Politik | 30.04.2014

Unverantwortliche Wahlwerbung

Dass gerade der studierte Geschichtswissenschaftler Andreas Biebricher als Vorsitzender der Koblenzer CDU im aktuellen Kommunalwahlkampf vor Weimarer Verhältnissen in Koblenz warnt, erschreckt und zeigt ein fehlendes Geschichtsbewusstsein der Koblenzer CDU. Ich finde eine solche Aussage, wie sie im vielfach verbreiteten Wahlaufruf der CDU bereits verteilt wurde, schlicht unerträglich und kann bei allem Verständnis für die - auch zugespitzte - Darstellung unterschiedlicher politischer Überzeugungen und dem Werben um die Wählergunst einen solchen historisch hinkenden Vergleich nicht unwidersprochen hinnehmen. Die politischen Verhältnisse der Weimarer Republik unterscheiden sich doch erheblich von den aktuellen in Koblenz. Erst mit dem Ende des Ersten Weltkrieges und des Kaiserreiches wurde die Weimarer Republik als erste parlamentarische Demokratie in Deutschland möglich. Kriegsschuld, Inflation, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit waren die Themen, die die Politik und die gesellschaftlichen Verhältnisse damals prägten. Für das Scheitern der Weimarer Republik gab es vielfältige Gründe, Hitlers Machtergreifung und die Nazi-Diktatur waren in der Folge der dunkelste Teil der deutschen Geschichte. Liebe Koblenzer CDU: Wem wollen Sie mit Ihrer Wahlwerbung Angst machen? Demokratie lebt vom Mitmachen, und ich persönlich freue mich, dass es viele politisch Interessierte in Koblenz gibt, die sich im Wettbewerb um die besten Ideen zur Wahl stellen. Die Verbreitung von Angst, wie sie in der Wahlwerbung der CDU betrieben wird, mag zwar vielleicht Aufmerksamkeit erzeugen, führt aber an einer bunten und vielfältigen Demokratie vorbei.

Nils Wiechmann, MdL

Bündnis 90/Die Grünen

Koblenz

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