Unkel. Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 der Stadt Unkel beschäftigten sich die Mandatsträger des Stadtrats auf ihrer Sitzung Anfang dieser Woche. „Eigentlich soll der Haushalt unserer Stadt Spielraum zur Weiterentwicklung und Stärkung des Standortes ermöglichen. Angesichts laufender Kosten werden wir aber handlungsunfähiger und schaffe es immer weniger, die Erfüllung unserer Aufgaben zu sichern“, bedauerte Stadtbürgermeister Gerhard Hausen die deutlich defizitäre Finanzsituation. So schließt der Ergebnishaushalt in 2015 bei Erträgen von knapp 5,75 Millionen Euro voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von 613.583 Euro ab, während in 2016 bei Erträgen von gut 5,77 Millionen Euro mit einem Fehlbetrag in Höhe von 196.195 Euro gerechnet wird. Trotz aller Bemühungen um eine sparsame Haushaltsführung könne es aber keinen Stillstand beim Erhalt und der Weiterentwicklung der Infrastruktur geben, hob der Stadtchef hervor.

Sanierungsmaßnahmen dringend erforderlich

„Wir müssen Straßen und Laternen reparieren, sanieren oder von Grund auf erneuern, wo dies dringend erforderlich ist“, so Gerhard Hausen. Entsprechend sind dafür 95.000 und 80.000 Euro für 2015 und 2016 vorgesehen. Außerdem müsse die Stadt der jungen Generation ein gutes und verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot vorhalten. „Daher haben wir für Sanierungsmaßnahmen im Altbau unserer Kita 53.000 Euro als Sofortmaßnahme eingesetzt“, berichtet der Stadtchef. Im kommenden Jahr werde dann auch das städtische Rathaus für 21.000 Euro saniert.

Ferner sind 5.000 Euro für die Machbarkeitsstudie zum Thema Wärmerückgewinnung aus Abwasser in der Kita, der Schule, der Sporthalle und dem Hallenbad eingeplant, 4.000 Euro für die Unterhaltung der Grundstücke und 10.500 Euro für die Prüfung der Standsicherheit des Flutlichtmastes auf dem Sportplatz sowie für die Renovierung der Umkleidekabinen wie des Duschbereichs im Sportlerheim. Erheblicher schlägt mit 45.000 Euro in diesem Jahr die Änderung des Bebauungsplans Unkel-Süd/Gewerbegebiet zu Buche, wobei diesem Posten auch noch die Kosten für die Ausgleichsflächen in Puderbach zugerechnet werden müssen, die in 2015 immerhin 58.000 Euro, im nächsten Jahr noch 13.000 Euro verschlingen.

Investitionen erfordern Kreditaufnahme

„Für die Parkraumbewirtschaftung, so sie dieses Jahr noch umgesetzt wird, sind 35.000 Euro eingestellt, während die Pflege städtischer Grünflächen inklusive der Erstellung eines Baumkatasters 26.000 bis 28.000 Euro erforderlich machen“, erklärte Gerhard Hausen. Mittel in Höhe von 31.000 Euro seien für die Sanierung der Friedhofshalle vorgesehen. Diese und kleinere Investitionen können in 2015 nur mit Hilfe einer Kreditaufnahme in Höhe von 85.500 Euro gestemmt werden zuzüglich der anteiligen Rückzahlung eines Landesdarlehens für die städtische Turnhalle in Höhe vom gut 134.000 Euro, die letztmalig anfällt, sodass 2016 nur noch ein Kredit in Höhe von 68.000 Euro vorgesehen ist. Dank der Tilgung sinken die Schulden für Investitionen voraussichtlich von knapp 2,43 Millionen Euro bis Ende dieses Jahres auf 2,3 Millionen Euro und bis Ende 2016 auf gut 2,08 Millionen Euro.

CDU-Fraktion möchte „Signal setzen“

„Wir sind seit vielen Jahren in so einer schweren Situation“, so Knut von Wülfing für die CDU-Fraktion. Die vom Bürgermeister aufgeführte Schuldenentwicklung für Investitionen sei jedoch nur die halbe Wahrheit. Rechne man die Kredite zur Liquiditätssicherung hinzu, die Ende dieses Jahres knapp 5,5 Millionen Euro betragen würden, dann summierten sich die Verbindlichkeiten der Stadt auf satte 7,77 Millionen Euro. Andererseits sinke das Eigenkapital um gut 610.000 Euro auf knapp 4,37 Millionen Euro ab. „Nicht erwähnt werden im Doppelhaushalt zudem so wichtige Aufgaben wie die Sanierung des Sportplatzes und der Flutbrücke. Es kann doch nicht sein, dass die Bahn AG für die Überführung in Heister Millionen Euro ausgibt, die marode Flutbrücke dorthin aber gar nicht passiert werden kann“, monierte Knut von Wülfing. Um ein politisches Signal zu setzen, beantrage seine Fraktion zudem, für die dringend notwendige Sanierung des Sportplatzes in diesem Jahr 50.000 Euro und 2016 sogar 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Während sich alle Ratsmitglieder für diesen Antrag aussprachen, erinnerte der SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Meyer daran, dass Unkel bei der Flutbrücke nicht alleiniger Herr der Situation sei angesichts der Beteiligung von Erpel und Bruchhausen an dem Bauwerk. „Wir können nur 17 bis 30 Prozent unserer Einnahmen beeinflussen, wenn man die Gewerbesteuer hinzunimmt“, beklagte der Sozialdemokrat. Dagegen würden der Stadt über die Umlagen 75 Prozent der Einnahme direkt wieder abgenommen. Zwar erhalte man dafür Gegenleistungen, „allerdings ist der Kreis nicht in der Lage, die Schutthalde am Bahnhof abzutransportieren, und das Ordnungsamt schafft es nicht, Herr über widerrechtlich geparkte Autos auf dem Willy-Brandt-Platz zu werden“, kritisierte Meyer, der dem 245-seitigen Zahlenwerk ansonsten das nötige Augenmaß bescheinigte, da nicht mehr Schulden als unbedingt notwendig gemacht würden.

„Der Gürtel ist eng geschnallt, und ich sehe auch keine Chancen, ihn zu weiten. Sparen ist angesagt“, kommentierte Volker Thomalla (FWG) den Doppelhaushalt. Dagegen machte Wolfgang Plöger von Bündnis 90/Die Grünen auf andere Wege aufmerksam, Einnahmen zu verzeichnen. „Wir sollten dem Beispiel von Puderbach folgen und das Gelände der ehemals als Gewerbegebiet geplanten ‚Hinterheide‘ als Ausgleichsfläche vermarkten“, schlug er vor. Außerdem erinnerte er daran, dass der Stadtrat bereits vor über einem Jahr einstimmig beschlossen habe, die Einnahmen aus dem noch nicht getätigten Verkauf der Grundstücke an der Graf-Blumenthal-Straße zwischen „Am Hohen Weg“ und dem Feuerwehrgerätehaus an der Karolingerstraße für die Sanierung des Sportplatzes zu verwenden.

Beschluss fiel am Ende einstimmig

Dem Einwand von Peter Müller (CDU), angesichts des engen finanziellen Spielraums gehöre ein Baumkataster nicht in den Doppelhaushalt, zumal der Stadtrat über eine solche Erstellung noch gar nicht gesprochen habe, widersprachen Stadtbürgermeister und VG-Chef Karsten Fehr gleichermaßen. Die im Haushalt aufgeführten Investitionen seien „Willensbekundungen“, über die natürlich im Stadtrat noch gesprochen werde, sofern der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt worden sei, machte Gerhard Hausen deutlich. „Notwendig ist ein Baumkataster, das jetzt auch in allen anderen Kommunen der VG erstellt wird, allemal, nicht zuletzt, weil es schon seit Jahren vom Kreis wie von der Landesregierung gefordert wird“, stellte der Verwaltungschef abschließend fest, bevor der Doppelhaushalt einstimmig den Stadtrat passierte.