Anteilseigener und Vorstand des Fördervereins sehen keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen
Kampf um Freibad-Sanierung weiter
Bürgerkonsortium garantiert für die Bürgschaft in Höhe der 720.000 Euro Fördergelder
Unkel. Als der Verbandsgemeinderat Unkel mit den Stimmen von CDU und FWG mehrheitlich beschlossen hatte, die Entscheidung über die Übernahme einer Bürgschaft für die Sanierung des seit Jahren geschlossenen Freibades nicht den Bürgern zu überlassen, hatten wohl viele Wasserratten der Region ihre Felle endgültig schwimmen gesehen. Der Traum schien trotz der von Mainz zugesagten Landesmittel in Höhe von 720 000 Euro wie eine Seifenblase zerplatzt zu sein. Für den Förderverein Freibad war die Entscheidung des VG-Rates jedoch kein Grund aufzugeben. Auf einer Pressekonferenz stellte der Verein eine neue Idee für eine mögliche Lösung vor.
„Die Ablehnung des angestrebten Bürgerentscheids war damit begründet worden, dass das Risiko bei einer Laufzeit von 25 Jahren viel zu groß sei, weil eine Bürgschaft nicht durch den Verkauf des 23.000 Quadratmeter großen Grundstücks neben dem Sportplatz abgesichert werden könnte, da dieses theoretisch nur einen symbolischen Euro wert sei“, erinnerte Katja Lorenzini. Rein rhetorisch habe man den Antragstellern für den Bürgerentscheid in der teilweise sehr emotional geführten Debatte dann die Frage gestellt, ob sie etwa bereit seien, einen Kredit auf ihr Häuschen aufzunehmen, um diese Bürgschaft abzusichern.
„Diese Frage hat uns zum Nachdenken angeregt. Von einem Stadtrat aus Unkel-Scheuren kam dann die entscheidende Idee: „ Eine Gruppe von Bürgern macht der Verbandsgemeinde ein Angebot und garantiert, falls der Bürgschaftsfall eintreten sollte, das Grundstück zu dem dann noch offenen Betrag zu kaufen“, stellte die Vorsitzende die neue Lösung vor. Diese beinhaltet konkret: Sollte das Projekt Freibad scheitern, so dass der Betrieb eingestellt werden müsste und das Land die Fördergelder zurückfordern würde, würde ein Konsortium von bis zu 30 Anteilseigenern das Freibad-Grundstück erwerben, und zwar zu dem Preis, der dann noch an das Land zurückzuzahlen wäre.
„Das wären im schlimmsten Fall rund 720.000 Euro, wenn wir gleich zu Beginn Pleite gehen würden und das Freibad direkt im ersten Jahr schließen müssten. Jeder Anteilseigner müsste dann 24.000 Euro zahlen und würde damit ein Dreißigstel des Geländes erwerben“, erläuterte Katja Lorenzini. Da das Land für jedes Jahr, in dem das Freibad im Betrieb ist, vier Prozent der Fördersumme weniger zurückverlangt würde, würde auch der Kaufpreis für einen Anteil entsprechend um vier Prozent sinken. Nach zehn Jahren wären dies nur noch 14.400 Euro, die für eine Parzelle von knapp 7.700 Quadratmeter zu zahlen wären. „Durch diese Kaufoption würde die Verbandsgemeinde, abgesehen von der zugesagten Kostenübernahme für das Personal, in keiner Weise finanziell belastet. Das Argument der Erhöhung von Umlagen oder Steuern wäre vom Tisch“, so die Vorsitzende. Natürlich habe die VG immer die Möglichkeit, das Kaufangebot abzulehnen und die Bürgschaft anderweitig auszulösen, wenn ihr das Grundstück plötzlich doch mehr als einen Euro wert sei, ergänzte sie.
„Wir haben diesen Gedanken an Leute herangetragen, die sich ein solches Kaufangebot leisten können, das 25 Jahre Gültigkeit hat. Und unerwartet schnell sind die notwendigen Interessenten zusammengekommen“, erinnerte Katja Lorenzini, die selber zu den potenziellen Anteilseigener gehört. Von denen waren einige sogar bereit, für mehrere Anteile zu zeichnen.
Das aber bedeutet nicht, dass sich nicht weitere Interessenten melden könnten. Ob der Förderverein dann die Zahl der Anteile vergrößert und die jeweilige Summe entsprechend geringer wird, oder ob die neuen Interessenten als potenzielle Nachrücker auf eine Warteliste gesetzt werden, für den Fall, dass Anteilseigner aussteigen, steht noch nicht fest. „Wichtig ist aber, dass möglichst viele Bürger unterstreichen, dass sie auch hinter dieser Idee stehen“, so Katja Lorenzini. Einige Interessenten würden Wert darauf legen, nicht genannt zu werden. „Beteiligen an diesem Projekt könnte sich natürlich auch die Stadt Unkel, zumal diese im Falle eines Grundstücksverkaufs ja Planungshoheit hätte“, ergänzte Katja Lorenzini. Der letzten Stadtratssitzung vor den Kommunalwahlen, die für Mitte Mai angesetzt ist, wolle man aber nicht vorgreifen.
Natürlich seien noch vor allem juristischen Fragen zu klären, etwa hinsichtlich einer belastbaren Absicherung eines solches Kaufangebotes über 25 Jahre hinweg, räumte sie ein. Auch die Frage, welche juristische Gesellschaftsform die geeignete sei für das Konsortium, müsse geklärt werden. „Trotz dieser noch offenen Punkte haben wir unsere Idee VG-Chef Karsten Fehr vorgestellt, der ihr zunächst sehr positiv gegenüberstand. Bei einem Gespräch mit ihm, den Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden, bei dem wir uns für eine Sondersitzung noch vor den Kommunalwahlen eingesetzt haben, haben sich dann aber doch wieder die Skeptiker durchgesetzt“, berichtete die Fördervereinsvorsitzende. Nicht nur dass, eine Sondersitzung abgelehnt worden sei, Vertreter der CDU hätten etwa eine Bank als Zwischenbürgen gefordert, damit die VG im Falle einer Fälligkeit nicht 30 Anteilseignern hinterherlaufen müsse. Erste Gespräche mit einer Bank hätten ergeben, dass diese Zwischenlösung gut 7.000 Euro pro Jahr kosten würde, Geld, das der Verein als Bad-Betreiber sinnvoller einsetzen könnte. „Zunächst wäre es für das Projekt überaus wichtig, positive Signale auch in Richtung Mainz zu senden, dass alle Akteure an einer Lösung zur Wiedereröffnung des Freibades mitwirken. Die Rolle rückwärts der Entscheidungsträger, dem neuen VG-Rat die Verantwortung zu überlassen, müssen wir aber natürlich akzeptieren, auch wenn dies erneut Zeit kostet“, bedauerte Katja Lorenzini. Glücklicherweise habe Mainz signalisiert, dass die Fördergelder auch noch im kommenden Jahr für die Sanierung des Freibades zur Verfügung stehen und vielleicht würde sich nach den Kommunalwahlen bei einem neugewählten VG-Rat ja die Chance vergrößern, das Projekt „Freibad-Sanierung“ endlich Realität werden zu lassen, spekulierte sie.
„Wir sehen durchaus Chancen, das Freibad zu betreiben, wobei durch die Übernahme der Personalkosten hinsichtlich der Bademeister durch die VG das generelle Defizit aller Freibäder erheblich gesenkt würde. Da wir zudem ganz andere Möglichkeiten als eine Kommune haben, das Freibad-Gelände etwa für Veranstaltungen zu nutzen, kommen wir neben den Eintrittsgeldern zu weiteren Einnahmequellen“, erklärte Katja Lorenzini. So gastieren bereits am Freitag, 23. Mai, „Die Qsinen“ mit ihrer Stimmjonglage ab 20 Uhr im Freibad. Einlass ist ab 19.15 Uhr. Karten gibt es im Vorverkauf bei der Gärtnerei Welsch, Bahnhofstraße, und bei Foto-Schädlich, Frankfurter Straße. „Ich glaube fest an unser Projekt. Deshalb haben wir als Eltern von zwei Kindern auch für zwei Anteile gezeichnet“, erklärte Ulrike Kessel. Unkel müsse an Freizeitmöglichkeiten mehr zu bieten haben als Wanderwege und für junge Familien wie für Besucher weitere Freizeitanlagen stellen, hob sie hervor.
Voller Hochachtung für diese Idee des Fördervereins zur Absicherung der Freibad-Bürgschaft
zeigte sich Stadtbürgermeister Gerhard Hausen, der mit der SPD-Stadtratsfraktion ja bereits im Vorfeld mit Unterstützung der Grünen gegen die CDU- und FWG-Fraktion eine teilweise Übernahme der Bürgschaft für die ersten Jahre durchgesetzt hatte und dem Verein auch weiterhin seine volle Unterstützung zusicherte. Der aktuelle Vorschlag seiner Vereinskameraden stieß aber auch bei dem Unkeler CDU-Bürgermeister-Kandidat Alfons Mußhoff auf Zustimmung. „Das ist eine gute Nachricht für das Unkeler Freibad. Es ist erfreulich, dass Bürger bereit sind, mit ihrem privaten Geld die Bürgschaft für die Landesmittel abzusichern“, so sein Kommentar. Wenn diese Idee umgesetzt würde, wäre das finanzielle Risiko der VG für die Bürgschaft beseitigt. Es komme jetzt darauf an, das Angebot rechtlich abzusichern und die Zustimmung der Kommunalaufsicht einzuholen.
