Unkel. Bereits im Frühjahr 2014 hatte der Liberale Hermann-Josef Sich im Unkeler Verbandsgemeinderat den Antrag gestellt, in der Verbandsgemeinde einen Senioren- und Behindertenbeirat (SBB) einzurichten. Sein Argument: 3.855 Bürger und damit rund 30 Prozent der Bevölkerung in der VG sind 60 Jahre und älter, etwa sieben Prozent sind schwerbehindert. „Außerdem bestätigt die zunehmende bundes- und landesweite Einrichtung von solchen Beiräten das Bedürfnis nach einem entsprechenden Vertretungsorgan“, hatte Sich argumentiert. Auf der jüngsten Ratssitzung lag den Mandatsträgern nun sogar ein Satzungsentwurf der Verwaltung samt einer Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vor. Allerdings wollte die CDU-Fraktion zuvor noch einige Fragen geklärt wissen.

„Welche Aufgaben soll der SBB haben und was könnte er ergebnisorientiert beraten? Wie legitimiert er sich, und wie wird er finanziert?“, fragte der Fraktionsvorsitzende Edgar Neustein. Bevor ein neues Gremium eingerichtet werde, müsse man prüfen, welche Angebote es bereits gebe, und dies habe seine Fraktion bereits getan.

„In allen Orten werden regelmäßig Seniorentreffs von den Kirchen, dem VdK, der AWO und den Kommunen angeboten, die Feuerwehr und die Parteien machen dieser Bevölkerungsgruppe spezielle Angebote, um nur einige Beispiele zu nennen“, fasste Neustein das Ergebnis dieser Prüfung zusammen. Sportvereine böten eine Fülle alters- und behindertengerechter Kurse, und die Angebote der Seniorenheime richteten sich nicht nur an ihre Bewohner. Darüber hinaus erinnerte er an Aktivitäten der Caritas, der Diakonie, an die Krankenhausdienste von Kirchen und Vereinen sowie an funktionierende Nachbarschaften.

Politische Vertretung von Senioren und Behinderten

Neusteins Schlussfolgerung: „Aufgabe eines SBB könnte also vor allem die politische Vertretung der Senioren und Behinderten sein. Und damit stellt sich die Frage nach seiner demokratischen Legitimation, die in der Satzung verbindlich verankert sein muss, damit das Gremium auch politisches Gewicht hat“, so der Christdemokrat, der auch gleich einen entsprechenden Antrag stellte.

Die Legitimierung könne entweder durch eine Direktwahl durch die entsprechende Bevölkerungsgruppe erfolgen, wobei laut Gemeindeordnung ein Quorum von etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden muss, oder aber der VG-Rat könnte die SBB-Mitglieder wählen. Dann läge das Vorschlagsrecht für die Kandidaten wie bei den Ausschüssen bei den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke nach den letzten Wahlen zum VG-Rat, führte Neustein aus. Seine Fraktion sehe der SBB-Bildung generell positiv entgegen, schloss er.

Netzwerke schaffen und Synergieeffekte nutzen

„Im VG-Rat und in dem für den Beirat geschaffenen Arbeitskreis wurde das Thema sehr intensiv vorberaten, wobei wir durch einen Vertreter des Linzer Seniorenbeirates auch noch weitreichende und nützliche Informationen erhalten haben. Nach langer Vorlaufzeit können wir endlich über die Einrichtung eines SBB abstimmen“, begann Hermann-Josef Sich seinen Beitrag, um sich dann der Auflistung von Neustein zuzuwenden. Dabei kam der Pädagoge in dem Liberalen durch, urteilte er doch kurz und bündig: „Thema verfehlt!“ Der Beirat sei eben keine Konkurrenz für Institutionen mit entsprechenden Angeboten. Vielmehr setze er sich aus deren Vertretern zusammen, damit diese Netzwerke aufbauen und Synergieeffekte nutzen könnten. „Außerdem sollen die SBB-Mitglieder in dem Gremium anhand ihrer Erfahrungen neue Ideen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Senioren und Behinderten entwickeln und den betroffenen Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um dann ihre Interessen öffentlich zur Sprache und gegebenenfalls über Empfehlungen auch in den VG-Rat und in die Verwaltung einzubringen“, führte Sich aus.

Gar kein Verständnis hatte er für die Forderung nach einer demokratisch-politischen Legitimation. „Es gibt viele Bürger in der VG Unkel, die ihre Anliegen neutral und eben nicht parteipolitisch behandelt wissen wollen“, erklärte er. Deshalb sei es immens wichtig, dass der SBB weltanschaulich, konfessionell und vor allem parteipolitisch unabhängig sei. Die Bereitschaft zur Mitarbeit sei in der Bevölkerung ebenso groß wie das Interesse, ein Ansprechorgan zu haben. „Die Schaffung eines SBB in der VG Unkel ist überfällig. Packen wir es an!“ forderte Hermann dre Liberale seine Rats-Kollegen auf.

Keine Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg

Zustimmung erfuhr er von Wolfgang Reimann (SPD). In der vorliegenden Satzung sei alles geklärt, was die CDU angefragt habe. Entsprechend habe ja auch der Hauptausschuss empfohlen, die Einrichtung eines SBB in der aktuellen Sitzung zu beschließen. „Der Arbeitskreis hat seine Arbeit längst aufgenommen, da können wir die vielen engagierten Bürger doch jetzt nicht einfach wieder nach Hause schicken und über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen treffen“, monierte er.

Aus den unterschiedlichen Beiträgen sei deutlich hervor gegangen, dass Einigkeit hinsichtlich der Einrichtung des SBB bestehe, so VVG-Chef Karsten Fehr. „Wir haben zwei Abstimmungen, einmal die nach der Legitimierung des neuen Beirates, zum anderen hinsichtlich der Aufgaben des Arbeitskreises“, listete er auf. Da die Aufgabendefinition des Arbeitskreises ein weiterführender Antrag sei, müsse zunächst über diesen abgestimmt werden. Unisono entschieden die Ratsmitglieder, dass der Arbeitskreis unter Beteiligung der betroffenen Bevölkerungsgruppe eine Satzung erarbeiten soll, die dann werden könnte - so denn in ihr eine demokratische Legitimierung enthalten ist. In einer zweiten Abstimmung setzte nämlich die CDU-Fraktion gemeinsam mit Karsten Fehr - bei neun Gegenstimmen und Enthaltung von Wolfgang Plöger - durch, dass die SBB-Vertreter, auf welche Weise auch immer, gewählt werden.