Politik | 21.10.2015

Der Linzer Stadtrat akzeptierte die Vorplanung für die Bahnhof-Erneuerungen

Stadtrat stimmt Installation des Premium-Rundwanderweges zu

Linz. Hoch erfreut stimmten die Mitglieder des Linzer Stadtrates auf ihrer jüngsten Sitzung der Vereinbarung der „Romantischer Rhein Tourismus“ GmbH (RRT) zur Installation des Premium-Rundwanderweges „Rheinsteig-Rundtour Linz“ unisono zu. „Der Rundweg führt von der Innenstadt aus über den Kaiserberg und durch die ‚Verschönerung’ zum Stadtteil ‚Roniger Hof’, von dort über den Hof Ronig ins Döttersbachtal bis zur Leubsdorfer Grillhütte. Dann geht es am Koppe-Kreuz vorbei zum Schwarzen See nach Dattenberg und über den Rheinsteig wieder zur Verschönerung hinab nach Linz“, erklärte Stadtbürgermeister Hans Georg Faust. Erarbeitet worden war die 16 Kilometer lange Strecke auf Anregung der Arbeitsgruppe „Altstadt“ um Helga Reul in Kooperation mit Frank Gallas von der RRT GmbH.

Laut Vereinbarung zahlt die Stadt dieser für das zentrale Wegemanagement 462,50 Euro pro Jahr sowie weitere 500 Euro für eine einheitliche Werbung der ausgezeichneten Premium-Rundwanderwege. „Kosten für Wegepaten entstehen uns nicht, da diese Aufgaben in Eigenleistung durch die Stadt erbracht werden. Die Kosten für die Planung und Umsetzung wie Beschreibung und Beschilderung der Maßnahme stehen noch nicht fest. Im Nachtragshaushalt sind aber dafür 13.000 Euro eingestellte, eine Summe, mit der wir auskommen müssten“, so der Stadtchef. Außerdem beantrage die RRT GmbH beim Mainzer Wirtschaftsministerium für die Errichtung und Durchführung Zuschüsse, die nach Frank Gallas 70 bis 75 Prozent der Kosten abdecken würden „Linz wird von dem Rundweg und seiner großen Werbewirksamkeit profitieren“, waren sich Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann und Bruno Hoppen (CDU) absolut sicher.

Modernisierung und barrierefreie Erschließung“ des Linzer Bahnhofs

Ausgesprochen sauer reagierten sie wie alle anderen Mitglieder des Stadtrates auf das Vorgehen der Bahn AG hinsichtlich der „Modernisierung und barrierefreie Erschließung“ des Linzer Bahnhofs. Dies stellt laut der Verwaltung allerdings eine wichtige Infrastrukturmaßnahme dar, zumal mit dem Umbau auch die Möglichkeit der Schaffung eines Anschlusses an die Straßenbahn Bonn/Siegburg-Bad Honnef verbunden wäre. Dafür haben sich aber gegenüber der Grobschätzung die Baukosten von rund 2.18 Millionen Euro auf 3.07 Millionen Euro erhöht, sodass der Anteil von Land-VG/Stadt von knapp 1,78 Millionen Euro auf gut 2.27 Millionen Euro ansteigt. Allein diese Erhöhung sorgte nicht für die extreme Verstimmung der Mandatsträger, wohl aber das erpresserische Motto der Bahn AG hinsichtlich einer Anerkennung der Kostensteigerung: „Wenn Ihr nicht mitmachen wollt, dann wollen eben andere!“

„Bei den Baumaßnahmen geht es nicht um das Bahnhofsgebäude oder den Park- & Ride-Parkplatz. Die Maßnahme umfasst lediglich die Unterführung und die Anhebung der Bahnsteige aus dem Jahr 1916, die vor etwa 50 Jahren überarbeiten worden sind“, erklärte Michael Isnardy von der Linzer Verwaltung. Vorgesehen sind zudem zwei Wetterschutzhäuschen, die Erneuerung der Bahnsteigüberdachung, die allerdings verkürzt werden soll, die Erneuerung des Wegeleitsystems sowie Aufzüge, um von der Unterführung zu den Gleisen die Barrierefreiheit zu gewährleisten. „Bis etwas konkret passiert, werden schon wegen der Genehmigungsverfahren zwei Jahr vergehen, sodass Linz erst Ende 2017/2018 an der Reihe sein wird“, so Michael Isnardy. Dann müssten Stadt und Verbandsgemeinde nach einer zu erwartenden Landesförderung in Höhe von 1,72 Millionen Euro die verbleibende Summe von je 280.000 Euro übernehmen. Hinzuzurechen sind zudem auch noch Planungskosten in Höhe von 540.000 Euro, die ebenfalls zu 50 Prozent von der VG mitgetragen würden.

„Wir müssen mit der VG, die der Planung bereits zugestimmt hat, gut eine Million Euro in die Hand nehmen, anderenfalls bekommen wir keinen neuen, zukunftsfähigen Bahnhof“, resümierte Peter Gillrath (CDU) resignierend. Dagegen empörte sich Dieter Lehmann, dass die Stadt erhebliche Mittel zu einer Sanierung zuschießen müsse, obwohl es sich nicht um ihren Grund und Boden handele und sie keinerlei Einfluss auf die Planung habe. Allerdings kam der Sozialdemokrat zu dem selben Ergebnis wie Peter Gillrath: „Nach dem Vertrag zu Lasten Dritter müssen wir der Planung zustimmen, wenn wir einen modernen, barrierefreien Bahnhof haben wollen!“ Auch Mainz sei über die Erpressung der Bahn AG empört, berichtete die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU). Im Süden des Landes sei die Bahn schon entsprechend vorgegangen. Kosten für Nachbesserungen hinsichtlich der Hochwasserlage des Linzer Bahnhofs kämen noch hinzu. Da müsse man sich schon fragen, um welchen Preis man einen neuen Bahnhof bekommen würde, zumal die genannten Kosten Nettobeträge wären.

„Die Bahn baut und wir tragen das Risiko“, monierte Michael Rücker hinsichtlich der höheren Kosten für Hochwasser-geschützte Aufzüge (CDU). Allerdings konnte Michael Isnardy diese Kosten-Diskussion etwas entschärfen. „Bei Preissteigerungen, die sich wegen baulicher Veränderungen ergeben können, sind Sie laut Vertrag nur zu 15 Prozent, das Land mit 85 Prozent beteiligt“, erklärte er, bevor die Mandatsträger wenn auch zähneknirschend der Vorentwurfsplanung zustimmten.

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