Koblenz. Im Jahr 2015 gibt die Stadt Koblenz 369 Millionen Euro aus, hat aber nur Einnahmen von 340 Millionen Euro. Ein Defizit des städtischen Haushaltes von rund 29 Millionen ist also das Kernproblem. Mit den praktischen Folgen befassten sich die Mitglieder Koblenzer Stadtrates bereits zum zweiten Mal. Die Kommunalaufsichtsbehörde (ADD) hatte den Haushalt nicht genehmigt und Einnahmeverbesserungen von rund sechs Millionen Euro durch eine Erhöhung der Grundsteuer B ,der Gewerbesteuer und der Vergnügungssteuer gefordert. Die Christdemokraten hatten daraufhin vorgeschlagen, die geforderten Mehreinnahmen durch eine um fünf Millionen höhere Zuweisung der Stadtwerke an den Haushalt aufzubringen. Diese Lösung des Problems ohne Steuererhöhungen für die Bürger fand jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung der ADD, die diese Zuweisung der Stadtwerke akzeptierte, jedoch weiterhin eine Anhebung der Steuersätze, diesmal allerdings in einer halbierten Höhe, vom Rat der Stadt forderte. Dieser Kompromiss, der zwischen der Stadtverwaltung und der ADD ausgehandelt worden war, wurde durch eine neue Variante der SPD-Fraktion modifiziert, die eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte und mit einer deutlichen Anhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte von 12 auf 20 Prozent, anstatt der vorgesehenen 18 Prozent, verbunden hatte. Die Grundsteuer sollte nach diesem Konzept nicht erhöht werden. Diese Lösung hätte die ADD akzeptiert.

Heftige Diskussionen über die Erhöhung der Steuern

Bei der Abstimmung über die Steuererhöhungen gab es eine relativ deutliche Mehrheit von 31 Stimmen für eine Anhebung der Vergnügungssteuer von 12 auf 20 Prozent. Die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte wurde mit einer Mehrheit aus CDU, FDP, BIZ, und AfD gegen die Stimmen von SPD, den Grünen und der FBG mit 25 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen abgelehnt. Durch dieses Votum des Rates wird der Oberbürgermeister erneut mit der ADD über die Genehmigung des Haushaltes verhandeln müssen. Dass die Aufsichtsbehörde, die vom Rat nun mit Mehrheit beschlossene Lösung akzeptiert, hält der Oberbürgermeister für unrealistisch, sodass das Thema in der nächsten Sitzung des Stadtrates erneut auf der Tagesordnung stehen wird.

Ein Plädoyer für die Realpolitik

Der Oberbürgermeister warb für die Annahme des Kompromisses mit der ADD. Er unterstrich, dass die Aufsichtsbehörde das Recht und die Pflicht habe, eine deutliche Reduzierung des Defizites des städtischen Haushaltes zu verlangen, um der Verschuldung der Stadt Grenzen zu setzen. Ein Defizit könne man eigentlich nur durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen also Steuererhöhungen reduzieren. Dass die ADD den Griff in die Kasse der Stadtwerke als eine Möglichkeit zur Verminderung des Defizites akzeptiert habe, sei keine Selbstverständlichkeit und nur der Tatsache geschuldet, dass die Stadt in der Vergangenheit sehr konsequent einen Sparkurs umgesetzt habe. Dass die ADD also weiter auf Einnahmeverbesserungen beharre, also Steuererhöhungen oder Einsparungen verlange, sei nachvollziehbar. Die angestrebten Erhöhungen bei der Gewerbesteuer sei ebenso vertretbar, wie eine Anhebung der Grundsteuer. Obgleich diese Erhöhung nach der deutlichen Erhöhung der Vergnügungssteuer gar nicht nötig werde. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesdurchschnitt der Grundsteuer B bei Städten der Größe von Koblenz nicht wie hier bei 430 Punkten, sondern bei 503 Punkten läge. Mit einer Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf 420 Prozent würde diese Steuer real lediglich um 2,5 Prozent erhöht. Dies sei kein Faktor der Firmen ins Umland treiben würde, zumal man diesen Hebesatz vor einigen Jahren vor einer deutlichen Senkung dieser Steuer schon einmal erhoben habe.

Dass es ein strukturelles Problem mit den kommunalen Haushalten und dem Etat der Stadt Koblenz gebe, bestritt Hofmann-Göttig nicht. Er forderte erneut und mit Nachdruck eine grundlegende Veränderung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, dem Land und den Kommunen. Wenn es dort keine Änderung gebe, bleibe ein realistischer Weg der großen Städte aus der Schuldenfalle eine Illusion. Man könne dies Problem aber nicht dadurch lösen, dass man die vorgeschlagenen Steuererhöhungen verweigere. „Jenseits von ideologischen Argumenten und kurzatmiger Parteitaktik“, forderte der OB von den Stadtratsmitgliedern eine Zustimmung zu den Erhöhungen, um den Haushalt der Stadt genehmigungsfähig zu machen. Sollte dies nicht geschehen, könne die Stadt die nicht vertraglich gebundenen freiwilligen Leistung des Haushaltes nicht auszahlen. Einige Sozialverbände, Vereine und Träger der freien Wohlfahrtspflege und Kulturorganisationen würde dann zu den ersten Opfern dieser Haushaltspolitik. Ins Stocken käme dann unweigerlich auch die Realisierung des geplanten Hallenbadprojektes, da ohne einen genehmigten Haushalt die nächsten Schritte nicht auf den Weg gebracht werden könnten.

„So geht es nicht weiter“

Auch diese vom Oberbürgermeister beschriebenen Konsequenzen konnten die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht umstimmen, die klar gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer Stellung bezogen. „ Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger immer weiter die Löcher vor Ort stopfen müssen, die eigentlich durch eine faire und ausreichende Finanzausstattung der Kommunen verhindert werden könnten“, erklärte für die CDU-Fraktion Claudia Probst. Die Christdemokaten lehnten es ab, die Haushaltsprobleme nur dadurch zu lösen, dass man an der Steuerschraube drehe. Die Stadtverwaltung solle vielmehr die ADD zur Annahme der Finanzierungsvorschläge des Rates bewegen. Stefan Wefelscheid von der BIZ lehnte ebenfalls eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Dass die ADD jetzt rigide Auflagen mache, jedoch das kostspielige Zentralplatzprojekt genehmigt habe, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Für eine Erhöhung der Gewerbesteuer konnte sich auch der Liberale Herbert Mertin nicht begeistern. „So geht es nicht weiter “, betonte der Vertreter der FDP. Eine Steuererhöhung sei keine Problemlösung. Zumal man nach Lage der Dinge davon ausgehen müsse, dass man in Zukunft jede Haushaltsberatung mit einer Steuererhöhungsdiskussion begleiten müsse.

Der normale Bürger bleibt verschont

Zustimmung zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer signalisierte für die SPD-Fraktion Marion Lipinski-Naumann, zumal bei dem nun vorgelegten Konzept der normale Bürger und Mieter nicht von Steuererhöhungen betroffen sei. Sie hielt es zudem für unakzeptabel, die Kulturorganisationen, Sportvereine und die Obdachlosenhilfe zum Sündenbock für die strittige Steuerdebatte zu machen. Für die FBG signalisierte Walter Baum die Zustimmung zu dem Konzept der Stadtverwaltung. Für die Grünen erklärte Hans-Peter Ackermann, dass man nur „zähneknirschend“ und als „Realpolitiker“ der Erhöhung der Gewerbesteuer zustimmen werde. Er attestiert zudem der ADD eine „scheinheilige Politik“, da sie in den Jahren zuvor kostenträchtige Projekte in Koblenz genehmigt habe .

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Die Stadt Koblenz hat bisher für das Jahr 2015 keinen genehmigten Haushalt. Da in diesem Jahr der Stadt rund 29 Millionen fehlen, um ihren Haushalt auszugleichen, hatte die Kommunalaufsichtsbehörde ADD Einnahmeverbesserungen durch eine Erhöhung der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer gefordert, um das Defizit zu reduzieren. Dieser Vorschlag fand keine Zustimmung im Rat der Stadt. In einem zweiten Anlauf zu einem genehmigten Haushalt stand in der letzten Sitzung des Rates ein Kompromiss zur Diskussion, der aber an der Ablehnung des Rates zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer scheiterte. Nach Lage der Dinge wird sich der Rat in seiner nächsten Sitzung mit der gleichen Problematik erneut befassen müssen.