Koblenz/Region. Vom 8. bis zum 9. Januar hatte sich der Vorstand der CDU Deutschlands zu einer Klausurtagung in Mainz getroffen. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wurde dabei auch über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln gesprochen. Nach dem bekannt geworden war, dass sich unter den mutmaßlichen Tätern auch viele finden, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, hat der Bundesvorstand nun Konsequenzen beschlossen. In der sogenannten „Mainzer Erklärung“ spricht sich die CDU dafür aus, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren und das Asylrecht zu verschärfen. Laut dem Koblenzer Landtagsabgeordneten Andreas Biebricher seien die Vorgänge in höchstem Maße erschreckend: „Es ist vollkommen inakzeptabel, was dieser enthemmte Mob rund um den Kölner Hauptbahnhof veranstaltet hat!“ Für ihn steht es außer Frage, dass der Rechtsstaat hierauf mit aller Härte reagieren müsse. „Andernfalls laufen wir Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in diesen verlieren. Ich begrüße daher den Inhalt der Mainzer Erklärung ausdrücklich“, erklärt Biebricher. Die darin enthaltene Forderung nach einer geordneten und gesteuerten Zuwanderung halte er ebenso für richtig, wie das Vorhaben, abgelehnte Asylbewerber schnellstens abzuschieben. Wer indes eine Bleibeperspektive habe, müsse die verpflichtenden Angebote zur Integration annehmen. Das Begehen von Straftaten solle zwangsläufig den Verlust der Asylberechtigung oder Flüchtlingseigenschaft zur Folge haben. „Es kann schließlich nicht sein, dass eine kriminelle und gewaltbereite Minderheit die große Mehrheit der friedlichen bei uns Schutz suchenden Flüchtlinge durch ihr Verhalten in Misskredit bringt“, so Biebricher weiter. Nur wenn unsere Gesetze, Regeln und Werte von allen akzeptiert werden, kann ein einvernehmliches Zusammenleben in unserem Land gelingen. Auch die geplante Schaffung eines neuen Straftatbestandes im Verein mit deutlich höheren Freiheitsstrafen zum Schutz von Polizisten und Einsatzkräften von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten gegen körperliche Übergriffe findet daher die Zustimmung des Abgeordneten: „Es ist nur folgerichtig, wenn der CDU-Bundesvorstand die Handlungsmöglichkeiten unserer Sicherheitskräfte beispielsweise durch Ausweitung der Videoüberwachung und verdachtsunabhängige Personenkontrollen beschließt.“ Er verweist darauf, dass in Koblenz im vergangenen Sommer eines von zwei landesweiten Pilotprojekten angelaufen ist, bei dem Polizisten mit fest am Körper getragenen Kameras versehen werden: „Dieses taktische Instrument ist ein effektives Mittel, um der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte vorzubeugen.“ Sie hätten eine deeskalierende Wirkung und trügen zudem dazu bei, dem Entstehen rechtsfreier Räume vorzubeugen. „Es muss jetzt Schluss sein, mit endlosen Testphasen. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, den Einsatz von Bodycams, mit denen bereits in Hessen gute Erfahrungen gemacht wurden, auch in Rheinland-Pfalz flächendeckend einzuführen“, so Andreas Biebricher abschließend. Pressemitteilung

Wahlkreisbüro Andreas Biebricher, MdL (CD)