Koblenz. Keine parteilichen Hintergedanken hat die Initiative „Demokratisch wählen gehen – RLP“ für die rheinland-pfälzische Landtagswahl am 13. März. Die sechs Gründer wollen nur eins: Man soll sich unbedingt an der Landtagswahl beteiligen. Das wurde jetzt bei einer Pressekonferenz in den Räumen des Koblenzer Betreuungsvereins der Arbeiterwohlfahrt erklärt.

Initiator Peter Stursberg, ev. Pfarrer in Pfaffendorf, kam auf die Idee, diese Initiative zu gründen. Er erklärte auch warum: „Ich habe mich intensiv beschäftigt mit der politischen Situation. Die Parteien am rechten Rand dürften wohl sehr stark sein. Was kann man tun, um dies zu beeinflussen? Demokratische Parteien wählen, denn ich will keine polnischen oder ungarischen Verhältnisse. Denn was passiert, wenn rechtslastige das Ruder in die Hand bekommen? Diese Vorstellung hat mich zu der Initiative getrieben.“

Natürlich kann Stursberg dies nicht alleine und so suchte er Helfer im Umfeld der Flüchtlingsbetreuung. Die fand er auch und ist begeistert: „Ich habe von niemandem einen Korb bekommen.“ Und so sind jetzt Zemfira Dlovani (Rechtsanwältin), Sylvie Enger (Geographin, M. A.), Jürgen Gilcher (Dipl. Sozialarbeiter), Gordon Gniewosz (Jurist) und Rebecca Stuffer (Marketingmanagerin) mit von der Partie. Stursberg legt Wert darauf, dass diese Initiative kein Anhängsel einer Partei, kein Verein, keine Stiftung oder GmbH ist, sondern nur ein einfacher Zusammenschluss, der auch über keinerlei Geldmittel verfügt. Bei der Pressekonferenz erklärten die Initiatoren, warum sie hier mitmachen.

Rebecca Stuffer hat im Veranstaltungsbereich viel mit jungen Leuten zu tun, von denen viele zu den Rechten liefen: „Erst- und Jungwähler haben oft kein Verständnis, welche Zeiten vorgeherrscht haben, weil sie in einem sicheren Land leben, wo Freiheit und Gleichheit selbstverständlich sind. Sie müssen erkennen, dass Wahlrecht ein Recht ist, das unterstützt werden muss.“

Der Vater von Gordon Griewosz erlebte die NS-Diktatur und war in der DDR, wo es keine freien Wahlen gab. „Ich bin bei der  CDU Pfaffendorf Ortsvorsitzender, aber das hier hat nichts zu tun mit der Partei. Man kann durch die Initiative etwas bewegen und die Sache vorantreiben. Bei dem Phänomen Pegida wird die sachliche Auseinandersetzung verlassen.“

Rechtsanwältin Zemfira Dlovani ist in der UdSSR aufgewachsen und kam mit 14 Jahren nach Deutschland: „Mein Thema ist Integration, aber von der anderen Seite. Was muss man tun, um sich zu integrieren? Dazu muss man die besorgten Bürger anhören und auch beruhigen. Die Zahlen machen uns Angst und es sind nicht alles dumme Leute, die zu den Rechten kommen. Diese Menschen, die mit all dem überfordert sind, müssen überparteilich erreicht werden.“  

Sozialarbeiter Jürgen Gilcher meint: „Flüchtlinge haben keine Stimme, bilden aber eine Gruppe. Verfehlungen treffen die gesamten Flüchtlinge, was Befürchtungen zulässt. Die  Politikverdrossenen sind nicht glücklich mit allem, doch wir kommen nicht darum herum, wählen zu gehen.“

Peter Stursberg sagt: „Je geringer die Wahlbeteiligung, desto stärker werden die Parteien am rechten Rand. Wir diffamieren weder rechte Parteien noch die Nichtwähler. Auch wenn die Wahl schwer fällt, sollte man an die Urne gehen, auch wenn man kein Programm findet, was seine Vorstellungen widerspiegelt.“

Aber was ist denn eine demokratische Partei, die die Bürger wählen sollen? Etwa alle die, die im Bundes- oder Landtag vertreten sind? „Auch eine demokratisch legitimierte Partei kann undemokratisch sein“, antwortet Peter Stursberg, „wir sagen den Menschen denkt zwei Straßenecken weiter und verschenkt keine Stimme. Wählt die Partei, die die Werte vertritt, die für dich wichtig sind.“

So hat die Initiative auch fünf Forderungen festgelegt, die per Facebook, E-Mail oder andere Internetmedien an die Öffentlichkeit gehen: „1. Wir bitten alle Wahlberechtigten nachdrücklich, sich an der bevorstehenden Landtagswahl zu beteiligen und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

2. Bei der Wahl sollten wir uns genau überlegen, welcher Partei wir mit unserer Stimme das Vertrauen schenken.

3. Mit der Teilnahme an der Wahl treten wir für unsere Werte ein.

4. Wir warnen davor, die Stimme bei der Wahl aus vermeintlichem Protest an radikale Parteien zu verschenken.

5. Wir erwarten von den demokratischen und werteorientierten Parteien in unserem Land, dass sie sich nicht aus wahltaktischen Gründen von radikalen Gruppierungen beeinflussen lassen.“

Dafür hat die Initiative auf ihrer Facebook-Seite schon über 150 likes und per E-Mail bereits 50 Unterstützer. Wer dazu gehören möchte, um die Botschaft der Initiative weiter zu verbreiten, kann sich melden per E-Mail demokratisch.waehlen.gehen.rlp2016@gmx.de oder auf der Facebook-Seite unter:

https://www.facebook.com/Demokratisch-w%C3%A4hlen-gehen-RLP-651597218313801/?fref=ts