FWG Polch stimmt Haushaltsplan der Stadt Polch zu
Handlungsbedarf wird gesehen
Haushaltskonsolidierungsausschuss soll beauftragt werden
Polch. Am vergangenen Dienstag stand die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes der Stadt Polch für das Jahr 2015 auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung.
Die Freien Wähler haben dem vorgelegten Haushaltsplan geschlossen zugestimmt. Markus Zimmermann führte als Fraktionsvorsitzender aus: „Die FWG Polch betrachtet den vorgelegten Haushaltsplan beim geplanten Schuldenabbau als Schritt in die richtige Richtung.
Dies setzt jedoch voraus, dass die prognostizierten Einnahmen auch eintreten.
Aufgrund von Sondererlösen aus dem Verkauf von Gewerbeflächen (Einmaleffekt) und der reduzierten Höhe der Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis ist es möglich, in diesem Haushaltsjahr eine Sondertilgung der laufenden Kredite in Höhe von 1,9 Millionen Euro einzuplanen. Wir hoffen, dass der Verkauf der Gewerbeflächen noch in diesem Jahr realisiert werden kann, um die geplanten Einnahmen zu generieren.“ Seit Jahren reduzieren sich die Steuereinnahmen für die Stadt. Der künftige finanzielle Handlungsspielraum der Stadt bleibt in Zukunft weiterhin angespannt.
Vor diesem Hintergrund forderte die FWG - Fraktion weitere Anstrengungen der Stadt zur Konsolidierung der Finanzen und beantragte - wie bereits in 2013 geschehen - die weitergehende Prüfung der laufenden und mittelfristigen Bewirtschaftung der Stadt nach strukturellen Verbesserungsmöglichkeiten. Dazu soll ein Haushaltskonsolidierungsausschuss fraktionsübergreifend beauftragt werden. Dies hatte die FWG bereits 2013 gefordert und damals der Stadt konkrete Vorschläge unterbreitet; der damalige Antrag ist auf der Homepage www.fwg-polch.de veröffentlicht. Schwierige Aufgaben gelingen eher, wenn diese von allen politischen Kräften erarbeitet und in der Folge auch mitgetragen werden. Für den letzten Abschnitt der energetischen Sanierung des Kath.
Kindergartens in 2015 haben wir einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von 130.000 Euro geschlossen zugestimmt. Die Summe der über Jahre seitens Stadt gezahlten Zuschüsse sehen wir immer noch günstiger als eine Neuerrichtung eines Kindergartens durch die Stadt. Für unsere Kinder sind uns gute Rahmenbedingungen wichtig. Durch die energetische Sanierung erwarten wir jedoch in der Folge deutlich geringere städtische Beteiligung bei der Energiekostenübernahme.
Wir haben deshalb die Stadt aufgefordert, mit dem Träger eine entsprechende Vereinbarung zu treffen und dem Rat vorzulegen.
Die Teilnahme am Landesprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raumes erfordert über 10 Jahre hinweg die Bereitstellung von jährlich 100.000 Euro an Finanzmitteln durch die Stadt Polch. Daraus resultierende Maßnahmen mit entsprechender Bezuschussung durch das Land machen aus Sicht der Freien Wähler nur Sinn, wenn mögliche Projekte auch zu einer nachhaltigen Reduzierung laufender Aufwendungen der Stadt beitragen. Wir haben deshalb die verstärkte Kooperation der Bauhöfe der Städte Polch, Münstermaifeld und Ochtendung angeregt, weil wir hier ein erhebliches Einspar- und Optimierungspotenzial sehen. Für uns sind weitere Kooperationen, auch in sozialen Bereichen wie Kinderbetreuung und Jugendarbeit denkbar und müssen ebenfalls untersucht werden. Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Planungskosten zur Erkundung eventuell alternativer Nutzungsmöglichkeiten des Alten Krankenhauses haben wir mitgetragen, sehen dies jedoch nicht als Festlegung für künftige Entscheidungen. Wir wollen unser Augenmerk insbesondere auch auf die Aufwertung der Innenstadt sowie das Schließen von Baulücken und das Beseitigen von Leerständen in der Kernstadt richten. Im Frühjahr 2014 hatten wir im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erweiterungsausbaus „Alter Bahnhof“ im Nachtragshaushalt zugestimmt, dass unter anderem die vorgesehenen Planmittel für die Instandsetzung von Wirtschaftswegen in Höhe von 93 T Euro vom Haushaltsplan 2014 herausgenommen wurden und diese Maßnahmen später nachgeholt werden sollten. Dies war erforderlich, um im Jahr 2014 keine weiteren Schulden verursachen zu müssen. Der für 2015 vorgenommene Planansatz von 5.000 Euro für diese Maßnahmen erscheint uns deutlich zu wenig. Hier erwarten wir für die Zukunft eine maßgeblich verbesserte Bereitstellung von Haushaltsmitteln.
Pressemitteilung der
FWG Polch
