Koblenz. Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig war eindeutig sauer. Der Grund: Scheinbar flankierend zu einem Antrag in der letzten Ratssitzung über die „zukünftige Ausrichtung der Haushaltsstrukturkommission“ hatte die CDU-Fraktion einen Presseartikel lanciert, der dem OB sauer aufstieß. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Bestandsaufnahme der Ergebnisse der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission vorzulegen, eine Analyse der Situation im Hinblick auf die angepeilte Nettoneuverschuldung 2016, und eine Strategie, wie das erreicht werden soll. Ein Grundlagenpapier sollte vorgelegt werden und eine „Prognose bezüglich der zu erwartenden zusätzlichen Leistungen des Bundes und des Landes zur Entlastung des Haushaltes der Stadt Koblenz“.

Sechseitige Antwort

Hofmann-Göttig hatte seine Antwort auf sechs Seiten schriftlich vorbereitet. Die Verwaltung werde eine umfangreiche Vorlage präsentieren, versprach er. Dass die CDU aber eine „klare Arbeitsgrundlage“ für die Kommission beklage, stieß auf „kein Verständnis“, habe die Haushaltsstrukturkommission mit der konstituierenden Sitzung im Juni 2011 doch bereits „Meilensteine“ bis 2016 vorgelegt: „Danach sollten für den Haushalt 2012 kurzfristig erzielbare Verbesserungen beraten und eingebracht werden. Beginnend mit dem Haushalt 2013 sollten dann strukturelle Veränderungen vorgenommen werden.“ Diese Meilensteine, so der OB, seien bislang alle eingehalten und erreicht worden. Zur ersten Sitzung mit Beteiligung der Politik habe die Verwaltung schließlich ein „Konzept zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung“ vorgelegt. Hofmann-Göttig: „Hierin wird exakt dargelegt, wie die einzelnen Eckwerte tatsächlich mit Leben erfüllt und umgesetzt werden sollen, auch zur Aufgabenkritik und zur Verbesserung der Aufbau- und Ablauforganisation.“ Mit dem Konzept im Hintergrund seien 276 Einsparmaßnahmen vorgelegt worden, die nun geprüft würden. Auch den Vorwurf einer fehlenden Strategie wollte der OB nicht stehen lassen. „Die Strategie - so dachte ich - wäre klar“, legte er sie doch zuletzt in seiner Haushaltsrede dar. Er wiederholte die vier Säulen der Haushaltsverbesserung: die Reduzierung der Ausgaben. Dass es sich beim bislang Vorgelegten um „Peanuts“ handele, wies er strikt von sich. Und: „Unterbreiten Sie weitere Vorschläge. Die Verwaltung wird gerne alles prüfen!“ Die zweite Säule ist die Verbesserung der Einnahmen. Beispielhaft nannte Hofmann-Göttig die Erhöhung der Gewerbesteuer, die Zweitwohnsitzsteuer und die Anhebung der Parkgebühren. Die Zuwendungen des Landes als dritte Säule, verknüpft der OB mit Hoffnungen in die neue Ministerpräsidentin (ihre Äußerungen ließen „Gutes hoffen“). Bei der vierten Säule ist die Stadt auf den Bund angewiesen, der die meisten Sozialleistungen bestimmt. „Auf diesen vier Säulen fußt unsere Strategie. Ich ging eigentlich davon aus, dass sie auch der CDU-Fraktion bekannt sind. Schließlich haben Sie es mit beschlossen!“ Den Ratskollegen gab Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig zudem noch mit, darauf zu achten, dass die ehrenamtlich arbeitenden Experten der Haushaltskommission nicht allesamt hinschmeißen. Der Vorsitzende Manfred Graulich will auf jeden Fall nicht mehr weitermachen - über die Gründe gibt es natürlich Spekulationen. Graulich ließ sich laut OB von ihm überreden, zwei Monate dranzuhängen. Bei den Fraktionen herrscht kein einhelliges Meinungsbild: Biggi Hoernchen (FDP) sehnt sich nach einem Rückzug der Politik aus der Haushaltsstrukturkommission. Gerhard Baum (FBG) nannte die Änderungen der Finanzlage „anerkennenswert“. Stephan Wefelscheid (BIZ) hingegen bezeichnet die Arbeit „schleppend“ und wünscht sich eine „höhere Schlagzahl“. Die SPD hätte dem Antrag der CDU folgen können, so Marion Lipinski-Naumann. Durch den Pressebericht wurde dies jedoch obsolet

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