VG-Rat Unkel stimmte Doppelhaushalt 2013/14 zu
Trotz niedrigerer Umlagen wird in beiden Jahren bei sinkenden Schulden ein Überschuss erzielt
Unkel. Bereits den fünften doppischen Haushalt legten Verbandsbürgermeister Karsten Fehr und der Unkeler Kämmerer Volker Berg vorige Woche dem Verbandsgemeinderat mit dem Zahlenwerk für 20013 und 2014 vor. Nach diesen stehen im kommenden Jahr beim Ergebnishaushalt Erträgen in Höhe von knapp 5,4 Millionen Euro knapp 5,2 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. In 2014 sind dies dann 5,33 Millionen Euro an Erträgen sowie 5, 12 Millionen Euro an Aufwendungen, so dass in 2013 mit einem Überschuss in Höhe von 232.071 Euro, im Jahr danach in Höhe von 209.510 Euro gerechnet wird. Der Finanzhaushalt beläuft sich im kommenden Jahr in Ein- wie Auszahlungen auf knapp 5,46 Millionen Euro, in 2014 auf knapp 5,37 Millionen Euro.
„Der Finanzhaushalt ist somit in beiden Jahren ausgeglichen, es ergibt sich keine Veränderung des Finanzmittelbestandes“, konstatierte Karsten Fehr. Zufrieden zeigte er sich vor allem angesichts der Tatsache, dass der Jahresüberschuss ermöglicht wird, obwohl die VG-Umlage in 2013 auf rund 28,76 Prozentpunkte gesenkt wird, im folgenden Jahr sogar auf knapp 28,5 Prozentpunkte. Dagegen wächst das Eigenkapital der VG, das Ende 2011 noch 1,32 Millionen Euro betrug voraussichtlich bis Ende 2013 auf gut 1,9 Millionen Euro an, Ende 2014 rechnet der Kämmerer mit knapp 2,48 Millionen Euro.
„Auch unser Schuldenstand entwickelt sich durchaus positiv“, so der VG-Chef. Steht die VG Unkel Ende dieses Jahres noch mit voraussichtlich knapp 2,5 Millionen Euro in den Miesen, so werden diese laut dem Zahlenwerk bis Ende 2013 auf 2,3 Millionen Euro gesunken sein. Voraussetzung ist, es bleibt bei einer Tilgung in Höhe von 411.834 Euro und einer Kreditaufnahme für Investitionen in 2013 in Höhe von 221.085 Euro. Im Folgejahr sind nur noch 184.585 Euro für Investitionen im Zahlenwerk vorgesehen, sodass bei einer angesetzten Tilgung in Höhe von knapp 380.000 Euro die Schulden voraussichtlich auf gut 2,1 Millionen Euro gesunken sein werden. Zur Erinnerung: In 2011 belief sich der Schuldenstand noch auf rund 3,8 Millionen Euro und für Ende 2012 war er im Haushaltsplan noch mit 3,57 Millionen Euro prognostiziert.
Angesichts dieser Zahlen, vor allem hinsichtlich der gesunkenen VG-Umlage, musste Karsten Fehr die Mandatsträger nicht lange um ihre Zustimmung bitten. „Der Doppelhaushalt ist als Umlagehaushalt, in den das nicht vorhandenen Geld der vier Kommunen fließt, mit Augenmaß aufgestellt. Wir haben den Gürtel so eng wie möglich geschnallt. Eigentlich müsste er noch enger geschnallt werden, aber wir haben keine Möglichkeiten noch mehr zu sparen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzenden Edgar Neustein. Während das Eigenkapital der VG steige, schrumpfe das der Gemeinden zusehends. Gleichzeitig wies der Christdemokrat auf die enormen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Vergleich der zurückliegenden Jahre hin. Dies sei zwar üblich, erschwere jedoch eine sichere Prognose. „Positiv ist neben der niedrigeren VG-Umlage, dass der Schuldenstand langsam zurückgeht, die richtige Tendenz“, schloss Edgar Neustein seine Ausführungen.
Diesen widersprach sein SPD-Kollege, Klaus Henning Rosen nicht. Im Zahlenwerk seien Gaben als „Nikolausgeschenk“ zu finden, die von den Kommunen selbst finanziert würden, kommentierte er sarkastisch den Umlagehaushalt. „Dieser ist auf Kante genäht und äußerst bescheiden. Wir arbeiten auf sehr niedrigem Niveau“, konstatierte der Sozialdemokrat. Aber man wolle eben Steuererhöhungen vermeiden. „Der Doppelhaushalt ist nicht rosig, mehr Ausgeglichenheit wäre wünschenswert“, resümierte Klaus-Henning Rosen, bevor das Zahlenwerk einstimmig abgesegnet wurde.
Mahnende Worte hatte der Sozialdemokrat zuvor zur Energiepolitik in der VG gefunden. „Jeder von uns will die Energiewende. Aber einige Ortsgemeinden haben sich von dem ursprünglich gemeinsamen Weg entfernt und sich verselbstständigt“, kritisierte Klaus-Henning Rosen. Es wäre sinnvoller, mehr zusammenzuhalten und eine gemeinsame Lösung hinsichtlich der geplanten Windkraftanlagen zu suchen, mahnte er.
Die dürften westlich vom Asberg liegen, wie Rolf Weber vom Planungsbüro West den Mandatsträgern erklärte. Die Lage unterscheidet sich angesichts der rechtlichen Änderungen vom ursprünglichen Planungsbereich „Windkraft“ aus dem Jahr 2009. Ziel der Verwaltung ist eine frühe Beteiligung der Behörden, immerhin über 50 an der Zahl sowie der Öffentlichkeit. Wünschenswert wäre zudem, mit einer großen Fläche in das Verfahren einzusteigen. Dafür aber wäre eine Befreiung des Fauna- und Flora-Habitat (FFG) Gebietes rund um den Asberg nötig. „Die FFH-Gebiete sind für Windkraftanlagen nicht generell auszuschließen, am Asberg ist die Lage wegen der Gelbbauchunke allerdings kritisch“, so der Planer. Eine Begrenzung ergebe sich zudem aus den gesetzlichen Abstandsflächen: ein Kilometer von der Wohnbebauung, 750 Meter von Mischgebieten.
„Vor dem abschließenden ornithologischen Gutachten und dem Bericht des Fledermaus-Gutachters stehen Ihnen 335 Hektar zur Verfügung. Abzüglich der geforderten Entfernung von Naturschutzgebieten verbleiben 295 Hektar, mit denen wir in das Verfahren gehen könnten, eine ziemlich große Fläche, die aber sicher noch kleiner werden wird“, erklärte Rolf Weber. Zum Jahresbeginn sollte mit Ausnahme des Fledermaus-Gutachtens alles fertig sein, so dass die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit in Angriff nehmen könnte. DL
