Kehrig. Seit langem beschließt der Bund Gesetze, deren Ausführung sie auf die Kommunen übertragen, gleichzeitig mit den entstehenden finanziellen Lasten. Nicht zuletzt dadurch sind Städte und Gemeinden unverschuldet in ihre jetzt vorhandene finanzielle Schieflage geraten. Letztendlich können sie ihre originären Aufgaben -wenn überhaupt- nur noch unzureichend erfüllen.

Die CDU Vordereifel hat schon seit längerem gefordert, dass der, der bestellt auch allumfassend in der Finanzierungspflicht steht. Das Prinzip, „der bestellt – der bezahlt“ wurde bisher aber auf Bundesebene einfach ignoriert.

Nunmehr hat die Bundesregierung -nach Verhandlungen mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe- u.a. eine Kostenübernahme durch den Bund von 80% zugesagt.

Diese Zusage soll ab September 2026 gelten.

Die CDU Vordereifel befürwortet diese Kehrtwende ausdrücklich. Sie kann allerdings nur ein erster Schritt auf eine für die Kommunen zufriedenstellende Lösung sein.

Denn ein belastendes Problem für die Kommunen ist noch nicht gelöst, weil die neue Regel nur für künftige Gesetze gelten soll. Die bestehende Finanzmisere der Kommunen wird dadurch nicht abgebaut.

Es darf nicht dazu kommen, dass es auf der kommunalen Ebene, die das Rückgrat unserer Demokratie ist, zukünftig nur noch um Notverwaltung und nicht mehr um Gestaltung geht.

Die CDU Vordereifel unterstützt ausdrücklich die Forderung der kommunalen Spitzenverbände „Bis potenzielle Reformen wirken, müsse es eine Soforthilfe für die Kommunen geben, die das Problem des kommunalen Defizits von 30 Milliarden Euro angeht“.

Pressemitteilung CDU Vordereifel