Rheinbreitbach. Gleich zwei Anträge stellte die Rheinbreitbacher FDP-Fraktion auf der letzten Sitzung des Gemeinderats Anfang voriger Woche. „Zusammen mit einer einzurichtenden Freiwilligenbörse bilden diese beiden Initiativen meiner Partei hinsichtlich eines Mehrgenerationenhauses (MGH) sowie seine Jugend- wie auch Seniorenbeirates einen harmonischen Dreiklang“, betonte der Beigeordnete Hermann-Josef Sich. Es gebe sehr viele und unterschiedliche Konzepte für Mehrgenerationenhäuser, die jedoch alle ein Grundgedanke verbinde: Jung und Alt zusammenzuführen. In der vorgesehenen Begegnungsstätte könnten generationenübergreifende Angebote in Form von ehrenamtlichen Aktivitäten oder Dienstleistungen realisiert werden.

„Das MGH soll abgeschlossene Wohnungen für Familien und Einzelpersonen haben und durch einen Investor geplant und errichtet werden“, erläuterte der Liberale. Bei der Begegnungsstätte sei eine Kooperation mit einer gemeinnützigen, eventuell kirchlichen Trägerschaft wie etwa der Katholischen Familienbildungsstätte denkbar. Die Nachfrage nach gemeinschaftlichen Wohnformen werde in den nächsten Jahren stark zunehmen, so Sich. Da es in der Region nur in Neustadt/Wied und in Neuwied ein Mehrgenerationenhaus gebe, könne das Rheinbreitbacher Projekt sogar überregional angelegt werden.

Projekt kann sich für die Gemeinde finanziell lohnen

„Absolut wichtig ist der Grundsatz: so viel Nachbarschaft wie möglich, so viel Privatheit wie nötig. Ein entsprechend zentral gelegenes Grundstück, das eine Integration der Bewohner in das dörfliche Leben sicherstellen würde, wäre an der Bürresheimer Straße vorhanden“, erklärte Sich, bevor er ein weiteres für die Gemeinde nicht ganz uninteressantes Argument vorbrachte. Für die Kommune entstünde keine finanzielle Belastung. Die Vorschläge der Liberalen gehen dahin, das anvisierte, gut 2.300 Quadratmeter große Grundstück komplett an einen Investor zu verkaufen, was der Gemeinde rund 430.000 Euro einbringen könnte. Entsprechend folgten die Mandatsträger einstimmig dem FDP-Antrag, bei dem Bauleitplanverfahren eine Gebietsausweisung vorzunehmen, die eine Nutzung der Fläche an der Bürresheimer Straße auch für die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses mit Begegnungsstätte zulässt.

Unisono votierten sie auch für den FDP-Antrag, die Verwaltung mit der Erstellung der organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Jugend- und eines Seniorenbeirats zu betrauen. Nach einem Aufruf, sich freiwillig für diese Gremien zu melden, müsste die Verwaltung ein erstes Treffen organisieren, alle weitere würden dann von den interessierten Gruppierungen einberufen und vorbereitet. „Die Verbandsgemeinde Linz hat schon seit vielen Jahren einen sehr aktiven Seniorenbeirat. Dieses Model bietet viele Anregungen, von denen wir natürlich nicht alle übernehmen müssen“, beendete Sich seine Ausführungen.

Diskussionen um Bebauungsplan „Unter dem Büchel“

Nicht ganz so harmonisch ging es bei der Entscheidung über den Bebauungsplan „Unter dem Büchel“ zu. Vor 18 Jahren hatte die Gemeinde vorgesehen, mit der Verlängerung der Bürresheimer Straße Richtung Süden eine Art Umgehungsstraße nach Scheuren zu bauen. Rund 48.500 Euro hat Rheinbreitbach inzwischen in Vermessung, Planung und faunistische Gutachten investiert, weit über 56.000 Euro musste sie für die Umringsvermessung der Umlegungsgebiete zahlen, und für rund 87.600 Euro waren Ausgleichsflächen gekauft worden. „Wenn wir den Bebauungsplan fortführen würden, müssten für knapp 40.000 Euro weitere Ausgleichsflächen erworben werden, je 50.000 Euro würde das Umlegungsverfahren die Entwässerung des Gebiets kosten, und von den 1,2 Millionen Euro für den Straßenbau selber müsste die Gemeinde zehn Prozent tragen, sodass wir nur mit diesen größten Posten schon bei Ausgaben in Höhe von 260.000 Euro, Tendenz eher mehr, liegen würden“, führte Bürgermeister Karsten Fehr als Entscheidungshilfe ins Feld.

Da der Rat im August des Vorjahres eine Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamilienhauses im Mühlenweg 5 zurückgestellt hatte und die entsprechende Frist schon Mitte Juni abläuft, konnte die Entscheidung nicht dem neuen Rat überlassen werden. „Ich bin gegen die Ausweisung eines Baugebiets im Außenbereich unseres Ortes, da ich eine Schließung noch vorhandener Baulücken im Dorf selbst präferiere“, erklärte der 1. Beigeordnete Ansgar Federhen (Bündnis 90/Die Grünen). Außerdem sei der Verkehr seit dem Ausbau der B 42 im Kreuzungsbereich Unkel-Scheuren zurückgegangen, sodass man die geplante Entlastungsstraße nicht mehr benötige. Als innerörtliche Umgehungsstraße würde die Bürresheimer Straße zudem zu einer noch schnelleren Rennstrecke verkommen, warnte er.

„Durch die Weiterführung der Bürresheimer Straße sollte der Verkehr, der von der Neuwieder Straße aus über die Hauptstraße durch den Ortskern oder von der Josefstraße aus Richtung Scheuren fließt, doch vom Kindergarten St. Maria Magdalena und von der Gebrüder-Grimm-Grundschule ferngehalten werden“, rief der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Nagel ins Gedächtnis. Wissen wollte er nun, ob es Vorschläge seitens der Verwaltung gebe, wie man dies erreichen könne, ohne am Bebauungsplan „Unter dem Büchel“ festzuhalten, was Fehr allerdings verneinen musste.

Bauleit-Planverfahren wird nicht fortgeführt

Auch zum Bedauern von Bernhard Wambach (SPD). Der signalisierte zwar seine Zustimmung, den Bebauungsplan ad acta zu legen, monierte jedoch, dass durch den Zeitdruck die verkehrstechnische Entlastung des Schulwegs auf der Strecke bleibe. „Ausgesprochen ärgerlich ist es natürlich, dass wir auf den Vorkosten sitzen bleiben, obwohl wenn wir ‚Unter dem Büchel‘ nicht realisieren“, ergänzte Heike Riznar (FDP). Allerdings könnten die knapp zwei Hektar großen Ausgleichsflächen für andere Bauvorhaben eingesetzt werden. Einstimmig, jedoch bei sechs Enthaltungen, entschied der Gemeinderat abschließend, das entsprechende Bauleit-Planverfahren „Unter dem Büchel“ nicht weiter fortzuführen.