Politik | 25.07.2013

FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat

Mehr Abstimmung innerhalb der Verwaltung möglich

Auch die Verwaltung der IT-Stadt Koblenz sollte digitale Möglichkeiten nutzen

Koblenz. Mit der von der FDP-Fraktion initiierten Einführung der Haushaltsstrukturkommission zeigt sich zwar der Wille, innerhalb der Stadtverwaltung besser zusammenzuarbeiten und Kosten einzusparen, sagt Birgit Hoernchen, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat. Doch noch immer scheint es nicht zu gelingen, die Stadt Koblenz als einen Konzern in seiner Gesamtheit zu betrachten. Was jetzt im Rauental geschah, zeigt diesen Missstand nach Ansicht der Liberalen sehr deutlich. Wie ein Anwohner der Otto-Fohl-Straße in einem Brief an den Oberbürgermeister schrieb, der auch den Ratsfraktionen zuging, bat die Telekom die Anlieger wegen der anstehenden Glasfaserkabelverlegung, für zwei Tage an anderer Stelle zu parken. Dies wurde so gemacht - in den Autos lagen die Schreiben der Telekom klar erkennbar für die Ordnungshüter. Dennoch erhielten die Anwohner, die der Bitte der Telekom folgten, Strafmandate wegen einer „Ordnungswidrigkeit“ für ihre nicht freiwillige Park-Alternative. Der Verfasser des Schreibens an den OB bemängelt fehlendes „Einfühlungsvermögen“ und fehlende „Sensibilität“: Einerseits werbe die Stadt für die Kabelverlegung, andererseits aber „bestraft die Stadt ihre Bürger, die die Aufforderung der Telekom“ befolgten.

Wieso erfolgt keine Koordination?

„Es kann nicht angehen, dass die Stadt den innovativen und modernen Schritt der Glasfaseranbindung geht, aber andererseits die hohe Verschuldung der Stadt mit Knöllchen an dieser Baustelle korrigieren möchte“, beklagt Birgit Hoernchen. Eben diesen Eindruck hinterlässt die Geschichte. Wieso gab es hier keine Koordination innerhalb der „Gesamtkonzerns“ Stadt Koblenz? Die Stadt hält eine Internetseite (www.koblenz-baut.de) vor, auf der alle laufenden Bauprojekte in Koblenz dargestellt werden können. Zu dieser Bürgerinfoseite hat auch das Ordnungsamt Zugriff.“ Wenn schon verwaltungsintern keine Information der Bauverwaltung an die Kollegen des Ordnungsamts erfolgt, empfiehlt die FDP-Fraktion die intensivere Nutzung dieser Informationsseite im Internet. „Dann wäre eine Abstimmung leicht gewesen, ob in diesem Bereich tatsächlich Knollen verteilt werden oder nicht, - und das Image der Verwaltung hätte nicht gelitten.“

Pressemitteilung der

FDP-Fraktion

im Koblenzer Stadtrat

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So sieht die neue Ahrtalbahn aus

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