Koblenz. Bei der letzten Stadtratssitzung kam es zu einigen Diskussionen. So auch beim Innenstadtkonzept, bei dem es lediglich darum ging, dass auf dessen Grundlage die Verwaltung beantragt in das Städtebauförderungsprogramm des Mainzer Innenministerium zu kommen. Dies wurde auch mit Änderungen und 5 Nein-Stimmen vom Rat beschlossen.Doch zuvor gab es Grund zur Diskussion, weil in dem vorbereitenden 150seitigen Konzept für die Oberer Löhr steht: „Sperrung für den motorisierten Individualverkehr zur Attraktivitätssteigerung und Stärkung der Aufenthaltsqualität.“ 

Einig waren sich Rat und Verwaltung, dass die Obere Löhr insgesamt gut für Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und Handel funktioniert. Aber es könnte noch besser werden, so dass Handel und Dienstleistung in der Oberen Löhr gestärkt werden, meinte Baudezernent Bert Flöck. Er verwies darauf, dass über jede Maßnahme im Stadtrat abgestimmt werde, man im Konzept für das Städtebauförderungsprogramm jedoch einiges darstellen müsse.

Nachdem der Stadtrat dem CDU-Antrag das Wort „Sperrung“ zu streichen zugestimmt hatte, kam die gesamte vorbereitende Untersuchung zur Abstimmung.

An die Ausschüsse verwiesen wurde die Erhöhung um 5,5 Prozent der Kita-Beiträge, die für unter Zweijährige in Kinderhort oder Kinderkrippe zu zahlen sind.

Damit waren die meisten Ratsmitglieder einverstanden, nicht aber mit den Einkommensgrenzen, die ebenfalls seit dem Jahr 2011 nicht mehr angehoben wurden. Nach der Vorlage müsste ein Paar mit einem Kind, dass bis knapp 2000 Euro Familiennettoeinkommen (die Armutsgrenze liegt bei 1500 Euro) hat, 107 Euro monatlich an Kitabeitrag zahlen. „Das tut den meisten weh“, meinte eine Ratsfrau und kritisierte, dass es über einem Jahreseinkommen von knapp 52 000 Euro keine Steigerungen mehr gibt.

„Zähneknirschend“ stimmte der Rat dem sechsgruppigen Neubau der Kita St. Servatius am Standort „Neuer Friedhof Güls“ zu. Die Verwaltung hatte drei andere Standorte für den Kita-Neubau geprüft, die aber wegen Problemen ausschieden.

Ideal ist der Standort „Neuer Friedhof“ aber auch nicht, da er nicht zentral liegt und eine Erweiterung der Sporthalle blockieren könnte.

Das Gebäude der Kita St. Servatius ist wohl so marode, dass eine Sanierung unwirtschaftlich wäre.

Der Kita-Neubau ist mit knapp 11 Millionen Euro veranschlagt

Die rostige Fußgängerbrücke über die Simmerner Straße (oberhalb der Justizvollzugsanstalt) aus dem Jahr 1969 wird abgerissen, was rund 150 000 Euro kostet. Stattdessen soll dort im nächsten Jahr eine Fußgängerampel entstehen für fast 200 000 Euro.

Dies beschloss die Stadtratsmehrheit nach langen kontroversen Diskussionen um eine neue Fußgängerbrücke, die 1,2 Millionen Euro verschlingen würde. Die 7 Enthaltungen und 10 Neinstimmen kamen von FDP, AfD und Freien Wählern.

60 000 Euro sollen die versenkbaren Poller am Berliner Ring auf der Karthause kosten, um die Einfahrt in die Fußgängerzone Potsdamer Straße nur Autofahrern mit Chipkarte zu gestatten. Dazu erklärte Baudezernent Bert Flöck: „Die Poller sind günstiger als die Reparatur von Schäden.“ Mit zwei Gegenstimmen nahm der Rat die Vorlage an.

Vertagt wurde dagegen der von der Verwaltung vorgelegte Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2024. So soll die Nettoneuverschuldung auf ein Mindestmaß reduziert werden. In der Vorlage steht u.a.: „Sämtliche Einnahmemöglichkeiten sind zu überprüfen und auszuschöpfen.“

Oberbürgermeister David Langner betonte: „Wir sind gezwungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, also auch Steuern zu erhöhen. Ein nicht genehmigter Haushalt bedeutet für Koblenz einen wochenlangen Stillstand, den wir nicht haben wollen.“

Da Steuererhöhungen für viele Ratsmitglieder ein „rotes Tuch“ sind, wollen sie den Eckwertebeschluss und den vorliegenden Haushaltsplan 2024 erst genau prüfen. Dem Vertagungsantrag der CDU-Fraktion stimmen 23 Ratsmitglieder zu, 18 waren dagegen.

HEP