Koblenz. Am 03.09. beantragen die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-PARTEI Fraktion in der Ratssitzung die Prüfung eines kommunalen Drug-Checking Modellprojekts als Baustein der Gesundheitsprävention.

„Wir beantragen, dass die Verwaltung gemeinsam mit den in Koblenz tätigen Suchthilfeeinrichtungen, dem Gesundheitsamt sowie weiteren geeigneten Fachstellen die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Drug-Checking-Modellprojekts in Koblenz prüft“, so Patrick Zwiernik, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen. „Die Verwaltung soll außerdem mit den zuständigen Landesbehörden Rheinland-Pfalz in Kontakt treten, um die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein solches Modellprojekt zu klären.“

„Illegale Drogen unterliegen keiner Qualitätskontrolle. Konsumierende können weder den tatsächlichen Wirkstoffgehalt noch gefährliche Streckmittel oder Verunreinigungen zuverlässig erkennen. Dies führt immer wieder zu schweren Vergiftungen, Überdosierungen und Todesfällen“ führt Oliver Antpöhler-Zwiernik, Vorsitzender der Die Linke-PARTEI-Fraktion aus. „Drug Checking verfolgt deshalb keinen ordnungspolitischen, sondern einen gesundheitspräventiven Ansatz. Ziel ist es, Risiken zu minimieren, Menschen frühzeitig mit Suchthilfe sowie Beratung in Kontakt zu bringen.“

Patrick Zwiernik weiter: „Internationale Erfahrungen sowie Modellprojekte in mehreren Bundesländern zeigen, dass Drug Checking insbesondere Personen erreicht, die klassische Beratungsangebote bislang kaum in Anspruch nehmen. Die Analyse der Substanzen wird regelmäßig mit einer verpflichtenden Beratung verbunden. Dadurch entstehen neue Zugänge zur Prävention und gegebenenfalls auch zur Vermittlung in weiterführende Hilfsangebote.“

Die bundesrechtlichen Voraussetzungen für Drug-Checking-Modellvorhaben wurden geschaffen. Die Umsetzung erfolgt jedoch im Rahmen der landesrechtlichen Zuständigkeiten. Eine Kommune kann ein entsprechendes Angebot daher nicht eigenständig einführen.

Koblenz verfügt über eine lebendige Veranstaltungs- und Nachtkultur sowie über leistungsfähige Einrichtungen der Suchthilfe. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein kommunal unterstütztes Modellprojekt gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz realisiert werden könnte.

Der Antrag zielt ausdrücklich nicht auf eine Förderung oder Legitimierung des Konsums illegaler Drogen ab. Vielmehr soll geprüft werden, ob ein zusätzlicher Baustein der Gesundheitsprävention dazu beitragen kann, gesundheitliche Schäden zu reduzieren, Leben zu schützen und bestehende Beratungsangebote wirksam zu ergänzen.