Linz. Der Haushalt 2004 stand im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Linzer Stadtrats im neuen Jahr. Dabei war dieser nicht nur der letzte der am 31. Mai endenden Wahlperiode 2009-14, sondern auch das letzte von Stadtbürgermeister Adi Buchwald eingebrachte Zahlenwerk, da der Stadtchef nach fast 25-jähriger Amtszeit nicht mehr für dieses Amt kandidiert. Ablösen wird ihn aller Wahrscheinlichkeit nach der aktuelle Erste Beigeordnete Hans-Georg Faust, der schon vor Monaten von allen Ratsfraktionen als gemeinsamer Kandidat auf den Schild gehoben worden war.

„Trotz aller Anstrengungen, aller Einsparungen und Mehreinnahmen durch unliebsame Steuererhöhungen in 2013 ist es nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, den ich dennoch als perspektivische, nachhaltige Weiterentwicklung auf stabiler finanzieller Basis bezeichnen möchte“, so der Bürgermeister. Außerdem enthalte das Zahlenwerk keine Leistungseinschnitte für die Bürger. Dies sei nur möglich, weil in der Vergangenheit hier eine „weitsichtige und solide Haushaltspolitik mit Augenmaß“ betrieben worden sei.

„Bisherige Haushaltspolitik hat sich bewährt“

„Die bisherige Haushaltspolitik hat sich bewährt“, konstatierte Adi Buchwald. Es mag zudem trösten, dass gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um rund 376.000 Euro zu verzeichnen sei, ergänzte er, bevor er auch in seiner letzten Haushaltsrede Mainz kritisierte.

Den Ortsgemeinden müssen finanzielle Handlungsspielräume verbleiben, um neben Pflichtaufgaben auch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen zu können“, schloss er sich dieser Forderung nach einer „unantastbaren Mindestausstattung“ der Kommunen an. Neben den gut 2,26 Million Euro an Neuwied muss Linz auch rund 1,134 Millionen Euro in die VG-Kasse zahlen. „Eine unserer Höhengemeinden wird zudem eine Betriebsverlagerung an Finanzstärke verlieren mit der Folge, dass sie weniger und die anderen sechs Kommunen gleichermaßen durch die VG-Umlage verstärkt belastet werden“, sagte er voraus. Obwohl den mit 5,4 Millionen Euro veranschlagten Steuereinnahmen, wobei sich die Gewerbesteuer mit fast 2 Millionen Euro wieder dem früheren Niveau annähert, knapp 3,4 Millionen Euro an Umlagen gegenüberstehen, will Linz nicht auf Investitionen in Höhe von insgesamt 2,7 Millionen Euro verzichten, auch wenn diese nur durch einen Kredit über knapp 1,5 Millionen Euro realisiert werden können. Schwerpunkt der geplanten Investitionen ist mit rund 1 Million Euro die Erschließung des Baugebietes Roniger Hof 1d.

Fortführung des Straßensanierungsprogramms

Ein weiterer Schwerpunkt des Investitionshaushalts ist mit rund 1 Million Euro die konsequente Fortführung des innerstädtischen Straßensanierungsprogramms inklusive dem dazugehörenden Erwerb von Grundstückssteilflächen. Fortgeführt werden soll auch die Sanierung der Wege des Waldfriedhofs, für die 200.000 Euro eingeplant sind.

Zwei „ganz bedeutende künftige Infrastrukturmaßnahmen“ sah Adi Buchwald in der Neugestaltung der Rheinanlagen und in dem Bauprojekt im rückwärtigen Bereich des Rathauses, für die 2014 die Voraussetzungen für die Realisierung in den Folgejahren geschaffen werden sollen.

Die Unterdeckung des Freibades ist mit rund 175.000 Euro gleich geblieben. Hinsichtlich der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung wird sich der neue Stadtrat auch mit der Frage der Erhöhung des Benutzungsentgelts beschäftigen müssen; ebenso mit der Zukunft des Parkhauses.

Initiative „Linz gestalten - Leben in der Altstadt“

Voll des Lobes war er für die von der SPD-Fraktion initiierte und von allen Fraktionen in diesem Hause getragene Initiative „Linz gestalten - Leben in der Altstadt“, die ihn „hoffnungsvoll und zuversichtlich in die Zukunft der Stadt blicken“ ließ. Dem Aufruf, mitzugestalten, mitzuentwickeln, Ideen zu kreieren und Impulse auszulösen, seien viele Bürger gefolgt, die sich nach einer Auftaktveranstaltung in Arbeitsgruppen zusammengefunden hätten.

„Uns liegt ein typischer Übergangshaushalt vor“, charakterisierte Bruno Hoppen, der Sprecher der CD-Fraktion, das Zahlenwerk. Alle Einnahmemöglichkeiten sein ausgeschöpft worden, um so den neuen Stadtrat nicht zu belasten. „Linz wird sich nur dann in seinem Umfeld behaupten können, wenn es seine Stärken nicht nur erhält, sondern die Grundlagen für deren Ausbau fördert“, betonte er. Vorrangig dafür sei das Bild einer belebte Altstadt mit vielfältigen Angeboten und die wenn nicht komplett barrierefreie, so doch hindernisarme Nutzungsmöglichkeit zentraler Einrichtungen. Grund zur Hoffnung sah der Christdemokrat in der Überplanung des Basaltin-Kann-Geländes und im Neubaugebiet Roniger Hof 1d.

„Das ist kein Haushalt des Aufbruchs“

Eine entsprechende Zukunftsperspektive vermisste dagegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann. „Das ist kein Haushalt des Aufbruchs, es geht vorwiegend nur um Straßen“, monierte er. Die an sich doch so rheinisch-fröhliche Stadt Linz brauche eine Verbesserung der allgemeinen Stimmungslage sowie eine „große Koalition der Willigen“, um Linz positiv gestalten zu könne und leben in die Altstadt zu bringen. Der eingeschlagene, sparsame Weg sei zwar durchaus richtig, allerdings könne eine Haushaltssparkommission der Stadt noch wesentlich mehr finanzielle Spielräume eröffnen. Ein entsprechendes Werkzeug soll dem neuen Stadtrat an die Hand gegeben werden laut Grundsatzbeschluss der Mandatsträger, bevor diese einstimmig für den Haushalt votierten.