Linz. Kürzlich fanden sich die Mitglieder der SPD Linz zur Mitgliederversammlung ein und hatten sich weitere Gäste eingeladen. Die SPD-Kandidatin für den Wahlkreis Linz/Rengsdorf, Birgit Haas, stellte sich den Fragen der Mitglieder und erläuterte die Schwerpunkte ihrer politischen Ziele. Das sind unter anderem die Schaffung von ausreichend Kita-Plätzen und ausreichende Bildungsangebote für alle. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit ist der aktuellen Flüchtlingssituation gewidmet, wo sie daran arbeitet, dass diese Menschen, die zu uns gekommen sind, so schnell wie möglich in festen Wohnungen untergebracht und anschließend in die Gesellschaft integriert werden. Da Birgit Haas Bürgermeisterin der Gemeinde Straßenhaus ist, weiß sie um die alltäglichen Probleme mit der Integration der Flüchtlingeund hob das Engagement der vielen freiwilligen Helfer hervor, die dazu beitrügen, dass die vielen kleinen Dinge, die zu regeln seien, erfolgreich ausgeführt würden.

Die Jungsozialisten aus den Rheingemeinden Erpel, Linz, Rheinbrohl haben eine neue Arbeitsgemeinschaft gegründet, die „Jusos Rheinschiene“, und stellten ihre bisherigen Themen und Aktionen vor. Die Jusos haben auch konkrete Pläne, wie sie die politische Arbeit wieder für junge Menschen attraktiv gestalten wollen und laden alle Interessierten ein, sich einzubringen.

Kritik am IS-Beschluss des Bundestags

In der anschließenden gemeinsamen Diskussion wurden dann die verschiedenen Themen der zukünftigen Arbeit diskutiert, wobei ein aktuelles Thema dominierte: der Beschluss des Bundestags vom 4. Dezember, die Bundeswehr an den Einsätzen gegen den „Islamischen Staat“ zu beteiligen. In einer intensiven Diskussion wurde von allen Anwesenden das schnelle Vorgehen der Koalitionsparteien, den Einsatz der Bundeswehr ohne jegliche Beratung in den Parteigremien zu beschließen, kritisiert. Einhellig war man der Meinung, dass es schon einer sorgfältigen Meinungsbildung bedurft hätte, um einen solchen Einsatz zu beschließen. Es gehe nicht darum, Frankreich nach den Anschlägen von Paris die Solidarität zu verweigern, auch nicht eine angemessene Hilfestellung im humanitären Bereich. Aber Kampfflugzeuge in einen Kriegseinsatz zu entsenden, sei ein völlig anderes Vorgehen und daher anders zu bewerten und zu behandeln. Eine solche Entscheidung in nur vier Tagen durch das Parlament zu treiben und dann beschließen zu lassen, habe nichts mit einer demokratischen Willensbildung zu tun. Dieses Verhalten lehnten die anwesenden Mitglieder ab und wollen dies auch entsprechend in den Parteigremien kundtun.

Nach der Abhandlung der Tagesordnung verwies der Vorsitzende Rainer Zimmermann auf die nächste Veranstaltung der SPD Linz am 22. Januar, den traditionellen Neujahrsempfang. Zimmermann stellte die Gastrednerin vor: keine Geringere als die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. Pressemitteilung

des SPD-Ortsvereins Linz