Rheinbreitbach.Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinbreitbach spricht sich nachdrücklich für die Ablösung fossiler oder nuklearer Brennstoffe durch alternative Formen der Energiegewinnung aus. Rheinbreitbach hatte deshalb das Projekt „Windkraftanlagen (WEA) in der Verbandsgemeinde Unkel“ von Anbeginn mitgetragen. Die SPD-Mitglieder im Orts- wie im Verbandsgemeinderat hatten deshalb allen planungsrechtlichen Beschlüssen zugestimmt und den Vertrag der Ortsgemeinde mit der Energieversorgung Mittelrhein gebilligt. Der solidarische Ansatz der Umsetzung des Projekts in den vier Gemeinden in der VG Unkel ist leider schon in einem Frühstadium durch Eigenmächtigkeit der OG Erpel verloren gegangen. Die zur Prüfung der Tauglichkeit von Flächen für WEA bestellten Gutachten haben den Einwand von Kritikern bestätigt, dass das angedachte Gelände auf der Höhe ein überaus sensibler Bereich mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten ist. Dadurch sind die theoretisch geeigneten Flächen mehrmals erheblich eingeschränkt worden. Statt der ursprünglich 18 oder sogar mehr angedachten WEA können nach dem heutigen Stand nur noch 3 bis 5 rund um den Asberg errichtet werden , d.h. mit Schwerpunkt auf Flächen in der OG Rheinbreitbach. Diese Flächen liegen zudem in zu großer Nähe zu bewohnten Gebieten auf der Breiten Heide. Die Zweifel an der Umweltverträglichkeit der noch möglichen WEA sind im Zuge der gutachtlichen Prüfung auch für die übrig gebliebenen Standorte nicht beseitigt worden, sie sind eher gewachsen. Gerade bei sog. alternativen Formen der Energiegewinnung sollten aber die Grundsätze von Umwelt- und Sozialverträglichkeit besonders konsequent eingehalten werden. Das Vorhaben „WEA in der VG Unkel“ droht auch an befürchteten Rechtsstreitigkeiten mit benachbarten Gemeinden im Landkreis Neuwied sowie mit dem angrenzenden Rhein-Sieg-Kreis zu scheitern. Schließlich liegt das Rest-Gebiet um den Asberg ausgerechnet zwischen zwei FFHGebieten, so dass Protest aus der EU-Kommission mit Sicherheit kommen wird. Es trifft nicht zu, wie der Vertreter des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums in der Sitzung des VG-Rats Unkel behauptet hat, dass Planungen der Verbandsgemeinde hierdurch nicht berührt seien. Insgesamt sind die vielen, schon früher vorgetragenen Zweifel durch die Anhörung von Sachverständigen nicht überzeugend entkräftet werden, im Gegenteil. Aus diesem Grund ist es zunehmend fraglich, ob das Vorhaben noch als sinnvoll anzusehen ist. Ungeachtet dessen soll die Planung, d.h. die Überarbeitung des Flächennutzungsplans nach Ansicht der SPD Rheinbreitbach konsequent zu Ende geführt werden. Im Übrigen spricht sie sich für einen Ausstieg aus dem Vorhaben aus, wenn es nicht innerhalb der Dreijahresfrist seit Vertragsunterzeichnung, d.h. bis Ende Februar 2016 realisiert werden kann. Sie warnt vor Versuchen, diese Frist zu verlängern.

Pressemitteilung des SPD

Ortsvereins Rheinbreitbach