Koblenz. Nicht mal die Hälfte der fast 80 Tagesordnungspunkte konnte der Koblenzer Stadtrat abarbeiten, denn nach Punkt 27 beendete Oberbürgermeister David Langner abrupt die Sitzung. Grund dafür ist die Corona Gefahr, nach der eine Ratssitzung, in Koblenz war sie im großen Saal der Rhein-Mosel-Halle wo jedes der insgesamt 56 Ratsmitglieder wegen des Abstands einen eigenen Tisch hatte, maximal vier Stunden dauern darf.

Apropos Coronakrise: Hier dankte das Gremium dem Stadtvorstand, den Amtsleitern und allen Verwaltungsmitarbeiter für ihr außergewöhnliches Engagement während dieser schweren Zeit mit Standing Ovation und überreichte Blumensträuße.

Dann informierte der Oberbürgermeister über die Coronavirus-Situation in Koblenz: „Wir haben den niedrigsten Wert seit Wochen, mit 263 Erkrankten von denen 12 stationär untergebracht sind. Leider sind 17 Bürger zu beklagen, die dem Coronavirus zum Opfer gefallen sind.“

Wegen den niedrigen Werten werden Pflegeeinrichtungen in Turnhallen und Schulen wieder abgebaut. Finster ist aber die finanzielle Prognose des Oberbürgermeisters: „Es wird ein herber Einbruch, wir rechnen mit einem Minus von über 20 Millionen Euro im städtischen Haushalt.“  

Die nächsten zehn Verwaltungsvorlagen wie u.a. Besetzungen von Buga-Ausschuss, EVM-Aufsichtsrat sowie Haushaltsangelegenheiten für die vergangenen zwei Jahre wurden von dem Gremium einfach durchgewunken. 

Bei der Besetzung der Klimakommission, die man in Klimaschutzkommission umtaufte, bemängelten einige Ratsmitglieder die neue Verwaltungsvorlage und erklärten, dass sie der ursprünglichen Version zugestimmt hätten. Dennoch ging die Beschlussvorlage mit neun Gegenstimmen über die Ratsbühne.

Da das 25-Meter- und das Mehrzweckbecken im Freibad Oberwerth immer noch Baustellen sind, bleiben die reduzierten Eintrittspreise bis alle Wasserflächen wieder genutzt werden können. „Im August werden wir vermutlich öffnen, wenn Corona uns nicht in die Suppe spuckt“, meinte Bürgermeisterin Ulrike Mohrs.  

102 Millionen Euro kostete die BUGA 2011, für die Koblenz nach Abzug der Landesförderung 57,6 Millionen Euro Minus 25 Millionen Euro Eintrittsgelder zahlen sollte. Stattdessen spülte die BUGA aber 43 Millionen Euro in den Stadtsäckel wurde in der endgültigen Schlussabrechnung dargelegt. Von den Städtebauförderungsmitteln hat die Stadt Koblenz bislang nur ca. 33.7 Millionen Euro erhalten, so dass es noch eine Restauszahlung über rund 251.000 Euro gibt. 

Das Unternehmen Sunrise SC B.V. c/o Corestate Capital Advisors GmbH möchte auf seinen Grundstücken Pfuhlgasse 2-4 und Görgenstraße 6-12 ein bis zu siebengeschossiges Haus mit Wohnungen für Studenten, alternativ ein Hotel bauen. Eine notwendige Änderung des Bebauungsplans „Löhrstraße/Am Plan/Görgenstraße/Pfuhlgasse“ im beschleunigten Verfahren beschloss der Rat einstimmig. Im Untergeschoss soll eine Tiefgarage mit ca. 43 Stellplätzen, im Innenhof Grünflächen errichtet werden und das Gebäude am Plan erhalten werden.

Ratsmitglieder meinten, dass 20 qm-Apartments kein Wohnraum sei und mit maximalem Profit verkauft würden, andererseits in Koblenz aber 300 Wohnungen für Studenten fehlten. „Aufgrund des bestehenden Bebauungsplanes können wir Wohnbebauung nicht verlangen, sind im Planungsrecht also nicht frei“, gab Baudezernent Bert Flöck zu Bedenken.

Lange Diskussionen gab es über das städtische Grundstück Garten Herlet. Denn die Einstein Hotels Real Estate GmbH will auf den Grundstücken des Hochbunkers am Herletweg/Nagelsgasse sowie auf den Grundstücken Firmungstraße 12 und 14 ein Hotel mit 300 Betten bauen, bestehend aus zwei Baukörpern die durch einen Weg oder Glasstegkonstruktion über den Garten Herlet verbunden werden.

Das war vielen Ratsmitgliedern ein Dorn im Auge und auch, dass der Garten während der Bauzeit für einen Kran genutzt und dadurch zerstört würde, bemängelten viele Gremiumsmitglieder. Bert Flöck versicherte: „Der Garten Herlet ist und bleibt im Eigentum der Stadt, steht Öffentlichkeit zur Verfügung und wird in gleicher Wertigkeit wiederhergerichtet.“

Zur Debatte stand aber lediglich ein Einleitungsbeschluss, durch den die Verwaltung entsprechend tätig werden kann. Obwohl es bis zum endgültigen Bebauungsplan noch ziemlich weit ist, wurde die Vorlage nur mit knapper Mehrheit beschlossen, denn 21 Ratsmitglieder votierten dagegen.

Da das Gebiet Fritsch-Kaserne in Niederberg vermarktet wird, sind die Voraussetzungen für eine Städtebauförderung nicht mehr gegeben. Deshalb hob der Rat einstimmig den Bereich als Fördergebiet auf.

Auch die „Soziale Stadt Koblenz-Lützel“ ist kein Fördergebiet mehr. Nachdem im vergangenen Jahr das Bürgerzentrum fertig und viele Vorhaben wie bessere Lebens-, Wohn- und Verkehrsverhältnisse auch durch das Quartiersmanagement der Caritas Koblenz realisiert wurden, kann die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier (SST)“ beendet werden.

350 Parkplätze gibt es rechts der Mosel am Ende der Kurt-Schumacher-Brücke. Viele davon sollen als Park & Ride nicht nur Pendlern zu Verfügung stehen. Geplant sind preiswerte Parktickets, mit denen man mit einem Koveb-Bus preiswert in die Innenstadt fahren kann. Mit vier Gegenstimmen nahm der Koblenzer Stadtrat zum Schluss auch diese Verwaltungsvorlage an. HEP