Koblenz/Mainz. Die Freien Wähler fordern von der Landesregierung eine harte Linie bei den Verhandlungen über die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. „Die Landesregierung muss die Abkommen im Bundesrat ablehnen, wenn die Klauseln für den Investorenschutz nicht gestrichen werden“, fordert der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid. Der Investorenschutz müsse das rheinland-pfälzische K.o.-Kriterium sein.

Die Freien Wähler nahmen am Samstag mit einem eigenen Info-Stand am Altlöhrtor in Koblenz am Europäischen Aktionstag zum Freihandelsabkommen teil und unterstützten den Kampf gegen TTIP, CETA und TISA. Gesammelt wurden auch Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP (https://stop-ttip.org/de/). Eines der Hauptargumente gegen die Vereinbarungen ist der Investorenschutz: In den ursprünglichen Plänen für die Freihandelsabkommen ist vorgesehen, dass Investoren vor privaten Schiedsgerichten außerhalb der regulären Justiz klagen können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. Die Gegner fürchten, dass diese Regelungen Demokratie und Rechtsprechung gefährden.

Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz haben bereits im Herbst 2014 deutliche Vorbehalte gegen TTIP und CETA formuliert und sich zugleich für eine breite öffentliche Debatte zu den Abkommen ausgesprochen. Wefelscheid weiter: „Wir erwarten, dass die Landesregierung unter der Führung von Frau Dreyer alles in ihrer Macht stehende unternimmt, die Abkommen in ihrer jetzigen Form zu verhindern - immerhin stellt die SPD in der Großen Koalition in Berlin den Wirtschaftsminister. Hier könnte Frau Dreyer ihren Parteigenossen Gabriel daran erinnern, dass er den Bürgerinnen und Bürgern des Landes verpflichtet ist und nicht multinationalen Konzernen.“

Pressemitteilung der

Landesvereinigung der

Freien Wähler Rheinland-Pfalz