Unkel. Thema auf der jüngsten Einwohnerversammlung der Verbandsgemeinde Unkel war zunächst der Anstieg der Asylanten-Zuweisung. „2013 haben wir 14 Personen Asyl gewährt, 2014 wurden hier 20 Personen aufgenommen, während uns im Dezember für dieses Jahr 41 Asylbewerber angekündigt worden sind. Diese Zahl war bereits im April erreicht, und bis heute sind uns bereits 49 Personen zugewiesen worden“, berichtete Verbandsgemeindebürgermeister Karsten Fehr. Damit habe die VG insgesamt 83 Flüchtlinge aufgenommen, von denen noch 58 Personen in einer der vier Kommunen lebten, während die Verwaltung noch 71 Asylbewerber betreue. Mit 13 Personen kommen die meisten aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und Mazedonien mit jeweils elf Asylbewerbern und dem Kosovo mit neun Personen. „Dankenswerterweise hat der VG-Rat auf seiner jüngsten Sitzung zugestimmt, für die Asylantenbetreuung in der Verwaltung eine befristete halbe Stelle einzurichten. Sinnvoll stemmen können wir diese Aufgabe aber nur dank eines intensiven Engagements vieler Bürger“, bedankte sich Fehr.

Erheblich weniger erfreulich ist für den Bürgermeister das Thema „Schwerlastverkehr auf der B 42“. Von der Aufhebung der B42-Sperrung für Lastwagen habe er erst aus der Presse erfahren, monierte er. „Nur vier Tage später habe ich mich mit meinen Kollegen aus Liz und Bad Hönningen, Hans-Günter Fischer und Michael Mahlert, sowie den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen in einem Schreiben an Landrat Rainer Kaul gegen die Aufhebung der Sperrung ausgesprochen“, so Fehr. Kaul habe sich zwar wegen der mangelnden Information entschuldigt, dagegen aber klargestellt, dass die Aufhebung des Durchfahrtsverbotes für Lastwagen nach Beendigung der noch laufenden Bauarbeiten auf der Bundesstraße vorgesehen sei, da man Verstöße gegen dieses Verbot eh nicht hinreichend kontrollieren könne.

Sperrung der B 42 für Lkw soll aufgehoben werden

„Nach derzeitigen Erkenntnissen werden sich die Bauarbeiten auf der B 42 bei Hammerstein voraussichtlich noch bis in den Sommer 2016 hinziehen. Dann aber müssten die Orte, die an der Bundesstraße liegen, mit einem erheblichen Anstieg des Lärmpegels rechnen“, führte Fehr aus. Entsprechend werde er sich mit seinen Kollegen gegen die Aufhebung wehren. Bei einem Treffen mit Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm hätten diese ihre Unterstützung zugesagt. „Wir werden auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Situation schildern. Schließlich kann es unmöglich sein, dass die Nichtbeachtung eines Verbots, beziehungsweise seine Nicht-Kontrolle dazu führt, dass eine mehr als sinnvolle Verkehrsregelung einfach aufgehoben wird“, so Fehr weiter. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass sich die Bürger in den betroffenen Verbandsgemeinden in dort ausliegenden Unterschriftenlisten eintragen können, um gegen den drohenden Straßenlärm zu protestieren.

Brandschutt ist trotz Anordnung nicht entfernt worden

Verärgert über den Kreis ist der Unkeler VG-Chef aber nicht nur wegen der geplanten Zulassung des Schwerlastverkehrs auf der B 42. Erheblich länger währt schon die Auseinandersetzung mit der Neuwieder Verwaltung hinsichtlich der Entsorgung des Schutts, der am 1. März 2011 beim Brand auf dem Gelände hinter dem Unkeler Bahnhof entstanden ist. „Damals hat die Kreisverwaltung zwar eine abfallrechtliche Anordnung erlassen, den Müll zu entfernen, und dem Eigentümer anderenfalls mit einer 40.000 bis 60.000 Euro teuren Ersatzvornahme zu seinen Lasten gedroht, geschehen ist seitdem aber nichts“, so Fehr. Nach mehreren erfolglosen Gesprächen mit Neuwied hatte er sich schließlich im Januar 2014 an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gewandt, damit diese als Fachaufsicht über den Kreis eine entsprechende Weisung ausspreche: „Nach rund sieben Monaten hat mir die ADD dann mitgeteilt, dass nicht sie, sondern die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord für eine kommunalaufsichtliche Weisung zuständig sei.“ Daraufhin habe er nicht nur Innenminister Roger Lewentz angeschrieben, sondern im Oktober auch die Presse eingeschaltet. In dieser sei Achim Hallerbach als 1. Kreisbeigeordneter und zuständiger Kreisdezernent in der Folge dahingehend zitiert worden, dass eine Räumung des Brandschutts mit 400.000 bis 500.000 Euro zu Buche schlagen würde.

Das entspräche einer Verteuerung der Schuttbeseitigung innerhalb von nur dreieinhalb Jahren um das Sieben- bis Zehnfache. „Der Innenminister hat mir dagegen am 13. November mitgeteilt, dass sich die Kosten der Ersatzmaßnahme nach Auskunft des Entsorgungsbetriebs auf etwa 150.000 Euro belaufen würden. Des weiteren hat Roger Lewentz die Auffassung der ADD bestätigt, dass die SGD Nord die Fachaufsicht habe. Außerdem müsse der Entsorgungsbetrieb des Kreises die Kosten für die Schuttentfernung in die Abfallbeseitigungsgebühren einrechnen“, so Fehr.

Entsprechend habe er am 19. November 2014 die SGD gebeten, als Fachaufsicht gegenüber dem Kreis tätig zu werden und von diesem die Beseitigung des Bauschutts zu fordern. „Im Februar dieses Jahres hat mir die Behörde ihrerseits erklärt, dass sie sich nicht als Fachaufsicht gegenüber dem Kreis sehe. Dennoch habe sie im selben Monat noch den Kreis angeschrieben und ihm mitgeteilt, dass sie am Unkeler Bahnhof ‚nun dringenden Handlungsbedarf‘ sehe. Außerdem bat sie um Mitteilung, wie weiter verfahren werde“, berichtete der Bürgermeister weiter.

Auf eine telefonische Anfrage habe man ihm erklärt, dass der Brandschutt nun angedeckt werde. „Das ist für mich keine ausreichende Maßnahme, vor allem nicht hinsichtlich der Rattenplage“, stellte Fehr klar. Obwohl die SGD Nord Anfang April dem Kreis empfohlen habe, das weitere Vorgehen unmittelbar mit dem VG-Chef zu besprechen, sei man bis dato noch nicht auf ihn zugekommen. „Ich bleibe aber am Ball“, versprach Fehr, für den es angesichts eines 2013er-Jahresüberschusses des Kreis-Abfallwirtschaftsbetriebs in Höhe von 1,1 Millionen Euro nicht nachvollziehbar ist, warum nicht schon längst die ordnungsgemäße Schuttentfernung am Unkeler Bahnhof angeordnet wurde.