Politik | 07.11.2024

Präsident des Bauernverbandes zum Ampel-Ende

„Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben ´“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert nach dem Ende der Ampel-Koalition schnelle Neuwahlen: „Das Ende der Ampel war absehbar und folgerichtig. Dieser ständige Streit in der Regierung musste beendet werden. Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, eine Hängepartie können wir uns nicht leisten. Deutschland braucht endlich eine stabile, vertrauensbildende Regierung, auch um die bedeutende Rolle in Europa nicht zu verlieren. Wir benötigen einen echten Politikwechsel mit einem Signal des Aufbruchs für unser Land. Eine Minderheitsregierung wäre sicherlich das Gegenteil. Die Wirtschaft und auch die Landwirtschaft brauchen Perspektiven und eine Agenda, wie unsere Unternehmen wieder wettbewerbsfähig gemacht werden können. Ein echter Bürokratieabbau und Gesetze, die die Wirtschaft nicht weiter belasten, sondern entlasten sind jetzt dringend notwendig.“

Deutscher Bauernverband e.V.

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  • FrankH: Dieses Thema wurde seitens der Politik schon häufig aufgegriffen, nach der Wahl lässt das Interesse dann regelmäßig stark nach. Auch weil es ganz einfach zu kurz greift. Ein Rettungshubschrauber kann kein Krankenhaus ersetzen.
  • bley: hallo Jochen, habe eurer Jubiläum in blick aktuell gesehen. Hoffe dir geht es immer noch gut. aus dem hohen Norden grüsst Kurt.
  • Rolf Stern : Die Rechtslage ist eindeutig und lässt keinen Raum für politische Wunschinterpretationen. Nach § 10 Abs. 2 KAG Rheinland-Pfalz sind Erneuerung, Verbesserung und Umbau öffentlicher Verkehrsanlagen beitragspflichtig.
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