Stadtratssitzung in Linz
Liquidation der Stadtentwicklungs- und Touristik-GmbH beschlossen
Bis Ende nächsten Jahres wird die Gesellschaft aufgelöst, ihre Aufgaben obliegen dann wieder der Stadt
Linz. Seit einiger Zeit schon war in der Bunten Stadt am Rhein eine Neustrukturierung und -organisation des Tourismus diskutiert worden, dessen Bedeutung für das Mittelzentrum Linz ungebrochen ist. Auf seiner Sitzung Ende 2000 hatte sich der Stadtrat dann einstimmig dafür ausgesprochen, mit Ausscheiden von Verkehrsdirektor Dieter Hau das städtische Verkehrsamt aufzulösen und dessen Aufgaben einer GmbH anzuvertrauen. „Das hat den Vorteil, dass die Stadt dann Zeitverträge mit den Angestellten der Stadtentwicklungs- und Tourismus GmbH, kurz TI genannt, abschließen kann, da die Kommune als Mehrheitsgesellschafter im Aufsichtsrat das Sagen haben wird“, so Stadtbürgermeister Adi Buchwald seinerzeit.
Nun soll die (TI) um Stadtmanager Thomas Herschbach, der seit 2002 die Bunte Stadt touristisch vermarktet, liquidiert werden. Das jedenfalls hat der Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss (HHFA) nach Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte dem Stadtrat empfohlen, der sich auf seiner Sitzung am Mittwoch voriger Woche unter anderem mit diesem Punkt beschäftigte.
Praxis verstößt gegen das EU-Beihilferecht
„Unsere Entscheidung, die TI zu liquidieren, ist alles andere als willkürlich, da sich ihre ursprünglich angedachten Vorteile wirtschaftlich und juristisch als obsolet erwiesen haben“, betonte Jürgen Pappendorf für die CDU-Fraktion. Nach dem EU-Beihilferecht sei es nicht zulässig, dass die Stadt das Defizit der Gesellschaft Jahr für Jahr ausgleiche, ein Vorgehen, dem Strafen folgen könnten. „Die Auflösung der TI ist zwar mit organisatorischen Konsequenzen verbunden, für die es aber durchaus Lösungen gibt“, schloss Pappendorf seine Ausführungen.
„Hoffnungen haben sich nicht erfüllt“
„Mit der Auslagerung des Verkehrsamtes 2001 hatten wir große Hoffnungen verbunden“, erinnerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann. Es reiche längst nicht mehr aus, nur touristische Angebote zu vermarkten, hatte Adi Buchwald damals argumentiert. Erforderlich sei ein Gesamtkonzept, das in verstärktem Maße der Wirtschaftsförderung und der Stadtentwicklung Rechnung trage. Auch städtische Aufgaben wie das Freibad, das Stadtarchiv und das geplante Bürgerkommunikationszentrum sollten zum Zuständigkeitsbereich der Gesellschaft gehören. „In einer Zeit, in der Privatisierung generell als positiv angesehen wurde, waren wir einfach zu optimistisch, sodass heute eine Korrektur vorgenommen werden muss, indem die Gesellschaft in städtische Obhut zurückgeführt wird“, führte Lehmann jetzt aus. Der Stadtrat habe das hohe jährliche Defizit von 250.000 Euro, aber auch die Gefahr eines stagnierenden Tourismus unterschätzt. Angesichts dieser Situation werde es auch nicht möglich sein, alles aufrechtzuerhalten. Wichtig seien einerseits neue Impulse etwa in Richtung Kultur-Tourismus, andererseits müssten auch die Linzer Feste hinsichtlich ihrer Stärken und Schwächen analysiert werden, um dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. „Das Produkt muss stimmen, und dafür ist eine Sanierung der Altstadt mit ihren Straßen und öffentlichen Plätzen durch die Kommune sowie der Fachwerkhäuser durch die privaten Immobilienbesitzer unerlässlich“, hob Lehmann hervor, wohl wissend, dass die kommenden Aufgaben weit über die eines klassischen Verkehrsdirektors hinausgehen.
„Irgendwie“ habe man gehofft, dass die TI so erfolgreich sein könne wie die Fährgesellschaft, erklärte Heiko Martin. „Wir haben geträumt und hätten viel früher den Stöpsel ziehen müssen“, gestand er ein, während Bruno Hoppen (CDU) daran erinnerte, dass man vor 14 Jahren Empfehlungen gefolgt sei. „Damals wie heute sind es fiskalisch-juristische Gründe, die uns zu einem entsprechenden Beschluss führen. Während wir uns damals auf der sicheren Seite gefühlt haben, fällen wir unsere Entscheidung heute unter Druck“, führte er aus. Eine TI werde es weiterhin geben, die Frage sei nur, ob diese ihre Aufgaben mit der aktuellen Besetzung stemmen könne. „Das ist die Frage, wie wir in der nächsten Zeit lösen müssen, allerdings warne ich vor einer billigeren Lösung, denn einen ‚Supermann‘ zu kleinen Preisen wird es nicht geben“, mahnte Hoppen.
Fast 350.000 Euro Aufwand für Tourismusförderung
Dem stimmte Stadtbürgermeister Hans Georg Faust indirekt zu, indem er darauf hinwies, dass es für das Mittelzentrum Linz eine Tourismusförderung zu wesentlich geringeren Summen nicht geben werde, bevor der Stadtrat einstimmig die Liquidation der Gesellschaft beschloss. Ebenfalls unisono stimmte er dem fremdenverkehrsbedingten Aufwand zu, der zu gut 83 Prozent von der Stadt zu tragen ist. Insgesamt beträgt der Aufwand 434.169 Euro, wobei der Löwenanteil mit 348.234 Euro auf die Tourismusförderung entfällt. Mit knapp 61.300 Euro schlägt das Freibad anteilig zu Buche, mit knapp 39.600 Euro anteilig die öffentlichen Grünanlagen und Brunnen. Knapp 10.800 Euro sind für die Stadthalle als Bürgerkommunikationszentrum angesetzt, gut 9.000 Euro für Toilettenanlagen, für Straßen und Parkplätze rund 9.200 Euro zuzüglich 3.200 Euro für Wanderwege und die Grillhütte. Diesen einzelnen Aufwendungen stehen anteilig Einnahmen aus dem Parkhaus in Höhe von 47.247 Euro gegenüber.
