Verbandsgemeinderat Unkel beschließt Nachtragshaushalt
Konsolidierungskurs wird fortgesetzt
Der Schuldenstand sinkt, das Eigenkapital nimmt stetig zu - VG-Umlage soll 2016 gesenkt werden
Unkel. Vor allem der Nachtagshaushalt 2015 der Verbandgemeinde Unkel stand auf der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats in diesem Jahr auf der Tagesordnung. Nach einem kurzen Blick auf die hauswirtschaftliche Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz, deren finanzielle Lage äußerst angespannt ist, wie der Anstieg der Kredite zur Liquiditätssicherung belegt, wandte sich Bürgermeister Karsten Fehr einer der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre zu: „Auch wir müssen einen strikten Haushaltskonsolidierungskurs fahren.“ Dabei kämen der VG die noch hohen Steuererträge sowie die niedrigen Zinsen zugute. Zwar komme es wegen der beschlossenen Steuerrechtsänderungen des Bundes zu abgeschwächten Einnahmen, insgesamt könne man aber auf einer stabilen Steuerertragsbasis planen.
Flüchtlingshilfe ist personelle und finanzielle Herausforderung
Über das „Kommunale Investitionsprogramm 3.0 Rheinland-Pfalz“, in das die VG mit der Grundschule Erpel und teilweise der „Sonnenberg“-Grundschule Unkel aufgenommen worden ist, die zum größten Teil durch Fördergelder finanzierte Machbarkeitsstudie zum Klimaschutzprojekt „Nahwärmeversorgung“ zur C02- und Energieeinsparung sowie über das „Leader“-Förderprogramm kam Karsten Fehr zum Schwerpunkt des Nachtragshaushalts 2015, der Flüchtlingshilfe, die angesichts der unbekannten Anzahl Asylbegehrender und Flüchtlinge vor allem für die Kommunen große humanitäre Herausforderungen darstelle. Zwar würden Sach- und Geldleistungen in Höhe von 480.000 Euro durch Kreiszuwendungen aufgefangen, tragen müsse die VG allerdings die anfallenden Personalkosten. So habe man rechtzeitig mit Andreas Nagel eine entsprechende zusätzliche Stelle in der Verwaltung besetzt, bewältigen könne er inzwischen die ständig zunehmenden Aufgaben allein aber nicht mehr. „Wir haben flexibel auf die besondere Situation reagiert und durch eine Umstrukturierung und Verschiebung von Prioritäten innerhalb der Abteilungen weitere Mehraufwendungen bei den Personalkosten verhindert, sodass uns keine Zusatzkosten entstehen“, erklärte Fehr. Sein besonderer Dank galt den Bürgern für deren enormes Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme und Integration.
Gleichbleibende VG-Umlage schafft Planungssicherheit
Nach Anmerkungen zum Ratsinformationssystem sowie zum Brand- und Katastrophenschutz wandte er sich dem für die Stadt und die drei Gemeinden wohl wichtigsten Punkt des Haushalts zu, der VG-Umlage. Anders als die Kreisumlage, die um rund 38.000 Euro angestiegen ist, bleibt die VG-Umlage mit 31,3 Prozentpunkten unverändert. „Die verbandsangehörigen Kommunen haben damit Planungssicherheit, ihr finanzieller Handlungsspielraum wird nicht weiter eingeschränkt“, hob Fehr hervor. Er hoffe zudem, dass der Hebesatz, der drittniedrigste in den zurückliegenden zehn Jahren, 2016 wie geplant auf 30,25 Prozentpunkte gesenkt werden könne.
„Durchaus als positiv ist die Entwicklung des Eigenkapitals der VG zu bezeichnen“, erklärte der Bürgermeister. Betrug dieses Ende 2013 rund 5,44 Millionen Euro, so steigt es von knapp 5,95 Millionen Ende 2014 kontinuierlich voraussichtlich auf 6,357 Millionen bis Ende dieses Jahres an. „Ich denke, mit dem vorliegenden Zahlenwerk werden wir den haushaltstechnischen Anforderungen und Vorgaben gerecht. Der Haushalt nimmt die besonderen Herausforderungen an, setzt die notwendige Konsolidierung fort und ermöglicht die für unsere Verbandsgemeinde notwendigen Zukunftsinvestitionen“, resümierte Fehr. Insgesamt sorge der Nachtragshaushalt für eine positive Weiterentwicklung der VG.
Im kommenden Jahr stehen einige „dicke Brocken“ an
„Die wesentlichen Zahlen haben sich im Vergleich zum Haushalt 2015 nicht dramatisch verändert, der ja auch mit Augenmaß aufgestellt worden war“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Edgar Neustein. Bei den Krediten sei eine erfreuliche Veränderung festzustellen, und auch der Anstieg des Eigenkapitals weise darauf hin, dass alles solide finanziert worden sei. „Da auch die Umlage nicht weiter gestiegen ist, liegt uns ein Nachtragshaushalt vor, der uns ruhig schlafen lässt“, so Neusteins Urteil. Allzu lange werde dieser Schlaf jedoch nicht andauern. Man könne zwar 2015 „abhaken“, im kommenden Jahr warteten jedoch einige dicke Brocken. „Wir werden beim Hallenbad nicht nur erneut nachfüttern müssen, es steht auch die Sanierung mit Kosten von gut 450.000 Euro an, wenn wir das Bad weiter betreiben wollen“, machte Neustein klar. Nicht vergessen dürfe man zudem das neue Feuerwehrgerätehaus für Bruchhausen, dessen Finanzierung „aus dem Ruder gelaufen“ sei, was jedoch seine Fraktion nicht hindere, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen.
Auch Roland Thelen von der SPD bezeichnete die Abweichungen im Zahlenwerk zum Haushaltsplan als durchaus übersichtlich. „Äußerst positiv ist doch, dass die Summe der Verbindlichkeiten um über eine halbe Million Euro sinkt“, so der Sozialdemokrat, bevor die Mandatsträger unisono dem Nachtragshalt zustimmten. Während die Kreditaufnahme für Investitionen um knapp 1,09 Millionen Euro auf 4,09 Millionen ansteigt, sinkt die zur Liquiditätssicherung um 1,65 Millionen Euro, sodass die Verbindlichkeiten der VG zum Jahresende insgesamt rund 16,3 Millionen Euro betragen.
