Koblenz/Mainz. Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Philip Rünz begrüßt die von der Landesregierung angekündigten Nachjustierungen in der Asylpolitik und sieht darin den Beginn einer Zeitenwende. Künftig gelten Bewohnerinnen und Bewohner einer Aufnahmeeinrichtung bereits nach zwei Tagen unentschuldigten Fehlens als abgängig. Sie werden dann der Polizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet und erhalten keine staatlichen Leistungen mehr. Zudem soll die Datenlage über eine neue Software verbessert werden.

„Mit diesen Maßnahmen wird in Rheinland-Pfalz eine Zeitenwende in der Migrationspolitik eingeläutet. Bei abgängigen und ausreisepflichtigen Personen braucht es mehr Kontrolle, klare Zuständigkeiten und konsequente Rückführungen“, erklärt Rünz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Positiv bewertet er auch das Vorhaben, in einer bestehenden Aufnahmeeinrichtung die Voraussetzungen für ein Sekundärmigrationszentrum zu schaffen. Solche Zentren sind im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem für Menschen vorgesehen, für deren Verfahren ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist oder die dort bereits Schutz erhalten haben. „Europäisches Recht muss auch angewendet werden. Ist ein anderer Mitgliedstaat zuständig, gehört die Rückführung dorthin zu einem funktionierenden System“, so Rünz.

Der Abgeordnete, dessen Mutter ursprünglich aus Vietnam stammt, verbindet die Debatte mit seiner eigenen Familiengeschichte: „Ich weiß aus meiner eigenen Familie, wie gut Integration gelingen kann, wenn Menschen die Chancen in unserem Land ergreifen. Gerade deshalb ist es richtig, dass der Staat seine Werkzeuge konsequent nutzt. Wer sich nicht integrieren will und sich unseren Regeln entzieht, kann keine Toleranz erwarten. Wer sich dagegen einbringt, soll spüren, dass sich Integration lohnt. Beides gehört zusammen, und beides erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns.“

Pressemitteilung Philip Rünz MdL