Kreis Neuwied. Der Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr ist enorm und hat schon vor Jahren jährlich 2000 Hektar in Rheinland-Pfalz betragen. Die zur Verfügung stehende landwirtschaftliche Nutzfläche sinkt damit stetig. Gerade der Kreis Neuwied hat durch den Bau der ICE-Trasse Siegburg - Frankfurt enorm viel an landwirtschaftlicher Fläche und Waldfläche verloren. Für die Versiegelung von Flächen im Rahmen von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen sind in der Regel Ausgleichsmaßnahmen nach Paragraph Neun des Landesnaturschutzgesetzes notwendig. Dies hat oft zur Folge, dass der Landwirtschaft noch mehr Nutzflächen entzogen werden. Vor diesem Hintergrund stellte Elisabeth Bröskamp, MdL (Bündnis 90/Die Grünen), folgende Anfrage an das Ministerium für „Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten“. 1) Wie hoch war der Anteil an landwirtschaftlicher Nutzfläche und an Waldfläche, die dem Kreis Neuwied durch den Bau der ICE-Trasse verloren ging? 2) Welche Ausgleichsmaßnahmen waren notwendig und welchen Einfluss hatte das auf die landwirtschaftliche Nutzfläche bzw. die Waldfläche nach Abschluss der Bauarbeiten? 3) Wie hoch war der Verbrauch an landwirtschaftlicher Nutzfläche, vor allem für Siedlung, Verkehr und andere Maßnahmen im Kreis Neuwied ?

4) Wie hoch war der Verbrauch von landwirtschaftlicher Nutzfläche für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Landesnaturschutzgesetz in den letzten fünf Jahren?

5) Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung im Kreis Neuwied (Situation der Landwirtschaft) vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Wettbewerbsfähigkeit?

6) Welche zukünftigen Planungen sind der Landesregierung im Kreis Neuwied bekannt, bei denen in erheblichem Maße landwirtschaftliche Flächen den landwirtschaftlichen Betrieben verloren gehen werden?

Das Ministerium antwortete darauf (hier in gekürzter Form):

Die Land- und Forstwirtschaft (LuF) ist angesichts ihres hohen Flächenanteils von 84 Prozent an der Gesamtfläche des Landes bei der Landesentwicklung, insbesondere beim Vollzug von Infrastrukturprojekten, besonders betroffen. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche ist infolgedessen in den letzten 40 Jahren um 22 Prozent kleiner geworden. Aktuell berechnet die Landwirtschaftskammer den Flächenverbrauch für Bau- und Infrastrukturmaßnahmen mit etwa 3,6 Hektar pro Tag in Rheinland-Pfalz. Zählten noch Mitte der 1970-er Jahre knapp 50 Prozent des Landesgebietes als landwirtschaftliche Fläche, sind das heute noch 41,8 Prozent. Dies entspricht einem Rückgang von rund 140.000 Hektar. Der Flächenanteil aller anderen Nutzungsarten hat dagegen zugenommen: Wald etwa über 66.000 Hektar und 42 Prozent der Landesfläche. Rheinland-Pfalz ist damit das Bundesland mit dem höchsten Waldanteil und das einzige mit mehr Wald- als Landwirtschaftsfläche. Bei der Umsetzung der ICE-Trasse wurden als Ausgleich vornehmlich der Umbau von Nadelholz- in Laubwaldbestände, Maßnahmen der Altholzsicherung, Anlage von Streuobst und Heckenstrukturen, Extensivierung von Grünland und Renaturierung von Fließgewässern, zum Beispiel zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit, vorgenommen. Daraus resultierende Anforderungen an die Bewirtschaftung wurden bzw. werden von der Deutschen Bahn AG finanziell abgegolten. Die Flächen wurden zudem mit vertraglichen Vereinbarungen und dinglichen Sicherungen an die Landwirte im Kreis rückübereignet. Ein Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche erfolgt durch Siedlungs- und Infrastrukturprojekte, ein Verbrauch von Fläche für Ausgleichsmaßnahmen ist demgegenüber nicht bekannt und auch statistisch nicht belegt.

Zur Entwicklung im Kreis Neuwied - zur Situation der Landwirtschaft - antwortete das Ministerium: Im Zeitraum 1991 bis 2010 nahm die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis Neuwied von 1.014 auf 387 ab. Der Rückgang der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) betrug in diesem Zeitraum 298 Hektar (- 1,8 Prozent). Betrug die durchschnittliche Betriebsgröße 1991 noch 16,6 Hektar LF, lag sie im Jahr 2010 bereits bei 42,6 Hektar LF (Landesdurchschnitt: 35 Hektar LF). Über 72 Prozent der LF werden aktuell von Betrieben mit mehr als 50 Hektar LF Betriebsfläche bewirtschaftet. Die gleichen Konzentrationsprozesse zeigen sich in der Tierhaltung. Die Rinderhaltung ist mit 13.731 Tieren dominierend. Hinzu kommen noch etwa 1.000 Pferde. Die Tierhaltung im Kreis Neuwied ist damit auf die Nutzung von Dauergrünland abgestimmt, das etwa 58 Prozent der LF ausmacht. Die von auslaufenden Betrieben freigesetzte Fläche wurde und wird von wachstumswilligen und -fähigen Haupterwerbsbetrieben aufgenommen. Die Zahl der Nebenerwerbsbetriebe nimmt stetig ab. Für die in der Landwirtschaft verbleibenden Betriebe bestehen gute Zukunftsaussichten. Nach wie vor besteht in weiten Teilen des Kreises ein dringender Bedarf an ländlichen Bodenordnungsverfahren. Eine Verbesserung der Flächenstrukturen und der Wegebreiten ist für die weitere Entwicklung der Betriebe wichtig. Da die Betriebe sich weiter spezialisieren und größer werden, ist eine unabhängige Beratung bedeutsam und notwendig, um die Betriebe auf dem Weg zu einer nachhaltigen Produktion zu begleiten. Pressemitteilung

Büro des MdL Elisabeth Bröskamp, (Bundnis 90 / Die Grünen)