Politik Aktuell
Konkrete Maßnahmen für Städte und Kommunen
Oberbürgermeister Hofmann-Göttig erkennt im Koalitionsvertrag positive Signale für Koblenz
Koblenz.Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßt die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. „Ich verbinde mit ihr nicht nur die Hoffnung auf eine stabile Bundesregierung sondern freue mich auch über konkrete Verbesserungen für die Menschen in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen“, betont der Stadtchef. Der flächendendeckende Mindestlohn werde dazu ebenso beitragen, wie die Verbesserungen bei der Rente, bei der Erwerbsminderung, bei den Investitionen in Bildung und Forschung und den Anstrengungen zur Fachkräftesicherung.
„Der Koalitionsvertrag enthält zudem konkrete Vorhaben und Maßnahmen, die die Kommunen betreffen und die Lebensqualität vor Ort in den Städten und Gemeinden fördern. Davon wird auch unsere Stadt profitieren“, ist sich der Oberbürgermeister sicher.
Zur Entlastung des städtischen Haushaltes kann besonders das neue Bundesleistungsgesetz beitragen, mit dem die Koalitionäre die Kommunen bei der Eingliederungshilfe entlasten wollen. Von fünf Milliarden Euro jährlich ist im Koalitionsvertrag die Rede. „Nach wie vor bedürfen die Kommunen einer umfassenden Unterstützung bei den Soziallasten“, macht Hofmann-Göttig deutlich. „Das neue Gesetz kann eine große Hilfe sein.“
Städtischer Haushalt wird entlastet
Konkret wird der Koalitionsvertrag auch, wenn es um die Lärmminderung geht. „Von dem Ziel bis 2020 den Schienenlärm zu halbieren, laute Güterzüge dann nicht mehr zuzulassen und möglicherweise bereits ab 2016 Nachtfahrverbote auszusprechen, können vor allem unsere Stadtteile an den Bahntrassen wie Ehrenbreitstein oder Stolzenfels profitieren. Für die Lebensqualität und die touristische Attraktivität spielt das eine bedeutende Rolle“, ist der Oberbürgermeister überzeugt.
Schienenlärm im Fokus der Politik
Der Vertrag verspricht auch, den angestoßenen Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unter Einbindung der Beschäftigten so zu entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden. Deshalb betont Hofmann-Göttig: „Wir haben in der Vergangenheit oft deutlich gemacht, welche Bedeutung der Koblenzer Standtort hat. Deshalb erhoffen wir uns für Koblenz hier eine entsprechende Wirkung.“
Eine ebenso gute Wirkung erhofft sich der Oberbürgermeister von der Ankündigung, dass Bund und Länder zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs U 3 ein drittes Investitionsprogramm auflegen werden. „Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die gute Betreuung und Förderung unserer Kleinsten von erheblicher Bedeutung“.
Schnelles Internet und Förderung der„Sozialen Stadt“
Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellem Internet mit mindestens 50 Mbit/s geben. So steht es im Koalitionsvertrag. „Gerne werden wir prüfen, wie der Bund unsere Stadt hier zukünftig unterstützen kann“ so Hofmann-Göttig.
Zudem sei die Weiterentwicklung der Städtebauförderung und der Erhalt des Förderprogramms „Soziale Stadt“ ein gutes Signal. Auch die Initiative Kulturtourismus, die beide Koalitionsparteien gründen wollen, kann für Rheinland-Pfalz und Koblenz eine positive Wirkung haben.
„Gerade wir besitzen auf diesem Sektor zahlreiche Kompetenzen und attraktive Highlights“, so der Oberbürgermeister.
Die Integration fördern
Aber auch ohne direkte Fördermittel können die im Vertrag festgehaltenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten: So sei die Mietpreisbremse zwar vor allem in großen Städten und Metropolen wirksam, aber auch in Koblenz kann sie eine stabilisierende Wirkung haben, unterstreicht der Oberbürgermeister.
„Da unsere Stadt in vielen Fragen der Integration auch überregional Vorbildcharakter hat, freue ich mich darüber hinaus auch über die Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, nicht mehr gezwungen werden, sich bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, nimmt den jungen Menschen den besonderen emotionalen Druck und wird zur Integration und individuellen Leistungsfähigkeit beitragen“, ist sich der Stadtchef sicher.
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