Linz. Die Vertreter von FWG, SPD, Grüne, FDP und Linke im Linzer Verbandsgemeinderat sind nach wie vor unzufrieden mit der Aufklärung des Millionensteuerverlustes. Die nach erfolgter Akteneinsicht schriftlich nachgereichten Fragen durch FWG, SPD und Grüne sind absolut unbefriedigend und unvollständig beantwortet worden. Lückenlose Aufklärung und Transparenz waren letztlich nur Schlagworte, um die geradezu unprofessionelle Vorgehensweise des Bürgermeisters zu kaschieren. Vielmehr wurden die ernsten Bemühungen um sachgerechte Aufklärung stets als Angriff gegen die Mitarbeiter der Verwaltung abgetan. Zu diesem Sachverhalt haben sich die oben genannten Vertreter im Übrigen in einem „offenen Brief“ zum Jahreswechsel an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewendet. Unzufrieden zeigte man sich auch mit der Rolle und Auskunft der Kommunalaufsicht als Gemeindeprüfungsamt sowie des Landesrechnungshofes, die seitens der FWG und SPD aus der Ortsgemeinde Vettelschoss eingeschaltet wurden. Dieses Fazit zogen einhellig die Fragesteller bei ihrer jüngsten Zusammenkunft. So bleiben in der Angelegenheit weiter viele Fragen offen und mit einem bitteren Beigeschmack versehen. Ganz abgesehen davon, dass zwischenzeitlich das Arbeitsklima im Rat auf dem „Nullpunkt“ angelangt ist. So werden seitens FWG, SPD, Grüne, FDP und Linke die Vorwürfe in der Sache aufrecht erhalten. Beigeordnete und Rat hätten umgehend nach Bekanntwerden der Angelegenheit einbezogen werden müssen und nicht erst Monate später. Zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft angesagt gewesen sowie professionelle Untersuchung durch „Dritte“. Bei Feststellung durch die Staatsanwaltschaft, dass kein Anfangsverdacht vorliegt, hätte Klarheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bestanden. Eine unverzügliche Meldung bei der Eigenschadenversicherung, was nicht geschehen ist, hätte ebenfalls erfolgen müssen. Stattdessen meinte der Bürgermeister, durch persönliche und unsachliche Angriffe auf Fragesteller, von sich ablenken zu können. In einem Fall konnte dies erst nach Einschaltung des Gerichts korrigiert werden. So ist letztlich der Eindruck entstanden, dass monatelang „rumgewurschtelt“ wurde, ohne sichtbares und nachvollziehbares Ergebnis. Dafür tragen nicht die gewählten Vertreter im Verbandsgemeinderat, sondern der Bürgermeister die alleinige Verantwortung.

Pressemitteilung von FWG,

SPD, Grüne, FDP und Linke

im Verbandsgemeinderat Linz