Neuwied. Bei der Bundestagswahl 2013 hat die Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied mit einer Vorbereitungszeit von weniger als einem halben Jahr ein Wahlergebnis von 5,3 Prozent der Zweitstimmen erzielt. Diesen Erfolg sieht die AfD im Kreis Neuwied als Verpflichtung und will in die kommunalen Gremien des Landkreises Neuwied einziehen. Beim Neujahrstreffen der AfD im Kreis Neuwied waren der Kreisvorstand und alle anderen Anwesenden sich über den Antritt zu den Neuwieder Kommunalwahlen einig: Die AfD im Kreis Neuwied wird Wahlvorschläge für den Kreistag und den Neuwieder Stadtrat sowie viele Verbandsgemeinde- und Ortsgemeinderäte aufstellen. „Wenn es nach den Wählern im Kreis Neuwied gegangen wäre, säße die AfD jetzt im Bundestag! Das in uns gesetzte Vertrauen werden wir nicht enttäuschen. Deshalb treten wir zu den Kommunalwahlen im Kreis Neuwied an.“ meint Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Neuwied. Die AfD im Kreis Neuwied arbeitet auf Hochtouren an ihrem kommunalen Wahlprogramm. Dabei werden nicht nur die Probleme vor Ort beim Namen genannt und Lösungen angeboten, sondern im Zusammenhang mit den zeitgleich stattfindenden Europawahlen auch die Verbindung zur aktuellen Politik der EU aufgezeigt, so Dr. Bollinger: „Die Probleme auf der kommunalen Ebene gleichen den Problemen auf der europäischen und der Bundesebene und sind teilweise eng mit diesen verflochten. Hier wie dort wird über die Köpfe der Bürger hinwegregiert und werden wichtige Fragen ohne Beteiligung oder auch nur transparente Information der Bürger entschieden: auf der europäischen und Bundesebene werden ohne Mitsprache der Bürger neue Währungen eingeführt, Länder mit zweifelhaftem Entwicklungsstand in die EU aufgenommen und die Bürgschaften für südeuropäische Banken im dreistelligen Milliardenbereich zu Lasten der deutschen Sparer und Steuerzahler übernommen. Auf der kommunalen Ebene wird die Landschaft ungefragt mit Windparks überzogen und die Bürger mit Kommunalreformen beglückt, um nur zwei Beispiele aus dem Landkreis Neuwied zu nennen. Die AfD wird sich hier wie dort für Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen!

Schulden und Finanzierungsprobleme

Deutschland haftet mit fast 700 Milliarden Euro für die Schulden der Krisenländer in Südeuropa und ihrer Banken und hat schon mehr als 160 Milliarden Euro davon ausgezahlt, während die deutschen Kommunen unter einer Schuldenlast von über 134 Milliarden Euro stöhnen. Sie schließen ihre Schwimmbäder und Bibliotheken, veräußern kommunale Unternehmen und Immobilien, können ihre Straßen nicht in Stand halten und die staatlich garantierten Betreuungsplätze für Kinder nicht finanzieren.

Gegen diese unselige Entwicklung setzt sich die AfD seit ihrer Gründung ein. Ein wesentlicher Grund für die finanzielle Misere der Kommunen ist die rasante Entwicklung der Sozialausgaben, die von der Armutszuwanderung insbesondere innerhalb der EU noch verstärkt wird. Die EU möchte hier noch einen draufsetzen und dem deutschen Steuerzahler zumuten, jeden EU-Bürger auszuhalten, der den Wunsch nach deutschen Sozialleistungen verspürt. Auch hier wird die AfD weiterhin entschlossen Widerstand leisten. Zu allem Überfluss wird das noch vorhandene Geld von den Vertretern der Altparteien vielfach nicht effizient und transparent verwaltet. Die AfD tritt als basisdemokratische Alternative zu „Filz“ und „Klüngel“ an.

Anwalt des Mittelstandes

Von diesen Entwicklungen ist vor allem der Mittelstand betroffen, als dessen Anwalt die AfD auftritt. Der arbeitende Bürger und Steuerzahler muss entlastet und darf nicht in immer höherem Maße zur Kasse gebeten werden.“ Bei der Entwicklung ihres kommunalpolitischen Programms möchte die AfD die Anliegen der Bürgerschaft berücksichtigen und wird deshalb in mehreren Veranstaltungen in der Stadt Neuwied und den Verbandsgemeinden unter dem Motto des „Bürgerdialogs“ das Gespräch mit den Bürgern suchen. Ihre Wahlvorschläge zu den Kommunalwahlen will die AfD auf einem Kreistag im Februar erstellen. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD im Kreis Neuwied gibt es auf der Netzseite der AfD im Kreis Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD im Kreis Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied. Einen Überblick über die Termine und Aktivitäten der AfD in der Region Mittelrhein gibt es auf der Netzseite der AfD am Mittelrhein unter www.afd-mittelrhein.de und auf dem Facebook-Profil der AfD am Mittelrhein unter https://www.facebook.com/afd.mittelrhein. Die AfD setzt sich für die sofortige Beendigung der aktuellen Euro-Rettungspolitik ein, die südeuropäische Banken auf Kosten des deutschen Steuerzahlers saniert, ohne dabei der dortigen Bevölkerung zu helfen. Auch die Niedrigzinspolitik der EZB, die eine kalte Enteignung der deutschen Sparer bewirkt, soll sofort beendet werden. Die Souveränitätsrechte der europäischen Staaten sollen gestärkt, die Demokratiedefizite der EU beseitigt und die Brüsseler EU-Bürokratie abgebaut werden. In Deutschland möchte die AfD Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen nach dem Schweizer Vorbild einführen. Die Partei fordert ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Zuwanderung soll nach den Kriterien der Qualifikation und Integrationswilligkeit gesteuert und Armutseinwanderung in die deutschen Sozialsysteme verhindert werden. Die AfD will die Familien stärken und auch dadurch zu einer sicheren Altersvorsorge beitragen. Im Bildungswesen sollen bundesweit einheitliche Standards eingeführt werden, die sich an den erfolgreichsten Schulsystemen orientieren.

Pressemitteilung der

Alternative für Deutschland