Hirten/VG Vordereifel. Den Höhepunkt der jährlichen Arbeit des Verbandsgemeinderates und der von ihm gebildeten Ausschüsse sowie der Verwaltung bildet allgemein die letzte Sitzung des Jahres, in der üblicherweise der Haushalt des kommenden Jahres beschlossen wird (Siehe gesonderter Bericht an anderer Stelle). Das ist grundsätzlich ein wichtiger Zeitpunkt, weil ohne einen gültigen Haushalt die Verwaltung im Folgejahr bei der Umsetzung neuer Projekte nicht voll durchstarten kann.

Doch auch weitere Themen standen auf der Tagesordnung wie beispielsweise die Stellungnahme der Verbandsgemeinde (VG) zum neuen Raumordnungsplan, eine kleine Änderung des Flächennutzungsplanes der VG und die Neufassung verschiedener Satzungen. Außerdem gedachte der Rat mit einer Schweigeminute dem kürzlich verstorbenen langjährigen Ratsmitglied und Beigeordneten Joachim Becker.

Zu Beginn der Sitzung nahm Bürgermeister Heilmann die in der vergangenen Sitzung beschlossenen Ehrungen mit dem Wappenteller der Verbandsgemeinde vor sowie die Verabschiedung der bei der letzten Kommunalwahl ausgeschiedenen Mitglieder aus dem Verbandsgemeinderat.

Der Wappenteller der VG Vorde-reifel wird an Persönlichkeiten verliehen, die durch ihre Tätigkeit in den Organen in besonderer Weise zur Förderung des Gemeinwohls beigetragen haben. Es ist festgelegt, dass dazu Ratsmitglieder gehören, die nach Abschluss einer Wahlperiode, in diesem Fall die Kommunalwahl am 31. Mai, länger als 15 Jahre dem Verbandsgemeinderat angehören. Bedingt durch die Festlegung der Wahltage und der daraus resultierenden Wahlzeitdauer sowie der konstituierenden Sitzungen sind geringe Abweichungen der Zeitdauer möglich. Mit Glückwünschen und dem Wunsch ihr „Tun möge zum Nachahmen anregen“ überreichte Bürgermeister Heilmann den Teller, der die Widmung „Dank und Anerkennung, Verbandsgemeinde Vordereifel“ trägt, an Engelbert Fuchs aus Kirchwald, Herbert Keifenheim aus Kehrig, Bruno Müller aus Kirchwald, Alfred Schomisch aus Langenfeld und Walter Wendel aus Ditscheid. Egon Stumpf aus Ettringen fehlte bei der Zeremonie.

Auch eine weitere Verleihung des Wappentellers wurde beschlossen. Sie gilt dem langjährigen Feuerwehrleiter Hermann-Josef Schmidt, der sich für eine weitere Amtszeit aus Altersgründen nicht wieder zur Verfügung stellte.

Für ihre verdienstvolle und teilweise langjährige Tätigkeit im Verbandsgemeinderat wurden von Bürgermeister Heilmann die bei der vergangenen Kommunalwahl ausgeschiedenen Mitglieder des Rates geehrt. Einige erhielten für besonders langjährige Zugehörigkeit eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Im Rahmen der Sitzung wurden die ausgeschiedenen Räte verabschiedet und die Ehrenurkunde überreicht an Gisela Klier, Franz-Josef Schomisch und Albert Wagner für 24-jährige Zugehörigkeit, Gottfried Groß für 34 Jahre und Udo Mühlhausen gar für eine 43-jährige Zugehörig-keit zum Verbandsgemeinderat.

Die aus dem Verbandsgemeinderat verabschiedete Gisela Klier wurde vom Rat dem Direktor des Amtsgerichtes als Schiedsperson vorgeschlagen für den Schiedsamtsbezirk II der VG Vordereifel. Die Stellungnahme der Verbandsgemeinde zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald verweist im Wesentlichen auf ihre bereits bei der 1. Anhörung gemachten Anregungen und Bedenken. Auf die 12. Fortschreibung des Flächenutzungsplanes zur Steuerung der Windenergienutzung wird in dem Schreiben ausführlich eingegangen. Die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Ver-bandsgemeinde wird angestoßen, um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Ortsgemeinde Weiler im Ortsteil Niederelz zu ermöglichen.

Die Neufassungen der Allgemeinen Entwässerungssatzung, der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung und der Betriebssatzung waren vorwiegend Anpassungen an geltendes Recht.

Bei der Entgeltsatzung beantragte die SPD-Fraktion die Verteilungskriterien für die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung bereits mit Inkrafttreten im Januar 2015 zu ändern und nicht erst wie in den Vorstellungen der CDU nach der Abrechnung der Baumaßnahme in Kehrig. Bei dem Antrag der SPD, dem sich die Grünen anschlossen, ging es darum, die derzeit 50 / 50 % gewichteten wiederkehrenden Beiträge nach der gewichteten Grundstücksfläche und der Benutzung nach dem Frischwasserverbrauch zu verändern. 60 % wiederkehrende Beiträge auf die Fläche und nur noch 40 % nach dem Frischwasserverbrauch könnten einen Anreiz für Besitzer unbebauter Grundstücke in Ortslagen darstellen, diese zu verkaufen und damit innerörtliche Bauplätze bereitzustellen sowie Baulücken zu schließen. Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit der CDU abgelehnt.

Unter Mitteilungen konnte Bürgermeister Heilmann verkünden, dass die Stelle des Konrektors der Realschule Plus in Nachtsheim im Januar ausgeschrieben werden kann.

Neuer Wehrleiter der Verbandsgemeinde wird künftig Peter Ott aus Ettringen, der als ehemaliger Stellvertreter den nicht erneut antretenden Hermann-Josef Schmidt ersetzt.

Die Einwohnerfragestunde wurde nicht genutzt.

Ein gemeinsames Essen und gütliche Gespräche über die Parteigrenzen hinweg beendeten die letzte Ratssitzung des Jahres, die genau aus diesem Grund im Gemeindehaus der Ortsgemeinde Hirten stattgefunden hatte.