Polch. Im Rahmen einer Fraktionssitzung wurden alle z. Zt. wichtigen Themen der Verbandsgemeinde Maifeld behandelt. Wie schon wiederholt in der Presse mitgeteilt, wird die VG-Maifeld, im Verbund mit den einzelnen Gemeinden, eine Netzgesellschaft mit der RWE gründen. Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft „Ich tu’s / DIE LINKE“ stimmten als einzige im VG-Rat dagegen, da ihnen die Finanzierungsverteilung dubios erschien. Hierbei belief es sich auf eine Kostenbeteiligung (51 Prozent-Anteile VG) über ca. 4,5 Millionen Euro. Das war noch in der letzten Legislaturperiode. Tatsächlich zeigte sich nun in der neuen Legislatur, dass sich die Kosten um nahezu 800.000,00 Euro erhöhen, also auf ca. 5,3 Millionen Euro steigern. Auf Nachfrage, wie es zu einer derartigen Kostenexplosion kommen konnte, hieß es: Es lagen „Kommunikationsfehler“ zugrunde. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen O. Stange meldete sich zu Wort und stellte fest, Zitat: „Diesen Vertrag kann man wahrlich nicht genehmigen, wenn sich wegen angeblicher Kommunikationsfehler schon fast 800.000,00 Euro Mehrkosten ergeben, wer weiß, was noch für Kosten entstehen. Nicht nur die sich steigernden dubios erscheinenden Kosten, sondern auch eine nicht klar erkennbare Struktur in den Verträgen, sind so nicht verantwortlich mitzutragen.“ „Wir können, wollen und werden dem nicht zustimmen“, ergänzte Fraktionsvize Aziz Aldemir“. Zitat Ende.

Weiteres Thema waren ein Antrag das TTIP (Freihandelsabkommen) mit den USA, mittels einer Resolution an entsprechende Entscheidungsträger, aufzuhalten und ggf. nachzubessern, das ist mehrheitlich abgelehnt worden. Im Rahmen der mehrseitigen Begründung, die auf die mittlerweile schon bekannten Gefahren für unsere Demokratie (!) hinwiesen, erscheint es den Mitgliedern der Fraktion absolut unverständlich, wie man eine derartige Resolution, die nichts kostet, die nichts kaputt macht, nicht auf den Weg bringen kann, zumal schon sehr viele Kommunen einen entsprechenden Antrag gestellt haben! Hier scheinen die Vertreter der Demokratie daran zu arbeiten, sich selbst überflüssig zu machen!

Pressemitteilung

Fraktionsgemeinschaft

„Ich tu’s / DIE LINKE.“

im VG-Rat Maifeld

Aziz Aldemir. Fotos: privat

Jürgen O. Stange