Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Koblenz
Wasserversorgung als Daseinsfürsorge
GRÜNE für den Erhalt der Wasserversorgung in der öffentlichen Daseinsfürsorge
Koblenz. In einem Antrag für den nächsten Stadtrat fordert die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die Verwaltung auf, alle ihre Möglichkeiten auf der politischen Ebene zu nutzen, um die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung zu verhindern.
Hintergrund ist ein Entwurf der EU-Kommission zur Verschärfung des Vergaberechts für Dienstleistungskonzessionen, die aus Sicht der GRÜNEN unnötig tief in die kommunalen Strukturen einer in Deutschland gut organisierten Wasserwirtschaft eingreift und der Privatisierung der Wasserversorgung einen Vorschub leisten würde. „Anstatt gut funktionierende, kommunale und bürgernahe Organisationsstrukturen zu bewahren, soll die kommunale Daseinsvorsorge dem Wettbewerbsgedanken mit ungewissem Ausgang geopfert werden. Wasser ist aber keine übliche Handelsware, sondern ein öffentliches Gut. Eine sichere sanitäre Versorgung und die Bereitstellung von Trinkwasser gehören zur Daseinsvorsorge und müssen der Kontrolle der öffentlichen Hand unterliegen.
Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Marktinteressen“, so der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Nils Wiechmann.
„Beispiele aus Berlin und aus Kommunen anderer EU-Mitgliedstaaten, wie beispielsweise London, machen deutlich, dass eine Privatisierung der Wasserversorgung zu einer Vernachlässigung der Infrastruktur, zu einer Abnahme der Qualität und zu einem Ansteigen der Preise für Wasser führen kann“, erläutert Wiechmann abschließend.
Nils Wiechmann, MdL
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
