Politik | 01.10.2015

Flugplatz Mendig

Stich: Land fördert einige Maßnahmen

Mendig. Das Land Rheinland-Pfalz wird im Kontext des Festivals „Rock am Ring“ einige Maßnahmen auf dem Gelände des Flughafens Mendig finanziell unterstützen können. „Für das Land steht nach intensiven Gesprächen mit dem Landesrechnungshof fest, dass eine anteilige Förderung etwa für zusätzliche Verbindungswege auf dem Flugplatzgelände, in Betracht kommt“, sagte Infrastrukturstaatssekretär Randolf Stich.

Eine Erörterung mit dem Landesrechnungshof hat deutlich gemacht, dass die Behörde etliche der von den Akteuren rund um das Festival vorgesehenen Maßnahmen unter förderrechtlichen Gesichtspunkten sehr kritisch sieht. „Vor dem Hintergrund, dass nun nur ein Teil des Gesamtpaketes vom Land unterstützt werden kann, gehen wir davon aus, dass die privaten Eigentümer des Geländes die Vorhaben mit privaten Mitteln eigenverantwortlich umsetzen. Wir konnten bisher zumindest erreichen, dass den Belangen der Gemeinde Rechnung getragen werden kann“, so Stich.

Vertreter der Verbandsgemeinde und der Stadt Mendig hatten gemeinsam mit dem Eigentümer des Geländes, der Firma Triwo sowie dem Konzertveranstalter Ende August dem Innenministerium ein erstes Konzept zum Ausbau der Infrastruktur auf und um das Gelände des ehemaligen Flughafens Mendig vorgestellt. Dieses sieht ein Maßnahmenpaket aus mehreren Teilmaßnahmen mit einem Kostenumfang von mehreren Millionen Euro vor. Dabei wurde insbesondere auch die Frage erörtert, ob und inwieweit diese Infrastrukturmaßnahmen durch das Land gefördert werden können. Die bisherige Entwicklung der Konversionsfläche erfolgt auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages zwischen dem Zweckverband Konversion Flughafen Mendig, der Firma Triwo und dem Land. Das dem Ministerium vorgeschlagene Maßnahmenpaket geht jedoch über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus.

Über Investitionen in der genannten Größenordnung ist der Rechnungshof zu informieren. Daher hat das Land nach Vorlage entsprechender Planungsunterlagen durch die Verbandsgemeinde Mendig zunächst das Vorhaben und den Kostenumfang dort erörtert.

Pressemitteilung des

Ministeriums des Inneren,

für Sport und Infrastruktur

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