Polch. Rund 200 Mitglieder und Gäste folgten der Einladung des CDU-Stadtverbandes zum Neujahrsempfang im Polcher Forum. Als Hauptredner war Volker Kauder der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu Gast. Schwerpunkte der Redebeiträge stellten die Flüchtlingsproblematik, die innere Sicherheit sowie die bevorstehende Landtagswahl dar. Zunächst hatte jedoch der Stadtverbandsvorsitzende Gino Gilles das Wort und freute sich besonders, Parteifreunde aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik begrüßen zu können. „Wir können den Wind zwar nicht ändern, aber die Segel anders setzen“, mit den Worten des griechischen Philosophen Aristoteles eröffnete er die Veranstaltung.

Blick auf Landtagswahlen

Mit Blick auf die im März anstehende Landtagswahl resümierte der Vorsitzende: „Am 13. März muss der Spielbetrieb des rot-grünen Kasperltheater eingestellt werden“. Auch der CDU-Kreisvorsitzende Adi Weiland zielte auf die Landesregierung: „Als die Sozialdemokraten 1991 die Regierung übernahmen, hatte das Land 11 Milliarden Euro Schulden, heute sind es 38 Milliarden“. Hierfür müssen pro Jahr eine Milliarde Zinsen gezahlt werden, rechnete Weiland vor. Mit dem Nürburgring, dem Schlosshotel Bad Bergzabern und dem Flugplatz Zweibrücken sind drei Insolvenzen in diese Rechnung noch nicht mal miteinbezogen. „Die Landstraßen sind in einem so schlechten Zustand wie noch nie“, ärgerte sich der Landtagsabgeordnete aus Rhens. Um diese in Ordnung zu bringen, sind Investitionen in Höhe von 14 Milliarden notwendig. Das Land habe den Politikwechsel dringend nötig. Gastredner Volker Kauder griff diese Kritik auf und zog den Schluss, dass es dort wo die Union regiere, den Menschen besser gehe. Das Problem der Sozialdemokraten sei, dass sie mehr Geld ausgeben würden, als sie einnehmen. „Wir haben der Wirtschaft versprochen, es gibt keine Steuererhöhung“, betonte Kauder. Er sei froh, dass der Mindestlohn keine Verwerfungen mit sich gebracht habe. Hinderlich bei der praktischen Umsetzung sei jedoch die überbordende Bürokratie. Der Kontrollwahn der SPD kenne keine Grenzen, so der CDU Politiker aus Baden-Württemberg. Der Fraktionssprecher kam auch auf die aktuellen Übergriffe am Silvesterabend in Köln zu sprechen. „Das war ein Weckruf an bestimmte Landesregierungen in unserem Land“, sagte Kauder.

Innere Sicherheit stärken

Die Innere Sicherheit müsse stärker in den Vordergrund gerückt werden. Er verwies darauf, dass 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen worden sind und forderte, dass alle, die beim Zoll für Mindestlohnkontrollen arbeiten würden, für die Sicherheit eingesetzt werden. „Statt unsinniger Investitionen in eine Rennbahn sollte man das Geld lieber zur Unterstützung der Polizei verwenden“, sagte Kauder mit dem Hinweis, dass innere Sicherheit Polizeiarbeit und somit Ländersache sei. So etwas wie in Köln dürfe nicht wieder passieren. Es müsse deutlich und schnell durchgegriffen werden. Dabei müsse die Strafe auf dem Fuße folgen. Daher sei es dringend notwendig, das geplante Asylpaket II im Bundestag zu beschließen. Beifall erhielt der Bundestagsabgeordnete für seine Forderung, öffentliche Plätze mit mehr Licht und verstärkten Videoaufzeichnungen auszustatten und somit die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Nach Ansicht von Kauder ist Europa seit 1945 noch nie so gefährdet gewesen wie heute. Hinsichtlich der Flüchtlingsfrage müsse man alles dafür tun, um zu einer europäischen Lösung zu kommen und eine europäische Grenzschutzpolizei aufzubauen. „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die einzelnen Länder das schaffen“, sagte er. Er schloss mit einer Forderung: „Wer hier kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland auf dem schnellsten Weg verlassen“.

Als Dankeschön für seinen engagierten Redebeitrag erhielt der Bundestagsabgeordnete vom Vorsitzenden Gino Gilles ein Weinpräsent. Für einen angenehmen Abschluss des Abends sorgten die Mitarbeiter vom Cateringunternehmen Kichererbse , die sich mit kulinarischen Köstlichkeiten um das leibliche Wohl der Gäste kümmerten.