Sankt Katharinen. Im vergangenen Jahr hat sich der Gemeinderat in sechs Ratssitzungen mit der Gemeindepolitik befasst, hinzu kamen je eine Sitzung der vier Ausschüsse für Finanzen, Bau, Schule und Rechnungsprüfung.

Als FWG-Fraktion haben wir uns bemüht, für Transparenz zu sorgen, durch viele Nachfragen unklare Sachverhalte zu klären und Entwicklungen voranzubringen.

So haben unsere Bemühungen, für die neue Sporthalle eine Benutzungsordnung zu beschließen, nunmehr zum Erfolg geführt. Fast fünf Jahre nach der Fertigstellung der Halle hat der Rat, im Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, die Benutzungsordnung verabschiedet, die über die sportliche Nutzung durch die Vereine hinaus auch die kommerzielle Nutzung regelt.

Schon vor der Eröffnung des REWE-Marktes im Gewerbegebiet Notscheid, aber auch jetzt noch wird immer wieder gefragt, ob - und wenn ja, welche - weiteren Unternehmen der Lebensmittelbranche sich in dem Gewerbegebiet ansiedeln werden. Wir haben diese Fragen aufgegriffen und angeregt, dass der Käufer der entsprechenden Gewerbefläche, der zugleich der Investor für den REWE-Markt ist, im Gemeinderat seine Überlegungen vorstellt. Leider hat er trotz zweimaliger Zusagen den Rat bislang nicht besucht. Wir tappen daher leider im Dunkeln, was sich dort gegebenenfalls weiter entwickeln wird.

Das hat jedoch die CDU-Mehrheit des Gemeinderates nicht daran gehindert, dem Wunsch des Investors zu entsprechen und ihn von der Auflage in der Baugenehmigung zu befreien, einen Lärmschutzwall zu errichten, um die im ursprünglichen Bebauungsplan festgesetzten Lärmemissionsgrenzwerte einzuhalten. Diese zusätzlichen Kosten wollte der Investor wohl nicht tragen und die Gemeinde ist ihm dadurch entgegengekommen, dass der bereits rechtsgültige Bebauungsplan zu seinen Gunsten abgeändert wurde.

Dem Investor wurden höhere Lärmgrenzwerte zugebilligt, diese erhöhten Schallemissionen müssen nun auf den noch zum Verkauf stehenden Flächen des Gewerbegebietes Notscheid durch die künftigen Käufer und Investoren eingespart werden.

Die Arbeiten für die Dorferneuerung gehen voran.

Im Gemeinderat hat eine erste Beratung über ein „Zielkonzept“ stattgefunden, in dem Maßnahmen in verschiedenen Bereichen (zum Beispiel Verbesserung der Verkehrssituation, Umfeldgestaltung der Sporthalle, Vereinshäuser, Spiel- und Dorfplätze) gesammelt und nach ihrer Wichtigkeit sortiert werden sollen. Hier freuen wir uns, dass sich ein weitgehendes Einvernehmen abzeichnet, eine abschließende Entscheidung des Rates wird in den nächsten Monaten zu erwarten sein.

Willkommensgruß für Flüchtlinge

Die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen und ihre Aufnahme hierzulande hat im vergangenen Jahr auch ganz konkret die Verbandsgemeinde Linz und unsere Ortsgemeinde St. Katharinen erreicht.

Vieles wird von den Verwaltungen geleistet, dazu haben sich viele Bürger ehrenamtlich engagiert. Gerade angesichts zunehmend kritischer bis fremdenfeindlicher Äußerungen und Aktionen im Herbst 2015 empfanden wir es als angebracht, ein deutliches Signal der Offenheit und des Willkommens an die Menschen zu geben, die vielfach unter Einsatz ihres Lebens nach Deutschland geflohen sind, um hier in Frieden und Sicherheit leben zu können.

Unsere Anregung, als Gemeinde St. Katharinen einen Willkommensgruß auszusprechen wurde vom Ortsbürgermeister und dem gesamten Rat unterstützt und wir haben gemeinsam empfohlen, einen solchen Willkommensgruß auf der Ebene der Verbandsgemeinde zu formulieren, weil ein solches Vorgehen noch mehr Gewicht hat.

Dies konnte dann auch im Einvernehmen zwischen allen Beteiligten kurzfristig umgesetzt und von der Verbandsgemeinde gemeinsam mit allen Ortsgemeinden noch vor dem „Fest der Kulturen“ am 26. und 27. September 2015 veröffentlicht werden.

Haushaltsentwurf abgelehnt

Im November 2015 wurde dem Gemeinderat der Entwurf des Haushalts 2016 vorgelegt. Der veröffentlichte Haushalt sieht, trotz der zu Jahresbeginn 2015 von der CDU-Mehrheit durchgesetzten deutlichen Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer eine weitere Zunahme der Schuldenlast von knapp 800.000 Euro vor, der Schuldenstand wird laut Entwurf bis Ende 2016 auf 3,3 Millionen Euro steigen.

Zwar gibt es Anzeichen, dass die Steuereinnahmen der Gemeinde deutlich gestiegen sind und weiter steigen, aber einen Großteil des Zuwachses wird die Gemeinde durch Umlagen (Kreis, Verbandsgemeinde) weitergeben müssen. Zudem ist die genaue Höhe der Mehreinnahmen nicht bekannt.

Die FWG-Fraktion hat in dieser unklaren Gemengelage und vor allem wegen eines nicht erkennbaren klaren Pfades, wie die millionenschwere Schuldenlast der Gemeinde zügig abgebaut werden soll, diesen Haushaltsentwurf abgelehnt.

Kreisverkehr im Gewerbegebiet Notscheid

Ende 2014 wurden der FWG-Fraktion Informationen zugetragen, nach denen sich die Ortsgemeinde Vettelschoß gegebenenfalls an den Kosten des Baus des Kreisels im Gewerbegebiet Notscheid beteiligen würde.

Wir haben daraufhin im Januar 2015 schriftlich bei der Gemeindeleitung nachgefragt, ob diese Informationen zutreffen und um welche Höhe der Kostenbeteiligung es geht.

Trotz mehrfacher mündlicher Nachfragen im Rat haben wir statt einer klaren Antwort immer nur den Hinweis erhalten, dass es entsprechende Kontakte mit Vettelschoß gäbe, der dortige Gemeinderat sich mit der Angelegenheit in Kürze beschäftigen werde.

So warten wir leider nach einem Jahr immer noch auf eine abschließende Antwort.

Aus unserer FWG-Sicht weist die Jahresbilanz Licht, aber auch Schatten auf. Einige wichtige Punkte konnten einvernehmlich entschieden werden, ebenso wie die meisten Detailfragen, (Bau)-Anträge und Auftragsvergaben, bei anderen Punkten ist dies leider nicht gelungen.

Wir werden unseren Einsatz weiterführen, konkrete Entwürfe und Vorschläge vorlegen und versuchen, in Gesprächen zwischen Gemeindeleitung und den Fraktionen strittige Punkte zu klären und Kompromisse zu finden. Dies jedenfalls ist unser Ansatz für die Gestaltung einer Gemeindepolitik im Sinne der Bürger.

Wenn Sie als Bürgerinnen und Bürger Anregungen oder Anliegen haben, lassen Sie es uns wissen. Wir sind gerne bereit, auf Sie zuzugehen und Ihre Anliegen aufzugreifen.

FWG Sankt Katharinen