Politik | 11.12.2015

Leserbrief zur Kritik an Herrn Dr. Weise nach der Konferenz der Innenminister in Koblenz

Mission Impossible!

Da haben die Innenminister der Länder - und auch der des Bundes - auf ihrer Konferenz in Koblenz mal so richtig die Zähne gezeigt: „Beißende Kritik am BAMF …, Herr Weise konnte unsere detaillierten Fragen nicht beantworten, … das ist inakzeptabel, teilweise erschreckend, das muss dringend besser werden!“ Und jetzt melden sich auch Ministerpräsidenten und -innen zu Wort: „Das muss besser und schneller gehen, Herr Weise muss sich was einfallen lassen … und jetzt heißt’s urplötzlich nicht mehr …wir schaffen das, sondern „Wir müssen das schaffen!“

Bla, bla, bla, ja wie denn? Wer soll’s denn machen? Wo sollen die Leute denn herkommen? Ich nenne das nicht „Versagen des BAMF“ oder anderer staatlicher Stellen, ich nenne das klipp und klar: „Katastrophal verfehlte Politik!“

Derweil häufen sich seriöse Berichte über belegbare Sachverhalte, dass es eben nicht klappt. Verehrte Politikerinnen und Politiker: „Ohne das unglaubliche Engagement tausender Ehrenamtlicher wäre euch dieses Verfahren der offenen deutschen Grenzen schon längst um die Ohren geflogen!“ Richtig ist: Keine staatliche Stelle war und ist auf diese exorbitant hohen Flüchtlingszahlen vorbereitet und eingestellt, das Personal fehlt überall: „Aber dann muss man das auch so sagen!“ Viel zu wenig Polizei; die müssen ihren Kopf ohnehin immer für die auf ganzer Linie versagende Politik hinhalten und schieben schon jetzt Millionen (!!) Überstunden vor sich her.

Viel zu wenig Verwaltungsbeamte, die Erstversorgung, Registrierung und die anschließenden Asylverfahren durchziehen sollen, und dann kommen ja auch noch nachfolgend die Integrationsmaßnahmen, die irgendjemand koordinieren und bewerkstelligen muss. Seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten erklärt man uns, (dem gemeinen) Volk, dass gespart werden muss, dass fürs Personal kein Geld da ist. Nicht für die innere Sicherheit, nicht für die Kinderbetreuung, nicht fürs Lehrpersonal, usw., usw. Und natürlich auch nicht für den Bau von Kindertagesstätten und Schulen, Straßen und Brücken. Und jetzt? Plötzlich sprudeln die Milliarden nur so! Und der gemeine Wähler fragt sich schon, wo dieses Geld jetzt so plötzlich herkommt?!

Nur - dieses an allen Ecken und Enden fehlende Personal steht nun mal nicht in 14 Tagen zur Verfügung; die Leute müssen zunächst einmal gefunden, und anschließend ausgebildet und auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Und auch da soll’s jetzt, wie man hört, wieder Gewaltaktionen geben: Verkürzte (oder gar keine) Ausbildung, Crash-Kurse in Sachen Integration, Rentner aus dem Polizeidienst werden (gegen vergleichsweise horrende Bezahlung) aus ihrem Ruhestand zurückgeholt und sollen so die Lücken im Verwaltungsapparat schließen. Und tagtäglich kommen weitere Tausende Flüchtlinge über unsere Grenzen.

Hoffen wir, dass die ehrenamtlichen Helfer landauf und landab über eine überdurchschnittliche körperliche und geistige Fitness verfügen, da gehört jedem Einzelnen das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Und sonst? Von 28 Mitgliedern der EU sagen 19 NEIN zur Übernahme eines entsprechenden Flüchtlings-Kontingentes, mehrere Staaten klagen sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Und das soll eine Einheit sein?

Da muss ich aber bei dem Thema in der Schule längere Zeit gefehlt haben.

#Noch einmal an die hohe Politik in Berlin: Kommt schleunigst runter von eurer Wolke 7, auch wenn’s Adventszeit ist und meldet euch in der Realität.

Werner Rosenbaum, Koblenz

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