Koblenz. Der Koblenzer Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU-Koblenz, Philip Rünz, unterstützt die Forderung nach einer Reform des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) in Rheinland-Pfalz. „Bei konkreter Gefahr müssen unsere Sicherheitsbehörden informiert werden können. Dafür braucht Rheinland-Pfalz eine Reform des PsychKHG“, so Rünz.

Hintergrund ist eine Informationslücke zwischen Medizin und Sicherheitsbehörden, die nach dem Attentat in Trier diskutiert wird. Stellen Ärztinnen und Ärzte eine psychische Erkrankung fest und gehen sie von einer Gefahr für andere aus, fehlt bislang die klare rechtliche Grundlage, um Polizei und Ordnungsbehörden zu unterrichten. „Genau hier entsteht eine Schutzlücke. Es geht nicht um Generalverdacht, sondern um den begründeten Einzelfall“, betont Rünz.

Als Vorbild verweist er auf Hessen, wo das Gesetz bereits reformiert wurde. Die Landesregierung prüft derzeit mögliche Maßnahmen. Rünz mahnt eine sorgfältige Abwägung an: „Wir reden über sensible Gesundheitsdaten. Deshalb braucht es klare Schwellen und eine saubere gesetzliche Grundlage. Aber das darf kein Argument dafür sein, gar nichts zu tun. Sicherheit und Datenschutz sind kein Widerspruch. Die Menschen erwarten keine Symbolpolitik, sondern belastbare Antworten“, so Rünz abschließend.