Sitzung des Verbandsgemeinderats Unkel
Doppelhaushalt einstimmig verabschiedet
Niedrigere Abgaben für die vier Kommunen und eine höhere Kreisumlage lassen die Schulden ansteigen
Unkel. Der von der Unkeler Verwaltung erstellte Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16 der Verbandsgemeinde war im November des Vorjahres vom Hauptausschuss eingehend beraten und an die Kämmerei um Volker Berg zurückverwiesen worden mit der Bitte, die Möglichkeiten einer Umlagen-Reduzierung zu prüfen. „Dabei war die Balance und Abgewogenheit anzustreben zwischen dem, was die VG zu Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, und dem, was für die Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Handlungsspielraum erforderlich ist“, gab VG-Chef Karsten Fehr auf der jüngsten Sitzung des VG-Rates zu bedenken, auf deren Tagesordnung nun der überarbeitete Haushalt stand.
Notwendige Konsolidierung, kleiner Investitionsspielraum
Auf die Umlage sei die VG angewiesen angesichts der minimalen Vergnügungssteuer, die ihr als eigene Ertragsquelle zur Verfügung steht. Da sei es kein leichtes Unterfangen, die Umlage zu reduzieren, „zumal der weitaus überwiegende Teil dessen, was den VG-Haushalt ausmacht, sich unserer Einflussnahme und Bestimmung entzieht“, gab Fehr zu bedenken.
So betrage die Summe für freiwillige Leistungen gerade einmal 45.000 Euro im aktuellen Planentwurf. Dieser sei nun „ein umlagereduzierter Doppelhaushalt, der die notwendige Konsolidierung, aber auch einen, wenn auch eingeschränkten, Investitionsspielraum enthält, und der ohne die vom Landesrechnungshof von allen Kommunen mit defizitären Haushalten geforderte Reduzierung ihrer Leistung auskommt“, beschrieb Fehr den Doppel-Etat. Dabei gab er zu bedenken, dass die Gemeinde ein grundsätzliches Zurückstellen notwendiger Maßnahmen teuer zu stehen kommen könne. Sie liefe Gefahr, den Investitionsstau später kaum noch bewältigen zu können.
Umlagehebesätze steigen in moderatem Rahmen
Die Umlagen auf dem Niveau der beiden Vorjahren zu halten, war Kämmerer Volker Berg nicht gelungen. Mit einem Hebesatz für 2015 von rund 31,1 Prozent sowie 30,25 Prozent für 2016 liege dieser zwar immer noch 2,6 bzw. 1,75 Prozent über dem des Vorjahres, „allerdings zeigt ein Vergleich mit den vergangenen zehn Jahren, dass wir den drittniedrigsten Hebesatz nach 2014 und 2013 erreicht haben“, führte der Bürgermeister aus. So fließen nach vorläufiger Berechnung in diesem Jahr knapp 3,45 Millionen Euro, 2016 rund 3,333 Millionen Euro in die Verbandsgemeindekasse gegenüber 3,15 Millionen im Vorjahr. Den Löwenanteil davon trägt in beiden Jahren mit 1,44 und 1,39 Millionen Euro Rheinbreitbach noch vor der Stadt Unkel mit knapp 1,2 und 1,14 Millionen Euro. An den Kreis zahlt die Verbandsgemeinde 2015 knapp 322.000 Euro, allerdings liegt dieser Zahl der Umlagesatz von 2014 zugrunde, da der Kreistag im Hinblick auf die Finanzspielräume der Verbandsgemeinden eben die entsprechende Diskussion geführt hatte wie der VG-Hauptausschuss hinsichtlich der vier Kommunen. Allerdings konnte Karsten Fehr den Mandatsträgern wenig Hoffnung machen, dass die Aufsichtsbehörde des Landkreises es dabei belassen werde.
„Bei aller Konsolidierung des Haushalts sind Investitionen notwenig zur Weiterentwicklung unserer VG. Wir müssen als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben“, mahnte der Bürgermeister, bevor er die wichtigsten Investitionen ansprach. Vorgesehen für diese sind 2015 knapp 630.000 Euro, im darauf folgenden Jahr gut 478.000 Euro.
Investitionen für die Feuerwehr stehen auf der Agenda
Schwerpunkt ist der Brand- und Katastrophenschutz. So muss das Feuerwehrgerätehaus Bruchhausen am Dorfgemeinschaftshaus durch einen Neubau ersetzt werden, da es seit langem schon nicht mehr den Anforderungen entspricht.
„Für den Neubau an einem anderen Standort müssen wir etwas über eine halbe Million Euro in die Hand nehmen, von denen in 2015 rund 115.000 Euro im nächsten Jahr 410.000 Euro anstehen“, rechnete Fehr vor. Hinausschieben lasse sich die Maßnahme nicht mehr, allerdings erwarte er eine Förderung durch das Land. Darüber hinaus müssten für Ersatzbeschaffungen in diesem Jahr 12.000 Euro, im kommenden 26.000 Euro veranschlagt werden, zuzüglich der Kosten für die Digitalalarmierung, die mit 35.000 Euro zu Buche schlägt, während 2016 die Erneuerung des Heizkessels im Gerätehaus Erpel mit 10.000 Euro ansteht.
Hinzu kommen in diesem Haushaltsjahr 72.000 Euro für die Erstattung der Abwasserabgabe an das Abwasserwerk, weitere 350.000 Euro müssen für die Bach-Neuverrohrung „Am Liesenberg“ sowie 70.000 Euro für die des Vonsbachs bereitgestellt werden. Je 15.000 Euro sind in beiden Jahren für die Hard- und Software der Verwaltung sowie für Einrichtungs- und Unterrichtsmittel der Grundschule vorgesehen. Mit jeweils 5.000 Euro beteiligt sich die VG zudem an der Schulsozialarbeit. 40.000 Euro sind für die Teilsanierung des Hallenbads in den Haushalt eingestellt.
Erfüllung der Aufgaben macht Kreditaufnahme nötig
Um diese Ausgaben stemmen zu können, muss die Verbandsgemeinde allein in diesem Jahr inklusive der Rückzahlung für K-II-Maßnahmen Kredite in Höhe von 776.685 Euro aufnehmen, 2016 nochmals 390.600 Euro. Damit betragen die Schulden im Dezember 2015 voraussichtlich knapp 3,6 Millionen Euro, Ende nächsten Jahres voraussichtlich sogar knapp 3,682 Millionen Euro. Dagegen wächst das Eigenkapital bis zum Dezember dieses Jahres voraussichtlich um 300.000 Euro auf rund 5,6 Millionen Euro an.
„Der Doppelhauhalt ist ein Maßanzug, der extrem auf Kante genäht ist und damit keine Spielräume mehr lässt“, konstatierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Edgar Neustein, der die Überarbeitung des ersten Entwurfs als den richtigen Weg bezeichnete.
Das sah auch Roland Thelen für die SPD-Fraktion so, monierte aber vor allem die Steigerung der Kreisumlage, die mit 322.000 Euro satte 72.000 Euro höher ausfalle als im Vorjahr. „Zusammen mit den drei Gemeinden und der Stadt Unkel zahlen wir übrigens insgesamt 5,18 Millionen Euro an den Kreis“, gab er zu bedenken, um sich dann den Verbindlichkeiten zu widmen. Diese betrügen zum Ende des Doppelhaushalts inklusive der Kredite für die Liquiditätssicherung der Kommunen knapp 18,242 Millionen Euro, so der Sozialdemokrat. „Bei den freiwilligen Leistungen dürfen unseres Erachtens keine Kürzungen vorgenommen werden, geht es da doch vor allem um Zuschüsse zum Mittagessen der Grundschüler und um die Jugendarbeit“, hob er hervor, bevor die Mandatsträger dem Doppelhaushalt 2015/16 einstimmig annahmen.
