Politik | 03.10.2015

Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ traf sich in Berlin

Lärm-Mess-Station soll Bahnlärm überwachen

Berlin / Wahlkreis. Beim Treffen der Parlamentsgruppe Bahnlärm, vor Kurzem in Berlin, haben sich die zahlreich anwesenden Abgeordneten einen Eindruck von der Leistungsfähigkeit der von der Fa. Innotec Systems GmbH entwickelten Zugmonitoring- und Lärm-Mess-Station verschaffen können. Dabei bekräftigten sie übereinstimmend die überragende Bedeutung eines permanenten Monitorings für eine wirksame und zielgenaue Bekämpfung des Bahnlärms. „Transparenz – also die radgenaue Lärmdetektion bei Güterwaggons – ist die entscheidende Voraussetzung für das von uns gewollte und im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, den Lärm durch den Güterverkehr auf der Schiene in Deutschland bis 2020 zu halbieren“, erklärte Erwin Rüddel, einer der drei Initiatoren der parteiübergreifenden Parlamentsgruppe ‚Bahnlärm’, der sich inzwischen bereits über 120 Mitglieder des Deutschen Bundestages angeschlossen haben.

Zweistelliger Millionenbetrag für Anlagen

„Mit nur 30 Anlagen an 15 Punkten könnten wir durch die Investition eines sehr niedrigen zweistelligen Millionenbetrags 60 Prozent des Bahnverkehrs überwachen“, fügte der Abgeordnete hinzu. Die Refinanzierung dieser Summe wäre nach seinen Worten zudem problemlos möglich durch Verkauf der Zustandsdaten und eine radgenaue Abrechnung der lärmabhängigen Trassenpreise. Rüddel äußerte sein Unverständnis, dass das, was bei Straßenbahnen seit Jahren erfolgreich praktiziert werde, nicht längst auch im Bahnverkehr eingesetzt werde.

Rüddel stellt die Frage in den Raum: „Hat die Deutsche Bahn AG eigentlich solche Angst vor Transparenz, dass sie den zukunftsweisenden Einsatz einer bereits vorhandenen Technik, mit der sich die schlimmsten Krachmacher unter den rund 180.000 in Deutschland verkehrenden Güterwaggons schon heute zuverlässig identifizieren und aussortieren ließen, weiterhin blockiert?“ Damit verweigere sich der Staatskonzern dem technischen Fortschritt, und das gehe zu Lasten der betroffenen Menschen und schade ihrer Gesundheit, fügte er hinzu. Um der zukunftsweisenden Technik des Monitorings zum Durchbruch zu verhelfen, will die Parlamentsgruppe deshalb in nächster Zeit erneut mit dem Verband der privaten Waggonbesitzer zusammentreffen. Die Führung des VPI - Verband der Güterwagenhalter in Deutschland e.V.- hatte den Abgeordneten bereits im Mai verbindlich zugesagt, bis 2020 alle ihre rd. 69.000 Waggons umzurüsten oder zu erneuern. Diese Waggons stehen für die Hälfte der Laufleistung im Transport des deutschen Güterverkehrs auf der Bahn. „Deshalb“, so Rüddel, „werden wir jetzt zunächst bei den privaten Waggonhaltern für den Einsatz dieser Technik werben“. Die automatische Datenerhebung zur Beobachtung der Gleislage, zur radgenauen Lärmdetektion und zur zustandsorientierten Instandhaltung und vollautomatischen Überwachung und Kontrolle des Rad-Schiene-Kontaktes unter realen Betriebsbedingungen ist nach Rüddels Überzeugung „der Königsweg“ für alle weiteren Schritte bei der Bekämpfung des Bahnlärms – nicht zuletzt auch für eine noch stärkere, lärmabhängige Spreizung der Trassenpreise.

Halbierung des Bahnlärms bis 2020

Im Übrigen bekräftigte der Bundestagsabgeordnete das Ziel, unter allen Umständen an der Halbierung des Bahnlärms bis 2020 festzuhalten. Dafür habe man auch die volle Unterstützung von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Rüddel erinnerte ferner an die Festlegung im Koalitionsvertrag, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Nachtfahrverbote anordnen zu können, wenn bis 2016 nicht die Hälfte der Güterwagen auf leisere Sohlen umgerüstet seien. „Dazu wird es noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf geben, der die entsprechende Ermächtigungsgrundlage für den Bund schafft“, kündigte Erwin Rüddel an.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdL (CDU)

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