Linzer Stadtrat debattiert den Haushalt 2015
Stadt macht erstmals hohe Schulden
CDU-Fraktion spricht dennoch von einer „Finanzwirtschaft mit Augenmaß“ - Notwendige Investitionen
Linz. Auch wenn die zunehmenden sozialen Lasten viele Kommunen vor Herausforderungen stellen, die nicht leicht zu schultern sind, „die Wehklagen darüber will ich heute soweit wie möglich vermeiden“, eröffnete Bürgermeister Hans-Georg Faust seine erste Haushaltsrede vor dem Linzer Stadtrat. Trotz dieser Einleitung machte er den Verantwortlichen für zu wenig Geld auf einer anderen Ebene aus. „Die vom Land zusätzlich zugeführten Mittel von rund 50 Millionen Euro in den kommunalen Finanzausgleich entsprechen nicht dem ‚spürbaren Beitrag‘ zur Verbesserung der kommunalen Finanzen, den der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 14.02.2013 gefordert hat. ‚Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein‘, hat der Gemeinde- und Städtebund nochmals ausdrücklich bestätigt“, hob der Stadtchef hervor.
„Zeit großzügiger Geschenke ist vorbei“
Gleichzeitig erinnerte er daran, dass der VGH auch hervorgehoben habe, dass die Kommunen ihre Kräfte größtmöglich anspannen müssen. „Die Zeit großzügiger Geschenke an die Kommunen für kongressfähige Gemeinschaftshäuser, kostbare Pflastersanierungen und Bürgermeisterdenkmäler ist vorbei. Wir sind in der Wirklichkeit angekommen. Die kommunale Finanzkrise erfordert ein entschlossenes und zeitnahes Zusammenwirken aller Ebenen, nicht zuletzt auch unter Einbeziehung des einzelnen Bürgers“, konstatierte Hans-Georg Faust.
Der Stadtrat habe sich im Vorjahr entschlossen, die Hebesätze auf die vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze anzuheben, und damit die grundlegende Voraussetzung geschaffen, um für geplante Investitionen Zuschüsse zu erlangen, so der Stadtchef. „Denn wir wollen Linz im Wert erhalten, was für dieses Jahr, aber auch neben behutsamen Investitionen für die nächsten Jahre, der Leitgedanke für die kommenden Haushalte sein wird“, hob er hervor, um sich dann den konkreten Zahlen zu widmen.
Umlagen und Aufwendungen steigen
Nach dem von Dagmar Stirba vorgelegten Etat 2015 weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 1,204 Millionen auf, gegenüber 2014 eine Verschlechterung um rund 800.000 Euro. „Diese ist zum einen darauf zurückzuführen, dass wir dieses Jahr rund 550.000 Euro mehr Umlagen zu zahlen haben, und zum anderen erhebliche Aufwendungen zur Erhaltung der Gebäudesubstanz etwa beim Altgymnasium, beim Pulverturm und beim Schwimmbad vorgesehen sind“, erläuterte Faust. Der Finanzhaushalt schließt bei den Investitionen mit einem Defizit knapp 1,125 Millionen Euro ab. „Die größten Investitionsposten sind die Erschließung des Neubaugebiets Roniger Hof 1d, der Neubau eines dortigen Kindergartens, die Modernisierung und der barrierefreie Zugang des Bahnhofs in Linz, die Altstadtsanierung, die Rheinanlagen sowie die Fortführung der Straßenausbaumaßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur von Linz“, so der Stadtchef. Insgesamt schlagen die geplanten Investitionen mit rund 3,7 Millionen Euro zu Buche, eine Summe, von der ein Drittel aus Krediten finanziert werden soll. Trotzdem steigen die Schulden der Stadt von aktuell 1,2 auf voraussichtlich 2,6 Millionen Euro an.
„Fehlbeträge zukünftig so gering wie möglich halten“
„Ziel wird es sein, in den Folgejahren den Blick auf die Aufwandsseite zu legen, um Fehlbeträge so gering wie möglich zu halten oder sogar Überschüsse zu erzielen“, betonte der Stadtchef. In diesem Sinne habe man bereits einige Arbeitskreise gebildet, deren Aufgabe es sei, etwa den städtischen Bauhof in ein modernes Dienstleistungsunternehmen umzugestalten oder im Aufwandsbereich der Stadt weitere Einsparmöglichkeiten zu suchen. Zwei erfreuliche Umstände trügen dazu bei, Linz zukunftsfest zu machen und seinen Wert zu erhalten: „Das ist einmal die anlaufende Hilfe und Unterstützung, die das Land bei dem Förderprogramm ‚Historische Stadtbereiche‘ gibt, und das ist die sehr erfreuliche Bereitschaft der Linzer, sich in Arbeitsgruppen wie in ‚Leben in der Altstadt‘ einzubringen sowie Projekte mitzugestalten und nicht zuletzt durch eine phänomenale Spenden- und Hilfsaktion Solidarität und Zusammengehörigkeitsgefühl zu zeigen“, erinnerte Faust an die Reaktion auf den Hangrutsch am Kaiserberg.
„Mit diesem Haushalt ist ein Einstellungswechsel verbunden“, spielte Bruno Hoppen (CDU) auf den vor allem von seiner Fraktion verteidigten Weg an, mit wenigen Ausnahmen nur die Projekte in Angriff zu nehmen, für die Erträge oder Rücklagen vorhanden waren. Jetzt verschulde man sich in der Überzeugung, „dass bei den niedrigen Zinsen zukunftsweisende Investitionen vorgenommen werden, deren Durchführung mit Warten auf bessere Zeiten nicht wahrscheinlicher wird“, so der Christdemokrat. Das Ziel: mehr Lebensqualität für die Bürger, verbesserte Wettbewerbschancen für die Betriebe und eine Sicherung der finanziellen Zukunft der Stadt.
Unbestritten für Hoppen war die Notwendigkeit der Modernisierungs- und Renovierungsmaßnahmen in der Altstadt, der Baumaßnahmen im Neubaugebiet Roniger Hof 1d samt Kindergarten und der Straßenbaumaßnahmen. Infrage stellte er jedoch die Neugestaltung der Rheinlangen, den Bau eines Ersatzspielplatzes sowie den Erhalt des Moltigebäudes, der zusammen mit dem der Stadthalle etwa 40.000 Euro ausmache. Die Gründe für die schlechte finanzielle Lage von Linz sah er vor allem in den Umlagen. So muss die Stadt mit knapp 150.000 Euro mehr in die VG-Kasse zahlen, während die Kreisumlage sogar um 400.000 Euro auf 2,66 Millionen Euro steigt. Bedingt werden die Umlagen in Höhe von insgesamt 3,94 Millionen Euro von einer dramatischen Verschiebung bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Während die der Stadt 2015 voraussichtlich mit knapp 2,28 Millionen Euro um rund 638.000 Euro ansteigen wird, nimmt Vettelschoß durch die Abwanderung eines Großunternehmens mit 2,16 Millionen Euro knapp 3,78 Millionen Euro weniger ein. Wie Michael Rücker (CDU), der sich für einen Koordinator bei der Verwaltung aussprach, der Kontakt zu den ansässigen Firmen halte, forderte auch sein Parteifreund Jürgen Pappendorf, dass die Verwaltung Wirtschaftsförderung und -erhalt in der Verbandsgemeinde regeln müsse. „Mit diesem Haushalt verlassen wir zwar den Pfad der Schuldenfreiheit, er entspricht aber einer Finanzwirtschaft mit Augenmaß“, urteilte er.
SPD-Fraktionsvorsitzender erfreut über „frischen Wind“
Hocherfreut über den frischen Wind, der endlich zu spüren sei, zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann. „Hier ist viel in Bewegung geraten. Faust weiß, was die Welt zusammenhält“, lobte der den Bürgermeister, indem er auf dessen Namensvetter bei Goethe anspielte. Was Linz angesichts gleichbleibend schlechter Einnahmen sowie eines veränderten Konsumenten- und Freizeitverhaltens zusammenhalten könne, dass habe seine Fraktion mit dem Zehnpunkteprogramm schon vor Jahren vorgelegt, so Lehmann. Jetzt werde dieses systematisch abgearbeitet angefangen bei der Altstadtsanierung sowie anderen Aktivitäten, die von Arbeitsgruppen wie bei der Sanierung der Mariensäule oder dem „Linzer Salon“ umgesetzte würden.
Als zwei „kommunale Dauerbrenner“ sprach Lehmann die Umstrukturierung des Bauhofs wie den Tourismus an. „Wir haben immer angemahnt, die Stelle eines Bauhofleiters auszuschreiben sowie die Weichen in Richtung eines Kultur-Tourismus zu stellen. Jetzt wird endlich gehandelt“, freute er sich. Dabei übersah er bei so viel Euphorie keineswegs auf den Schönheitsfehler, den defizitären Haushalt hinzuweisen. „In 2015 wird ein wichtiger Schritt getan, um Linz zukunftsfähig zu machen, die Investitionen werden sich auszahlen. Der frische Wind haut uns nicht um. Er lässt uns vielmehr Fahrt aufnehmen zu neuen Ufern“, schloss der Sozialdemokrat seinen Beitrag zur Haushaltsdebatte.
