Politik | 05.03.2013

Müllentsorgung im Kreis funktioniert nicht reibungslos

Verbandsgemeinderat Linz brachte nun eine Resolution auf den Weg

Linz. Die Müllentsorgung im Kreis Neuwied funktioniert alles andere als reibungslos. Entsprechend brachte der Verbandsgemeinderat Linz auf seiner Sitzung Mitte voriger Woche eine Resolution auf den Weg, in welcher er die Kreisverwaltung auffordert, die Abfallentsorgungsunternehmen mit Nachdruck darauf hinzuweisen, endlich ihrer Verpflichtung nachzukommen, zu den jeweiligen Abfuhrterminen die Abfallbehälter nach der Leerung wieder auf die Privatgrundstücke unmittelbar an der Grenze zum Gehweg zurückzustellen.

Laut dem zuständigen Dezernenten, dem Ersten Beigeordneten Achim Hallerbach, hat die Müllentsorgungsfirma Sita eine Abmahnung wegen Vertragsverletzung erhalten mit der Ankündigung, Zahlungen zu kürzen. „Hindernisfreie Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur, ein Thema, mit dem sich der Seniorenbeirat Linz in diesem Jahr schwerpunktmäßig beschäftigt“, erinnerte VG-Chef Hans-Günter Fischer. Dazu hatte das Gremium Ende vorigen Jahres einen Antrag gestellt, mit dem Ziel, neben anderen Maßnahmen die Nutzung von Gehwegen als Abstellfläche für Mülltonnen zu verhindern. Entsprechend wurden von der Verbandsgemeinde Linz dem Kreis Neuwied als dem Vertragspartner der Abfallentsorger entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation genannt.

Trotz eines klärenden Gesprächs in Neuwied mit Vertretern der Abfuhrunternehmen, der Kreisverwaltung, der Verbandsgemeinde Linz und dem Seniorenbeirat Linz werden aber weiterhin Mülltonnen nach der Leerung auf den Gehwegen so behindernd platziert, dass sie für Fußgänger, generell aber für ältere und gehbehinderte Menschen, vor allem aber für Rollstuhlfahrer und Personen mit Rollatoren oder Kinderwagen eine Gefahrensituation entstehen lassen.

„Schuld an dieser Misere sind doch die ‚einarmigen Banditen‘, die es der Firma Sita erlauben, nachdem sie sich erfolgreich in den Vertrag eingeklagt hat, die Müllentsorgungsfahrzeuge mit nur einer Besetzung auf Tour zu schicken, da ein Roboter-Greifarm fernsteuert den Inhalt der Tonne in die Lkw-Öffnung kippen lässt“, monierte Hans Reul (FWG). Gemeint waren die Fahrzeuge mit Seitenlade-Technologie, mit denen die Firma seit Januar 2013 Rest- und Bioabfall-Mülltonnen teilweise entleert. Wichtig für eine reibungslose Leerung der Abfallgefäße mit dem Seitenlader ist aber die für diesen passende Aufstellung der Mülltonnen am Straßenrand. Über diese informiert Sita die Bürger in den betroffenen Straßenzügen mit entsprechenden Anhängern an den Abfallgefäßen. „Achim Hallerbach hat bereits Ende Januar unmissverständlich klar gemacht, dass das Abfuhrunternehmen verpflichtet ist, die Tonne zu leeren, egal wie herum sie hingestellt wurde“, berichtete Ludwig Stolz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Kreisumweltausschuss. Dann müsse der Fahrer eines Seitenladers eben aussteigen und die Tonne per Hand hervorholen.

Dem Einwand von Erich Honnef (CDU), eine Resolution sei unnötig, man müsse doch lediglich nachhaltig auf Einhaltung des Vertrages pochen, widersprach Hans-Günter Fischer grundsätzlich nicht. „Wir sollten aber doch zusammen mit dem Seniorenbeirat deutlich dokumentieren, dass Veränderungen stattzufinden haben, weil die Praxis nicht mit den Verträgen übereinstimmt. Und dass technische Veränderung nicht zulasten der Bürger gehen dürfen, schon gar nicht zulasten der Schwächsten, die auf eine hindernisfreie Mobilität angewiesen sind“, so der VG-Chef, bevor die Resolution einstimmig verabschiedet wurde.

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