Den Koblenzer Jusos stünde es gut zu Gesicht, wenn sie sich sachlich kundig machen und Äußerungen des Oberbürgermeisters nicht unreflektiert übernehmen würden. Anders als in ihrer Pressemitteilung im „Blick aktuell“ vom 21. Mai behauptet, hat die CDU-Stadtratsfraktion nie vorgeschlagen, Geld aus den Reserven der Stadtwerke Koblenz GmbH abzuziehen. Der Vorstoß der CDU-Fraktion zielte vielmehr darauf ab, ca. 1/3 des jährlichen Gewinns der Stadtwerke an den städtischen Haushalt auszuschütten. Für 2015 wären dies ca. 6 Mio. Euro, statt der von Oberbürgermeister Hofmann-Göttig veranschlagten 1 Mio. Euro. Dabei umfasste der CDU-Vorschlag nur das, was auch in den Vorjahren gängige Praxis war. Wenn der Oberbürgermeister dieses Vorhaben nunmehr dahingehend kommentiert, dass hier Geld im Gesamtkonstrukt Großstadt nur von der einen in die andere Tasche geschoben würde, stellt sich die Frage, wie er es dann verantworten konnte, während seiner bisherigen Amtszeit jährlich Ausschüttungen der Stadtwerke Koblenz GmbH zwischen 5,6 Mio. und 9,4 Mio. Euro an die Stadt zu veranlassen.

Im Übrigen sind die von den Jusos aufgezählten, im Falle eines von der ADD auferlegten Nothaushaltes einzufrierenden, freiwilligen Leistungen nicht im Millionenbereich anzusiedeln, sondern lediglich bei ca. 0,75 Mio. Euro. Die Problematik der von der ADD geforderten Steuererhöhungen stellt sich vor allem deshalb, weil die SPD-geführte Landesregierung in der aktuellen Diskussion nur 25 % der Kosten für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern erstattet. Der Stadt Koblenz sind hierdurch in 2014 3 Mio. Euro ungedeckte Aufwendungen entstanden. Für 2015 ist voraussichtlich sogar ein Anstieg auf 6-7 Mio. Euro zu erwarten. Die Jusos bleiben der Bevölkerung die Aussage schuldig, dass die Verweigerung der Leistungshilfen seitens des Landes letztlich durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden soll.

Abgesehen von den Kosten für Asylbewerber fehlen der Stadt Koblenz weitere rund 100 Mio. Euro jährlich, die durch Leistungsgesetze von Bund und Land verursacht sind, ohne dass von diesen die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Anne Schumann-Dreyer ,

Vorsitzende der CDU-Fraktion