vorzuschieben ist nach Meinung des SPD-Ortsvereins Ehrenbreitstein lächerlich. Dabei sollte der Oberbürgermeister dem Baudezernenten und seinen Mitarbeitern eine Frist zur Fertigstellung setzen oder auch dieses „anspruchsvolle“ Bauvorhaben an ein Planungsbüro vergeben um die personellen Engpässe zu beheben. Pressemitteilung

SPD-Ortsverein

Koblenz-Ehrenbreitstein