Koblenz. Die Bundestagswahl liegt erst wenige Monate zurück, doch schon stehen die nächsten Wahlen auf Kommunal- und Europaebene vor der Tür. Der diesjährige Parteitag des CDU-Kreisverbands Koblenz, im Haus Horchheimer Höhe, stand daher ganz im Zeichen der Einstimmung auf das Wahljahr 2014. Höhepunkt der Veranstaltung war die Bestimmung eines neuen Kreisvorstands.

Der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Wahl des Tagungspräsidiums folgte der Bericht des scheidenden Kreisvorsitzenden Leo Biewer. Dieser zog in seinem Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre eine durchweg positive Bilanz bezüglich der Arbeit des Kreisverbands Koblenz.

Lobende Worte fand er insbesondere für die Leistungen der Seniorenunion. Durch ein geschlossenes Auftreten sei es zudem gelungen, die Mandatsträger, wie beispielsweise den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs, tatkräftig zu unterstützen.

Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai verwies Biewer darauf, dass eine Stärkung der politischen Mitspracherechte der Bürger nur mit einer starken CDU umgesetzt werden könne. Er sei zuversichtlich, dass man ein gutes Ergebnis erzielen werde. Die anwesenden Mitglieder würdigten Biewers Verdienste als Kreisvorsitzender im Anschluss an seine Rede mit intensivem Applaus.

Demografischer Wandel als Herausforderung

Nach der einstimmigen Entlastung des scheidenden Vorstandes stellte sich Andreas Biebricher als Kandidat für das Amt des neuen Kreisvorsitzenden den Parteimitgliedern vor. Auch Biebricher dankte zunächst Leo Biewer für seine Leistungen und hob in diesem Zusammenhang besonders die Einigung der Partei auf kommunaler Ebene hervor. Für Biebricher ist die Anpassung der Parteistrukturen an den demografischen Wandel eine der zentralen Aufgaben für die Zukunft. Aufgrund sinkender Mitgliedszahlen und daraus resultierenden geringeren Beitragszahlungen müssten dringend neue Einnahmequellen erschlossen werden. Darüber hinaus sei es notwendig, die innerparteilichen Bildungsmöglichkeiten zu verbessern, um den Mitgliedern Möglichkeiten für ein lebenslanges Lernen zu bieten. Als weiteren Punkt nannte Biebricher die bessere Integration neuer Parteimitglieder. Die CDU bezeichnete er als Stabilitätsanker im Koblenzer Stadtrat. Man gehe, anders als 2009, als geschlossene Einheit in den Wahlkampf und habe es daher selbst in der Hand, ein starkes Ergebnis zu erzielen. Der politischen Konkurrenz stellte Biebricher durchgehend schlechte Zeugnisse aus. Besondere Kritik fand er für die Erwägung der SPD, im Stadtrat nach der Kommunalwahl mit den Linken zu koalieren. Ein solches mögliches Bündnis sei nicht regierungsfähig. Angesichts der Vielzahl der kandidierenden Parteien drohten dem neuen Koblenzer Stadtrat zudem bis zu zehn Parteien und damit „Weimarer Verhältnisse“. Nicht zuletzt deswegen sei eine starke CDU für die politische Stabilität unerlässlich.

Kritik an Landesregierung

Kritisch äußerte sich Biebrich auch in Bezug auf die rheinland-pfälzische Landesregierung. Deren Halbzeitbilanz sei in jeder Hinsicht verheerend. Beispielhaft dafür stehe die Pleite des Nürburgrings. Wirtschaftsministerin Lemke bezeichnete Biebricher als „Totalausfall“. Seit ihrem Amtsantritt habe die rheinland-pfälzische Unternehmerschaft keinen Ansprechpartner mehr in der Politik. Negativ bewertete Biebricher außerdem das Vorgehen der Landesregierung bei der Entlastung der finanziell angeschlagenen Kommunen und beim Unterrichtsausfall. Hier werde auf dem Rücken der Kinder gespart. Abschließend betonte er nochmals die Notwendigkeit, sich den Problemen der Zukunft zu stellen, um als CDU in Koblenz stark zu bleiben. Biebrichers Rede quittierten die anwesenden Parteimitglieder im Anschluss mit einem soliden Ergebnis von 85,2 Prozent der Stimmen und der damit verbundenen Wahl zum neuen Kreisvorsitzenden. Erste Stellvertreterin wurde Julia Kübler, zweiter Stellvertreter Peter Balmes. Die Koblenzer CDU geht somit zuversichtlich und mit neuem Vorstand ins anstehende Wahljahr.